Das britische Unterhaus hat am Mittwochabend knapp gegen einen No-Deal-Brexit gestimmt. Es kam zu Tumulten während der Debatte im Parlament. Alle Infos im Newsblog.
Das britische Unterhaus hat am Mittwochabend knapp gegen einen No-Deal-Brexit gestimmt. Es kam zu Tumulten während der Debatte im Parlament. Alle Infos im Newsblog.
Bundesaußenminister Heiko Maas schreibt im Kurznachrichtendienst Twitter von einem «Signal der Vernunft», das aus London gekommen sei. «Nun ist es aber für die Briten an der Zeit zu sagen, was sie genau wollen, um den Brexit-Deal auch wirklich zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.» Die Zeit laufe ab.
Die britischen Regierung hat einem Sprecher von Premierministerin May zufolge nicht vor, für neue Verhandlungen nach Brüssel zu reisen. Die Regierungschefin denke auch nicht über einen Rücktritt nach.
May will bis zum 20. März erneut über das Brexit-Abkommen im Parlament abstimmen lassen. Das meldet die Nachrichtenagentur AFP.
Die EU-Kommission hat zurückhaltend auf das Votum des britischen Parlaments reagiert, einen ungeregelten Brexit auszuschließen. «Um einen No-Deal vom Tisch zu nehmen, reicht es nicht, gegen einen No-Deal zu stimmen – man muss einem Deal zustimmen», erklärte eine Kommissionssprecherin am Mittwochabend. «Wir haben einen Vertrag mit der Premierministerin vereinbart und die EU ist bereit, ihn zu unterzeichnen.» Dieser Vertrag war allerdings am Dienstag vom britischen Unterhaus abgelehnt worden.
Das britische Parlament hat sich am Mittwoch gegen einen EU-Austritt ohne Vertrag ausgesprochen. Einen Brexit ohne Abkommen will die Mehrheit der Abgeordneten nach diesem Votum auf jeden Fall verhindern. In einer zweiten Abstimmung über das Gesamtpaket votierten 321 Abgeordnete gegen den No-Deal-Brexit und nur 278 dafür.
Das britische Parlament hat sich am Mittwoch gegen einen EU-Austritt ohne Vertrag ausgesprochen. Einen Brexit ohne Abkommen will die Mehrheit der Abgeordneten nach diesem Votum auf jeden Fall verhindern. Der Sprecher des britischen Unterhauses musste aufgrund von Tumulten bei der Verkündung des Ergebnisses mehrmals um Ruhe bitten.
Im britischen Parlament hat am Mittwochabend die Abstimmung über einen EU-Austritt ohne Abkommen begonnen. Sollte der No-Deal-Brexit wie erwartet abgelehnt werden, entscheiden die Parlamentarier am Donnerstag, ob London eine Verschiebung des EU-Austritts beantragen soll. Bislang ist geplant, dass Großbritannien am 29. März aus der Europäischen Union austritt.
Die mit Mays Konservativen verbündete nordirische DUP erklärt den mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag zur Makulatur. Eine dritte Abstimmung darüber im Parlament dürfe es nicht geben, sagt ein DUP-Sprecher dem Sender BBC. «Sie muss der EU klar machen, dass das Abkommen jetzt tot ist.» Die DUP stützt die Minderheitsregierung der Premierministerin.
Der britische Schatzkanzler, der gleichzeitig Philip Hammond hat vor der Abstimmung im Parlament über einen Brexit ohne Abkommen eindringlich vor den Konsequenzen eines «No Deals» gewarnt. Großbritannien werde in diesem Fall «erheblichen Verwerfungen» ausgesetzt sein, sagte Hammond bei der Vorstellung seiner Haushaltspläne im Unterhaus.
Er rief die Abgeordneten dazu auf, die Gefahr eines unmittelbaren Brexits ohne Abkommen bei der Abstimmung am Abend auszuschalten. Das Parlament solle dann einen Fahrplan für einen überparteilichen Konsens entwerfen, der zu einem Austrittsabkommen führe, «das wir alle unterstützen können».
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schließt eine Neuverhandlung des Brexit-Abkommens aus. Zudem müsse für eine Verlängerung der Austrittsfrist einen guten Grund geben, sagt er in Nairobi.
