Die Regierung müsse entscheiden, wie sie mit Verfassungsschützer Maaßen umgehe. Auch Seehofer kritisiert NRW-Ministerpräsident Laschet hart.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat vor der Verharmlosung fremdenfeindlicher und rechtsradikaler Demonstrationen in Chemnitz und Köthen gewarnt. Der CDU-Bundesvize forderte am Montagabend beim Düsseldorfer «Ständehaus»-Treff der Rheinischen Post «klare Kante des Staates» gegen Rechtsextremismus und ein entschiedenes Vorgehen gegen Verharmlosungsversuche fremdenfeindlicher Kundgebungen.
Offene Kritik übte Laschet an Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wegen dessen umstrittenen Interview-Äußerungen zur Dimension rechtsextremer Übergriffe in Chemnitz . «Verfassungsschützer sollen Verfassungsfeinde beobachten und nicht der Bild -Zeitung Interviews geben», antwortete Laschet auf eine Frage von RP-Chefredakteur Michael Bröcker. Zur Zukunft von Maaßen sagte der CDU-Bundesvize: «Das wird die Bundesregierung beantworten müssen, wie sie damit umgeht.»
Maaßen hatte dem Bundesinnenministerium zuvor einen Bericht zu seinen Einschätzungen der Vorgänge in Chemnitz vorgelegt, auch dem Kanzleramt liegt dieser vor. Er hatte der Bild -Zeitung vergangene Woche unter anderem gesagt, es lägen seinem Amt keine belastbaren Informationen darüber vor, dass es in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer gegeben habe.
Vorsichtige Rückendeckung bekam Maaßen zwischenzeitlich von überraschender Seite. Bereits am Freitag schrieb Grünen-Politiker Boris Palmer auf Facebook: «Wem glaube ich jetzt eher? ‘Antifa-Zeckenbiss’ oder dem Präsidenten des Verfassungsschutzes?» Dass in Chemnitz Nazis marschiert seien und Gewalt gegen Migranten ausgeübt worden sei, bestreite niemand, so der Tübinger Oberbürgermeister.
