Das britische Parlament stimmt kommende Woche über den EU-Austrittsvertrag ab. Aus Sicht des EuGH-Generalanwalts könnte der Brexit noch gestoppt werden.
Großbritannien kann den Brexit aus Sicht des zuständigen Gutachters am Europäischen Gerichtshof noch stoppen. Das Land könnte nach jetzigem Stand den im März 2017 gestellten Austrittsvertrag einseitig und ohne Zustimmung der übrigen EU-Staaten zurückziehen und Mitglied der Europäischen Union bleiben, erklärte Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona am Dienstag in Luxemburg. Dies gelte bis zum Abschluss des Austrittsabkommens.
Das oberste schottische Zivilgericht hatte den EuGH um eine Bewertung gebeten. Das Gutachten ist noch kein Urteil und somit nicht rechtlich bindend. Wann die Luxemburger Richter entscheiden, ist nach Angaben des Gerichts noch nicht bekannt.