Auch der EU-Chefunterhändler Michel Barnier erklärte, Großbritannien müsse einen Ausweg aus dieser Sackgasse finden und sagen, wie es weitergehen solle. Weitere Zugeständnisse seitens der EU beim sogenannten Backstop werde es nicht geben.
Das britische Unterhaus hat mit der Debatte über einen EU-Austritt ohne Abkommen begonnen. Die Abgeordneten sollen am Abend (gegen 20 Uhr MEZ) entscheiden, ob das Land am 29. März ungeordnet aus der Europäischen Union ausscheiden soll.
Die EU-Staaten erwägen Bedingungen für eine mögliche Verschiebung des Brexits auf Antrag Großbritanniens. Die entscheidende Frage sei, wofür die gewonnene Zeit genutzt werden solle, sagten Diplomaten nach einem Treffen der Botschafter der 27 bleibenden EU-Staaten.
Vorstellbar seien nur drei Gründe, sagte ein Diplomat: die Ratifizierung des bisher abgelehnten Austrittsvertrags in Großbritannien, zusätzliche Zeit für die Vorbereitung auf einen harten Bruch oder Zeit für ein Referendum oder eine Neuwahl in Großbritannien.
Premierministerin May wird nach Aussage eines Sprechers den Artikel 50 zum Austritt ihres Landes aus der EU nicht zurückziehen. Der Artikel des Vertrags über die Europäische Union regelt den Austritt eines Mitgliedsstaates aus der Union. May gebe den Abgeordneten ihrer Fraktion bei der Abstimmung am Abend, ob es auch einen Brexit ohne Vertrag geben könne, freie Hand, sagte der Sprecher.
Mitten im festgefahrenen Brexit-Prozess sieht sich die britische Regierung mit einem schwächeren Wachstumsausblick konfrontiert. Schatzkanzler Philip Hammond sagte am Mittwoch im Unterhaus, in diesem Jahr sei mit einem Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent zu rechnen. Bisher hatte die Prognose 1,6 Prozent betragen. Für 2020 wurde die Erwartung bei 1,4 Prozent belassen. Die Wachstumsprognosen werden von dem unabhängigen Haushaltsbüro OBR für die Regierung erstellt.
Über der britischen Wirtschaft hänge eine «Wolke der Unsicherheit», sagte Hammond vor den Parlamentariern. Die wichtigste Aufgabe des Unterhauses sei es, diese Unsicherheit aufzulösen. Er bezog sich damit auf die abermalige Ablehnung des Brexit-Abkommens mit der EU durch das britische Parlament am Dienstagabend. Hammond gilt als Verfechter eines geordneten Brexits mit einer künftig eher engen Bindung an die Europäische Union.
Nach dem erneuten Scheitern des Brexit-Abkommens im britischen Unterhaus hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das deutsche Interesse an einem geordneten Rückzug der Briten aus der EU betont. «Es bleibt natürlich unser Ziel, das haben wir ja nicht aufgegeben durch den gestrigen Tag, dass es einen geordneten Austritt Großbritanniens gibt», sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. Dies sei im gegenseitigen Interesse. «Aber durch den gestrigen Tag sind die Optionen natürlich geringer geworden.»
Der frühere britische Premierminister David Cameron hat vor einem EU-Austritt seines Landes ohne Abkommen gewarnt. «Das wäre eine Katastrophe für unser Land», sagte er am Mittwoch dem Fernsehsender Sky News. Die nächsten Schritte seien, einen solchen No-Deal-Brexit zu verhindern und sich um eine Verlängerung der Austrittsfrist zu bemühen.
Trotz der zweiten Abstimmungsniederlage von Premierministerin Theresa May am Dienstagabend stehe er weiter hinter dem Kurs der Regierungschefin, sagte Cameron. «Ich habe die Premierministerin und ihre Versuche, einen Deal zu einer engen Partnerschaft zu haben, immer unterstützt. Sie hat weiter meine Unterstützung. Das ist das Richtige, was zu tun ist.»
Unter Cameron als Premier hatten die Briten im Juni 2016 mehrheitlich für einen EU-Austritt gestimmt. Für viele in Europa war das Votum damals überraschend gekommen. Cameron war gegen den Brexit gewesen und trat nach dem Referendum zurück. Seine Nachfolgerin wurde May.
