Die SPD will sich vorerst nicht auf den von CDU und CSU ausgehandelten Plan von Transitlagern für Migranten und Flüchtlinge einlassen.
Nach dem sogenannten „ Asylkompromiss “ von CDU und CSU hat die SPD ihre Zustimmung an Bedingungen geknüpft. Generalsekretär Lars Klingbeil und die stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer und Ralf Stegner sprachen sich am Dienstag klar gegen geschlossene Transitzentren aus. „Wir wollen keine Flüchtlingsfamilien hinter bewachten Zäunen“, twitterte Stegner.
Führende Landespolitiker kritisierten, dass der Unions-Kompromiss viel zu schwammig sei, um jetzt schon darüber entscheiden zu können. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) empfahl seinen Parteikollegen deswegen, erst einmal abzuwarten. „Es ist ein Kompromiss zwischen zwei zerstrittenen Schwestern nach einem eskalierten Streit, und man könnte es auf die einfache Formel bringen: Der Berg kreißte und gebar eine Maus“, sagte er.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Montag mit dem Innenminister und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer auf die Einrichtung sogenannter Transitzentren geeinigt.
