Als „Volksfeind“ und „furchtbare“ Person hat Donald Trump jüngst einen kritischen CNN-Reporter bezeichnet. Wenn der US-Präsident freie Hand behält im Vorgehen gegen unbequeme Journalisten und Ermittler, verschwinden Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, meint Matthias Koch.
Die meisten Europäer haben aufgeatmet, als das Ergebnis der Zwischenwahlen gemeldet wurde. Diese Reaktion war erstens verständlich. Und sie war zweitens falsch. Schon einen Tag später weiß man: Donald Trump lässt kein bisschen nach in seinen Versuchen, Demokratie und Rechtsstaat seinem heillosen nationalistischen Ego-Trip unterzuordnen.
Eher wird alles noch schlimmer, wie die gespenstischen Szenen bei seiner jüngsten Pressekonferenz zeigen. Ein Reporter von CNN wurde nicht nur als „Volksfeind“ bezeichnet, sondern verliert auch seinen Zugang zum Weißen Haus. Der Präsident der USA beginnt jetzt damit, die Leute auszusuchen, die über ihn berichten dürfen. Die Fernwirkungen dieser düsteren Maßnahmen sind katastrophal, auch im globalen Maßstab. Jedes Bemühen der früher als westliche Welt bekannten Staatengemeinschaft um Pressefreiheit in anderen Teilen der Welt wird damit untergraben und verhöhnt.