Die britische Regierung will im Falle eines Brexits ohne Austrittsabkommen vorübergehend keine neuen Kontrollen von Gütern einführen, die über die Landgrenze von Irland nach Nordirland gelangen. EU-Güter, die in Nordirland blieben, sollten gemäß einem zeitweisen und einseitig erhobenen Maßnahmenplan zollfrei sein, teilte die Regierung von Premierministerin Theresa May am Mittwoch mit. Sollten manche davon via Nordirland ins weitere Großbritannien gelangen, würden aber Zölle fällig. Auf 87 Prozent aller Importe ins Vereinigte Königreich insgesamt sollten demnach temporär keine Zölle gelten.
Die temporären und für bis zu zwölf Monate vorgesehenen Pläne gelten für den Fall, dass die Briten die Europäische Union am 29. März ohne Abkommen verlassen. Die Regierung erklärte jedoch, dass ihr oberstes Ziel nach wie vor der EU-Austritt mit einem Abkommen sei. «Unsere Priorität ist, einen Deal mit der EU zu sichern, weil das Beeinträchtigungen unserer globalen Handelsbeziehungen verhindern würde», erklärte der Minister für Handelspolitik, George Hollingbery.
Die temporären Maßnahmen seien die einzige Möglichkeit, um am Bekenntnis festzuhalten, im Falle eines No-Deal-Brexits eine harte Grenze zwischen dem EU-Land Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland zu verhindern, erklärte die Regierung. Sie wolle alles in ihrer Macht stehende tun, um eine Rückkehr zu solch einer harten Grenze zu verhindern.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier richtet sich via Twitter an Großbritannien und Europa. Der heutige Tag könne ein Wendepunkt werden, schreibt er auf Englisch. Einen «No-Deal-Brexit» mit einer breiten, parteiübergreifenden Mehrheit abzulehnen werde Millionen Menschen in Großbritannien und in Europa vereinen sowie Hoffnung und Solidarität schaffen. «Was auch immer Sie letztendlich entscheiden. Viel Glück, liebe Freunde.»
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger rechnet damit, dass Großbritannien den Austritt aus der Europäischen Union verschieben will. «Dann werden wir sehen, welche Gründe dafür angegeben werden, und die werden wir wohlwollend prüfen», sagte Oettinger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Oettinger zeigte sich optimistisch, dass es mit Hilfe einer Fristverlängerung noch zu einer Billigung des Brexit-Abkommens zwischen London und Brüssel kommt. «Es gibt in jedem Parlament Bewegung, auch im britischen Unterhaus.» Er habe zudem den Eindruck, dass immer mehr Briten bewusst werde, welchen «grandiosen Schaden» der Brexit in Großbritannien verursachen könne. «Das könnte noch für Überraschungen sorgen im britischen Parlament.»
In der Wirtschaft wächst die Sorge. «Alleine die anhaltende Unsicherheit ist verheerend für die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen», betonte der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Holger Bingmann. Knapp drei Wochen vor dem möglichen EU-Austritt seien grundlegende Fragen zu Zolldokumenten oder Produktregistrierungen offen. Immer mehr Unternehmen schlössen daher keine langfristigen Lieferverträge mehr ab. Importeure suchten längst nach alternativen Bezugsquellen, um den möglichen Ausfall britischer Lieferanten kompensieren zu können. «Diese Hängepartie kennt keine Sieger», betonte Bingmann.
Die EU bedauerte das Ergebnis des Votums. Es erhöhe die Wahrscheinlichkeit eines ungeregelten Austritts «deutlich», erklärte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk.
Eine Sprecherin der EU-Kommission erklärte, die EU sei bereit, einen «begründeten Antrag» auf Verschiebung des Brexit-Datums am 29. März zu prüfen. Dies müssten die anderen 27 EU-Staaten einstimmig billigen.
Außenminister Heiko Maas (SPD) hat enttäuscht auf die erneute Ablehnung des Brexit-Abkommens im britischen Unterhaus reagiert. «Es wäre mir lieber gewesen, bei meiner Ankunft eine andere Lage vorzufinden», erklärte Maas am Dienstagabend nach seiner Rückkehr von einem Besuch in Pakistan. «Mit dieser Entscheidung rücken wir einem No-Deal-Szenario immer näher. Denn wer das Abkommen ablehnt, der spielt auf fahrlässige Weise mit dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger ebenso wie der Wirtschaft.»
