Olaf Scholz verlangt vom Koalitionspartner Union, eine Garantie des Rentenniveaus weit über das bisher vereinbarte Jahr 2025 hinaus zu beschließen. Die Union weist den Vorstoß scharf zurück.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will eine Garantie des Rentenniveaus bis 2040 noch in dieser Legislaturperiode beschließen. «Wir werden darauf bestehen, dass die Bundesregierung ein stabiles Rentenniveau auch in den 20er und 30er Jahren gewährleistet und ein plausibles Finanzierungsmodell vorlegt. Das hat für uns hohe Priorität», sagte Scholz der «Bild am Sonntag».
Die Große Koalition hat sich bislang nur auf eine Stabilisierung bis 2025 geeinigt. Scholz droht der Union mit einem Rentenwahlkampf, falls es zu keiner weiterreichenden Lösung komme: «Wir hoffen auf einen Konsens in der Großen Koalition. Sollte das nicht hinhauen, wird es eben ein Thema der politischen Auseinandersetzung. Dann entscheiden die Bürgerinnen und Bürger diese Frage mit ihrem Kreuz auf dem Stimmzettel.»
Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, das Rentenniveau bis 2025 bei 48 Prozent zu stabilisieren. Das Rentenniveau ist das Verhältnis zwischen einer Rente nach 45 Jahren Durchschnittslohn und dem aktuellen Durchschnittsverdienst — es zeigt, ob die Renten den Löhnen hinterherhinken.
Die Unionsfraktion wies den Vorstoß von Vizekanzler Scholz scharf zurück. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) trat der Drohung Scholz’ mit dem Thema Rente in den Wahlkampf zu ziehen mit den Worten entgegen, für die Arbeit der Rentenkommission sei es „nicht gut, wenn nun von Seite des Koalitionspartners weitgehende Forderungen gestellt werden“. Diese sollten schon gar nicht mit Überlegungen verknüpft werden, ansonsten im Jahr 2021 einen Rentenwahlkampf zu führen, sagte der CDU-Politiker den Funke-Zeitungen. Die Beratungen hätten noch nicht einmal begonnen, betonte er und forderte „eine ruhige und sachliche Diskussion über die Zukunft der Rente“.
Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, das Rentenniveau bis 2025 bei 48 Prozent zu stabilisieren. Das Rentenniveau ist das Verhältnis zwischen einer Rente nach 45 Jahren Durchschnittslohn und dem aktuellen Durchschnittsverdienst — es zeigt, ob die Renten den Löhnen hinterherhinken.
Vertrauen der Bürger in die Rente hält Scholz deshalb für ein zentrales Mittel gegen nationalistische Populisten wie US-Präsident Donald Trump: «Globalisierung und Digitalisierung schaffen Wohlstand, aber verändern unsere Welt auch im schnellen Tempo.
