Aus der SPD erhält Parteichefin Nahles Unterstützung, den Fall Maaßen noch einmal zu verhandeln. CDU-Vize Bouffier mahnt zum Erhalt der Großen Koalition. Kanzlerin Merkel forciert eine schnelle Entscheidung noch am Wochenende.
Aus der SPD erhält Parteichefin Nahles Unterstützung, den Fall Maaßen noch einmal zu verhandeln. CDU-Vize Bouffier mahnt zum Erhalt der Großen Koalition. Kanzlerin Merkel forciert eine schnelle Entscheidung noch am Wochenende.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat den Vorstoß seiner Parteivorsitzenden Andrea Nahles für Neuverhandlungen über die Zukunft des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen gelobt. «Sie hat erkannt und offen eingeräumt, dass das Ergebnis der Beratungen mit Merkel und Seehofer mit dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen nicht vereinbar war», sagte Weil. Nahles habe «die vielen kritischen Stimmen in der Bevölkerung, in der SPD und in den Medien sehr ernst genommen».
Auch SPD-Vize Manuela Schwesig begrüßte den Schritt. Die Entscheidung, Maaßen einerseits aus mangelndem Vertrauen abzuberufen und andererseits zum Staatssekretär zu befördern, habe zu «Vertrauensverlust in der Bevölkerung» geführt. «Deshalb muss es erneut Gespräche geben und eine vernünftige Lösung gefunden werden.»
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier warnte Union und SPD vor einem Bruch der Regierungskoalition. «Die Große Koalition hat nur Bestand, wenn alle begreifen, dass jetzt Schluss ist mit den Auseinandersetzungen», sagte Hessens Ministerpräsident, der im Oktober eine Landtagswahl hat, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
«Was wir in den vergangenen Wochen erlebt haben, war so unnötig wie ein Kropf», sagte Bouffier. Deutschland brauche eine stabile Regierung.