Er hoffe, dass ein ungeregelter Brexit in den kommenden 17 Tagen noch vermieden werden könne. «Das britische Unterhaus hat es selbst in der Hand», fügte Maas hinzu.
Die Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Katja Leikert (CDU), rief die Abgeordneten in London auf, «ihrer Verantwortung für die Menschen in Großbritannien» gerecht zu werden. Die Grünen erklärten, die britische Regierung müsse «endlich ihr Verantwortungsbewusstsein beweisen und einen Weg aus diesem Schlamassel aufzeigen». Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) nannte die Entscheidung des britischen Unterhauses eine «herbe Enttäuschung».
Der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber ließ auf Twitter wissen, dass die EU keine Verlängerung der Ausstiegsfrist akzeptieren werde, so lange die britische Regierung keine Mehrheit für das weitere Vorgehen vorweisen könne. «Das Vereinigte Königreich hat nun zwei Wochen Zeit, um Klarheit zu schaffen. In der Zwischenzeit bereitet sich die EU auf das schlimmste Szenario vor.»
Die Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei, Nicola Sturgeon, hat auf Twitter ein Statement veröffentlicht, in dem sie die Unterstützung ihrer Partei für ein zweites Referendum in Aussicht stellt – sofern abermals auch über einen Verbleib in der EU abgestimmt werden könne. Das Ergebnis sei vorhersehbar gewesen. «Jetzt haben wir eine Regierung, die nicht mehr funktionsfähig ist, und ein Land, das am Rand einer Klippe verharrt.»
My comment on tonight’s Brexit fiasco. pic.twitter.com/a4TgIdjRsA
Frankreich hat die erneute Ablehnung des Brexit-Abkommens im britischen Unterhaus bedauert und weitere Anstrengungen Großbritanniens gefordert. Ein Ausweg aus der Sackgasse könne nur in London gefunden werden, teilte der Elysée-Palast am Dienstagabend mit. Einer möglichen Verschiebung des Austrittsdatums werde Frankreich nur dann zustimmen, wenn das Vereinigte Königreich «eine alternative und glaubwürdige Strategie» vorschlage.
Führende Europaabgeordnete haben das britische Parlament aufgefordert, einen parteiübergreifenden Konsens zum Brexit zu suchen. Nur dann gebe es einen Ausweg aus der Krise, erklärte der Brexit-Beauftragte des EU-Parlaments, Guy Verhofstadt, am Dienstagabend. «Wenn dies passiert, werden wir uns voll engagieren.»
Auch der CDU-Brexit-Experte Elmar Brok kritisierte, Großbritannien habe den Brexit ohne eine klare Vorstellung gestartet. Nun sei man in einer fast aussichtslosen Situation. Die EU dürfe sich nicht weiter treiben lassen. Eine kurze Verlängerung der Brexit-Frist von etwa drei Monaten wäre denkbar, aber keine längere Hängepartie, sagte Brok in Straßburg.
Auf die Frage ob ein ungeregelter Brexit Ende März besser wäre, sagte der CDU-Politiker: «Wenn das die Konsequenz ist, neige ich fast dazu, obwohl ich mich innerlich noch wehre, weil das wirklich eine schlimme Situation ist, allerdings weit schlimmer für Großbritannien.»
Die Linken-Fraktionschefin Gabi Zimmer erklärte: «Die überwältigende Ablehnung des Brexit-Vertrags im britischen Unterhaus frustriert mich total.» Die EU habe jahrelang verhandelt und sei Großbritannien nochmals entgegengekommen. «Aber sie verspielen diese letzte Chance leichtfertig. Wir sehen ein Parlament, das sich im Parteiengezänk selbst zerlegt.»
«Die britische Politik handelt unverändert irrational», sagte der Präsident des Bankenverbands, Hans-Walter Peters. «Mit der Ablehnung des Austrittsabkommens ist ein geregelter Austritt am 29. März 2019 kaum noch möglich.» Ob es weiterhin enge wirtschaftliche Beziehungen zum Vereinigten Königreich geben könnte, stehe in den Sternen.»
