Die EU und Großbritannien haben sich offenbar auf einen Entwurf für den EU-Austritt geeinigt – ein Durchbruch. Doch für Theresa May fängt der politische Kampf erst an.
Für Großbritannien steht in den kommenden Stunden viel auf dem Spiel. Die Brexit-Verhandlungsteams haben sich endlich auf einen Entwurfstext für den EU-Austritt geeinigt. So jedenfalls wird es von britischer Seite gemeldet.
Der Text beschreibt demnach die Konditionen des Brexit und garantiere beiden Seiten eine zweijährige Übergangsfrist, bis ein neues Freihandelsabkommen in Kraft tritt. Gleichzeitig sollen sich beide Seiten auf eine politische Erklärung festgelegt haben, die Parameter eines künftigen Freihandelsabkommens aufzeichnet.
Das wäre tatsächlich ein Durchbruch. Ob das einen geregelten Brexit bedeutet, ist noch lange nicht gesagt.
Zunächst muss Premierministerin Theresa May es schaffen, ihr Kabinett von dem Vertragstext zu überzeugen. Das wird schwer. Noch am Dienstagabend führte sie Einzelgespräche mit ihren
Ministerinnen und Ministern. Am Mittwochnachmittag wird sie den Text im gesamten Kabinett
besprechen. Rücktritte sind dabei nicht ausgeschlossen. Einigen gehen
die Kompromisse zu weit, die May mit Brüssel eingegangen ist.
Selbst wenn es ihr gelingen sollte und im November ein EU-Sondergipfel einberufen wird, auf dem die Europäer den Vertrag offiziell akzeptieren, der politische Kampf fängt für May dann erst an. Damit es am 29. März 2019 zu einem geordneten Brexit kommen kann, muss sie den Austrittsvertrag noch im Dezember dem Parlament zur Abstimmung vorlegen. Dort könnten nach Schätzungen der Financial Times etwa 25 konservative Parlamentarier den Vertrag ablehnen. Fünfzehn Labour-Abgeordnete könnten hingegen von der Parteilinie ausscheren und für Mays Plan stimmen.
