Sollen abgelehnte Asylbewerber bleiben können, wenn sie integriert sind und einen Job haben?
Berlin (dpa) — Die Wirtschaft befürchtet, dass die Diskussion über eine Arbeitsperspektive für lediglich geduldete Asylbewerber das ganze Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz gefährden könnte. Deswegen ist sie verärgert über den entsprechenden Vorstoß des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU).
«Wenn wir künftig erlauben würden, dass ein abgelehnter Asylbewerber über die Hintertüre des Fachkräfte-Zuwanderungsgesetzes bei uns bleiben darf, würde der Eindruck entstehen, dass es völlig egal ist, ob ein Asylbewerber abgelehnt wird oder nicht», sagte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Oliver Zander, der «Augsburger Allgemeine». «Deswegen verstehe ich den Vorstoß von CDU-Mann Günther überhaupt nicht. Die von ihm angeheizte Diskussion ist töricht und kann das ganze Projekt gefährden.» Günther solle seine Aktivitäten einstellen. Zuvor hatte sich bereits die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) ablehnend zu Günthers Vorstoß geäußert.
Der Kieler Regierungschef hatte vorgeschlagen, Asylbewerbern ohne Bleiberecht einen «Spurwechsel» vom Asyl- ins Zuwanderungsrecht zu ermöglichen, wenn sie gut integriert und qualifiziert sind, Deutsch sprechen und eine Arbeit haben. In der CSU und überwiegend auch seiner CDU stößt er damit auf Ablehnung, weil befürchtet wird, dass eine solche Regelung einen zusätzlichen Anreiz zur Flucht bietet. SPD, Grüne und FDP fordern jedoch einen solchen «Spurwechsel». Die SPD hat inzwischen eine Stichtagsregelung vorgeschlagen, um Fluchtanreize zu vermeiden: Für bereits in Deutschland Geduldete würde die Lockerung gelten, für künftige Asylbewerber nicht.