Wie ein Sprecher von Theresa May mitteilte, hat die Prenierministerin zunächst keine Pläne für weitere Gespräche mit der EU. Dort überwiegt Enttäuschung. «Dieses erneute negative Parlamentsvotum bringt uns schon gefährlich nahe an das Brexit-Datum, ohne ein ordentlich vorbereitetes Austrittsszenario fertig zu haben», sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) der Nachrichtenagentur APA. Ein Brexit ohne Abkommen würde der Europäischen Union schaden, aber noch viel mehr Großbritannien, warnte Kurz. Der 32-Jährige zeigte sich daher offen für eine Verschiebung des Brexits um ein paar Wochen, um einen ungeordneten Austritt Großbritanniens aus der EU zu vermeiden.
Wie der «Guardian» berichtet, haben 235 Tory- und drei Labour-Abgeordnete für den Brexit-Deal gestimmt. Dagegen stimmten 75 Tories und 238 Labour-Abgeordnete. Die nordirische DUP, die Mays Minderheitsregierung stützt, votierte ebenso wie die Scottish National Party geschlossen dagegen. Einige Minister werden sich offenbar in Kürze zu einem Krisentreffen zusammenfinden.
Die EU-Seite hat das Nein des britischen Parlaments zum Brexit-Vertrag bedauert. Man sei «enttäuscht, dass die britische Regierung es nicht geschafft hat, eine Mehrheit für das Austrittsabkommen zu erreichen, auf das sich beide Seiten im November geeinigt haben», erklärten Sprecher von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstagabend. Das Votum erhöhe die Wahrscheinlichkeit eines ungeregelten Austritts deutlich.
Die EU habe alles Erdenkliche für eine Einigung getan. «Wenn es eine Lösung für die derzeitige Blockade gibt, dann kann sie nur in London gefunden werden», hieß es weiter.
Die übrigen 27 EU-Staaten würden einen begründeten Antrag Großbritanniens auf Verlängerung der Austrittsfrist über den 29. März hinaus in Erwägung ziehen. Aber: «Die EU27 wird eine glaubwürdige Begründung für eine mögliche Verlängerung und ihre Dauer erwarten», betonen die Sprecher. Das Funktionieren der EU-Institutionen müsse gewährleistet bleiben.
Die Blockade beim Brexit kann nach den Worten von EU-Unterhändler Michel Barnier nur in Großbritannien gelöst werden. Die EU habe alles getan, was sie könne. Die Vorbereitungen für einen harten Brexit seien jetzt wichtiger als je zuvor.
Nach May spricht Oppositionsführer Jeremy Corbyn: «Ich denke, für die Premierministerin ist die Zeit jetzt abgelaufen.» Er sprach sich für vorgezogene Wahlen aus. Auch Corbyn warnt vor einem No-Deal-Brexit. Er werde der britischen Wirtschaft sehr schaden.
Dieses Abkommen sei das beste verfügbare gewesen, sagte die Premierministerin unmittelbar nach der Abstimmung. Anschließend verkündet sie, dass morgen wie gehabt über einen möglichen No Deal abstimmt werde. Die Abgeordneten des Regierungslagers sollten dabei keinem Fraktionszwang unterliegen.
«Wenn das Unterhaus dafür stimmt, ohne ein Abkommen am 29. März auszutreten, wird es die Linie der Regierung sein, diese Entscheidung umzusetzen», sagte May. Sie selbst glaube aber, der beste Weg aus der EU auszutreten, sei auf geordnete Weise.
Wird ein Ausscheiden ohne Deal am Mittwoch ebenfalls zurückgewiesen, sollen die Parlamentarier am Donnerstag darüber entscheiden, ob London einen Antrag auf Verschiebung des Brexits stellen soll.
Theresa Mays Brexit-Deal ist abermals gescheitert. Am Abend stimmten 391 Abgeordnete im britischen Unterhaus gegen den Deal, 242 dafür. Zum Vergleich: Im Januar lehnten 432 Abgeordnete den Deal ab, 202 stimmten dafür.
In London steht das britische Unterhaus kurz vor der Abstimmung, nach vier Stunden Debatte. Beobachter rechnen mit einer Niederlage Mays. Die Frage ist nur, wie hoch sie ausfällt.
Unmittelbar vor der Abstimmung des britischen Parlaments über den Brexit-Vertrag hat EU-Unterhändler Michel Barnier die Abgeordneten noch einmal eindringlich gewarnt. «Es scheint die gefährliche Illusion zu geben, dass Großbritannien auch ohne Austrittsabkommen von einer Übergangsfrist profitieren kann», erklärte Barnier am Dienstagabend auf Twitter. Doch sei der Vertag die einzige Basis für die Übergangsfrist, in der sich nach dem britischen EU-Austritt bis mindestens Ende 2020 praktisch nichts ändern soll. «Kein Austrittsabkommen bedeutet keine Übergangsfrist», betonte Barnier.
