Bei der WTO ist bereits ein Verfahren gegen die USA eingeleitet worden. Trump bleibt trotz der weltweiten Kritik unnachgiebig.
Nach der US-Entscheidung zu Strafzöllen
auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU rechnet Bundeswirtschaftsminister
Peter Altmaier zunächst mit negativen Folgen für die USA selbst. Durch die Strafzölle werde «viel
volkswirtschaftlicher Schaden angerichtet». Die schädlichen Auswirkungen
würden in den USA früher und deutlicher spürbar als in Europa, sagte Altmaier in
den ARD-Tagesthemen.
Die Entscheidung der USA sei auch nicht in Übereinstimmung mit den Regeln
der Welthandelsorganisation (WTO) gefallen, kritisierte Altmaier. Es sei aber
die Solidarität innerhalb der Europäischen Union verstärkt worden, da die
Länder nun gemeinsame Maßnahmen diskutieren würden. Bei der WTO sei ein
Verfahren eingeleitet worden, das Gegenmaßnahmen möglich machen könnte. Er
rechne für die kommenden Tage mit vielen Ankündigungen aus den USA und aus
Europa. Er wolle sich «dadurch erst einmal nicht bluffen lassen»,
sagte Altmaier.
Altmaier hatte zuvor bereits darauf hingewiesen, dass es schon einmal
gelungen sei, «eine US-Zollmaßnahme wieder außer Kraft zu setzen, durch
gemeinsames und geschlossenes Auftreten der Europäer». Beim letzten
Stahlstreit mit den USA ab 2002 hatte die EU vor der WTO recht bekommen, der
damalige US-Präsident George W. Bush hob die Zölle daraufhin auf.
US-Handelsminister Wilbur Ross hatte mitgeteilt, dass die USA ab diesem
Freitag Strafzölle auf Importe
von Stahl und Aluminium aus der EU erheben. US-Präsident Donald Trump hatte die
Strafzölle in Höhe von 25
Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium bereits im März verhängt, der
EU aber dann eine vorläufige Ausnahme gewährt.
