Staatschef Recep Tayyip Erdoğan hat in der ersten Rede nach seiner Vereidigung mehr Demokratie versprochen. In seinem Kabinett setzt er auf Bekannte und seine Familie.
In der ersten Rede nach seiner Vereidigung hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan seinen Bürgerinnen und Bürgern versprochen, ihre Grundrechte zu wahren. «Wir werden gewährleisten, dass alle unsere Bürger alle ihre Rechte, Freiheiten und den Reichtum unseres Landes genießen können, unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem Glauben», sagte Erdoğan vor mehreren Tausend Gästen im Präsidentenpalast in Ankara. Er wolle der Präsident aller 81 Millionen Türken sein.
Knapp zwei Wochen nach seiner Wahl hatte Erdoğan den Amtseid für die kommenden fünf Jahre abgelegt. Als Staats- und Regierungschef in einer Person erhält er künftig deutlich mehr Macht. «Wir lassen ein System zurück, das politisches, soziales und wirtschaftliches Chaos verursacht hat», sagte Erdoğan. Er sprach von einem «Neustart» für die Türkei. In der «neuen Ära» werde die Türkei «in jedem Bereich, von der Demokratie
bis zu Grundrechten und Freiheiten, von der Wirtschaft bis hin zu
großen Investitionen» besser werden. Erdoğan versprach, die Türkei zu einer der größten Wirtschaftsmächte der Welt zu machen.
Mit Erdoğans Vereidigung wurde die Verfassungsreform endgültig
umgesetzt, für die türkische Bevölkerung in einem umstrittenen
Referendum gestimmt hatte. Statt des bisherigen parlamentarischen
Systems gibt es in der Türkei nun ein Präsidialsystem.