Die Mehrheit des EU-kritischen Flügels der Konservativen Partei, der European Research Group, will nach Aussage des Abgeordneten Simon Clarke gegen den Brexit-Deal stimmen. Wie die Chefkorrespondentin des «Guardian», Jessica Elgot, berichtet, hat ein Abgeordneter bei dem Treffen des Flügels eine leidenschaftlichen Rede zum No-Deal-Szenario gehalten – den niemand wolle außer der Anwesenden.
One Tory MP in the ERG meeting giving impassioned speech about the impossibility of no deal. Says it has no supporters in the government, in Parliament, or the speaker of the House of Commons “apart from the people in this room.”
Britische Medien berichten von mehr als 20 Abgeordneten der konservativen Tories, die für den Deal stimmen wollen – nachdem sie Theresa May im Januar noch die Zustimmung verweigert hatten. Damit könnte die Niederlage von May knapper ausfallen, als von vielen Beobachtern erwartet worden war. Eine Zustimmung dürfte allerdings nicht in Sicht sein: Im Januar lehnten 432 Abgeordnete den Deal ab, 202 stimmten dafür.
Der ehemalige Außenminister und prominente Brexit-Hardliner Boris Johnson lehnt die erreichte Einigung ab. «Die Regierung hat viel versucht, bisher hat sie keinen Erfolg gehabt», sagte er am Abend vor dem Unterhaus. Dieser Backstop binde Großbritannien die Hände und zwinge es nach wie vor zur Unterordnung unter die EU.
Wie es nach einer Ablehnung des Deals weitergehen wird, kann niemand sagen. Britische Journalisten berichten nun, dass May umgehend nach einer Niederlage im Unterhaus um eine Verschiebung des Brexit bitten könnte. Sie berufen sich dabei auf nicht näher genannte Quellen.
Kurz vor der Unterhaus-Abstimmung über den Brexit-Deal gehen Anleger durch ein Wechselbad der Gefühle. Die Freude über die nachgebesserte Scheidungsvereinbarung verpuffte am Dienstag schnell. Der Dax schloss 0,2 Prozent im Minus bei 11.524 Punkten. Das Pfund Sterling notierte mit 1,3082 Dollar rund zwei US-Cent unter seinem Tageshoch.
Unterdessen hat der japanische Autobauer Nissan auch das Aus für die Fertigung seiner Luxusmarke Infiniti in Großbritannien angekündigt. Die Produktion der beiden Modelle Q30 und QX30 in Sunderland werde Mitte des Jahres gestoppt, teilte Nissan am Dienstag mit. Grund sei die weltweite Umstrukturierung des Konzerns. Nissan hatte erst Anfang Februar das Aus für die neue Version des SUV X-Trail verkündet, der in Sunderland gebaut werden sollte. Die Entscheidung sei aus unternehmerischen Gründen gefällt worden, doch helfe die «anhaltende Unsicherheit rund um die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur EU nicht» bei Zukunftsplanungen, sagte Nissan-Europa-Chef Gianluca de Ficchy damals.
…hilft Ihnen die t-online.de-Grafik vielleicht weiter. Hier ein Überblick über die Abstimmung der kommenden Tage.
Trotz des ungewissen Ausgangs der Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus sieht die EU-Kommission keine Notwendigkeit für weitere Vorbereitungen auf einen ungeordneten Austritt Großbritanniens. Die EU habe bereits Notfallmaßnahmen für ein mögliches «Worst-Case»-Szenario verabschiedet, sagte Vize-Kommissionspräsident Jyrki Katainen am Dienstag in Straßburg. Er riet vor der Abstimmung am Dienstagabend zum Abwarten: «Behalten Sie ihre Hände am Steuer, schauen sie nach vorne und legen sie Ihren Sicherheitsgurt an.»
Katainen zufolge hat sich aus EU-Sicht durch die Vereinbarungen von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der britischen Premierministerin Theresa May an der Brexit-Lage «nichts verändert». Es habe zwar «einige Klarstellungen» zum Austrittsvertrag gegeben, dieser sei aber nicht aufgeschnürt und an sich verändert worden. Nach dem Votum würden sich beide Seiten nun entweder auf einen «geordneten Austritt» zubewegen oder auf einen «harten Brexit».
