Die SPD-Nachwuchsorganisation verlangt von der Union Zugeständnisse, etwa beim Einwanderungsgesetz und beim Paragraf 219a. Ein frühzeitiges Aus der Regierung ist einkalkuliert.
Berlin Die SPD-Nachwuchsorganisation verlangt von der Union Zugeständnisse, etwa beim Einwanderungsgesetz und beim Paragraf 219a. Ein frühzeitiges Aus der Regierung ist einkalkuliert.
Juso-Chef Kevin Kühnert dringt einen Tag vor der SPD-Vorstandsklausur darauf, dass seine Partei sich auf ein mögliches früheres Ende der großen Koalition vorbereitet. „Mit Blick auf die Entwicklungen in der Union müssen wir zügig handlungsfähig sein“, sagte Kühnert unserer Redaktion. „Sich jetzt noch auf das Erreichen der Revisionsklausel zu verlassen, kann schnell nach hinten losgehen“, mahnte der Juso-Chef. Kühnert forderte zugleich die SPD auf, ihren eigenen Parteitag vorzuziehen. „Angesichts des fragilen Zustands der Koalition haben wir keine Zeit zu verlieren, um unsere Programmatik gemeinsam mit den 600 Delegierten auf den aktuellen Stand zu bringen“, sagte er.
Die Revisionsklausel im Koalitionsvertrag von Union und SPD verankert eine Zwischenbilanz, die eigentlich in der zweiten Hälfte 2019 gezogen werden soll. Nun könnte vieles schneller gehen. An diesem Sonntag und Montag trifft sich die SPD-Führung, um das künftige Vorgehen in der Koalition zu beschließen und die eigene Erneuerung zu beschleunigen. Dazu hatte Parteichefin Andrea Nahles ein sechsseitiges Papier verfasst, mit dem sie unter anderem die Union innerhalb der nächsten Wochen zu einem Fahrplan für die Umsetzung wichtiger Koalitionsvorhaben drängen will.
Kühnert lobte den Ansatz, betonte aber auch, dass die Forderungen der SPD nicht allein beim Koalitionsvertrag stehen bleiben dürften, weil dieser vielfach von der Tagespolitik überholt worden sei. Wichtige Themen wie der Diesel-Skandal oder die Frage von Waffenexporten nach Saudi-Arabien müssten jetzt politisch verhandelt werden. „Dafür wollen wir am Montag Vorgaben beschließen lassen“, sagte er.
Kühnert und andere führende Parteilinke wissen, dass sie wegen der desolaten Situation der SPD derzeit viel Einfluss auf Nahles ausüben können. Sie steht unter Druck, muss sich beweisen, einen Weg aus der Krise finden.