Im Parlament hat Ian Blackford, Abgeordneter der Scottish National Party, vor der Ablehnung des Deals gewarnt. Ein No-Deal-Brexit wäre eine Katastrophe, sagte er. «Und der Brexit ist schlecht für Schottland», fügte er hinzu.
Eine Verlängerung der Brexit-Frist wäre nach Darstellung Mays keine Lösung. «Es würde an der Debatte nichts ändern oder an den Fragen, die beantwortet werden müssen», sagt sie im Parlament. Damit würde man lediglich die Kontrolle des Prozesses an die EU abtreten.
Die DUP will gegen den ausgehandelten Vertrag stimmen. Das erklärt ein Sprecher der nordirischen Partei, die Mays Minderheitsregierung im Parlament stützt. Der notwendige Fortschritt sei noch nicht erreicht worden, teilte die DUP mit. Premierministerin May verteidigte hingegen ihren Last-Minute-Deal mit der EU. «Wenn dieser Deal nicht angenommen wird, kann es sein, dass der Brexit verloren geht», warnte die Regierungschefin im britischen Unterhaus. «Ich bin sicher, dass wir die bestmöglichen Änderungen erreicht haben.»
Eine einflussreiche Gruppe von Brexit-Befürwortern in Mays konservativer Partei kündigt an, gegen das Abkommen zu stimmen. Die Zugeständnisse der EU erfüllten nicht die Anforderungen, welche die Regierung gesetzt habe, erklärt die «Europäische Forschungsgruppe ERG». Angesichts der eigenen rechtlichen Prüfung empfehle sie nicht, den Vorschlag der Regierung anzunehmen, sagt der Abgeordnete William Cash.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wertet die neuen Brexit-Zusicherungen der EU an Großbritannien als klares Entgegenkommen. Die 27 verbleibenden EU-Mitgliedstaaten hätten «noch einmal deutliche weitreichende Vorschläge gemacht», sagte Merkel nach einem Treffen mit dem belgischen Premierminister Charles Michel in Berlin. «Wir haben uns Mühe gegeben, auf die britischen Befindlichkeiten und die britischen Wünsche und die britischen Sorgen einzugehen.»
Die EU habe einen «weiteren Schritt auf Großbritannien zugemacht». Nun sei es die Aufgabe des Parlaments in London, Entscheidungen zu treffen, sagte die Kanzlerin. Sie hoffe auf einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der EU. «Wir wollen ein gutes Miteinander.»
Theresa May eröffnet die Debatte über den neuen Brexit-Deal mit einem lauten Räuspern. Auf die darauf folgenden Lacher sagt sie: «Sie sollten die Stimme von Jean-Claude Juncker hören nach unserem Gespräch.» Im Übrigen wird heute nur über den Deal von Theresa May abgestimmt. Parlamentssprecher John Bercow hat keinen der Änderungsanträge zugelassen.
Der Rechtsberater der Regierung Geoffrey Cox ruft die Abgeordneten auf, für das Abkommen zu stimmen. «Es ist jetzt Zeit, für diesen Deal zu stimmen», sagt er. Die Zugeständnisse, die May von der EU erhalten habe, reduzierten das Risiko, dass Großbritannien im Backstop gefangen bleiben könnten.
Großbritannien muss nach Einschätzung des Brexit-Ministers Stephen Barclay bei der Zustimmung des Parlaments zu Mays Abkommen den Austrittstermin aus der Europäischen Union wohl verschieben. Dies habe technische Gründe, sagt er.
Das britische Kabinett stellt sich einem Insider zufolge hinter die jüngsten Zugeständnisse. May habe den Ministern gesagt, «lasst uns das schaffen».
Die Brexit-Strategie der britischen Regierung ist nach Einschätzung des Labour-Abgeordneten Keir Starmer «in Fetzen». Rechtsberater Cox habe bestätigt, dass die jüngsten Ergänzungen den ursprünglichen Vertrag nicht signifikant verändert hätten, sagt der Brexit-Experte der Opposition.
Die von der EU zuletzt erteilten Zusicherungen zum Austrittsabkommen schaffen nach Einschätzung des Rechtsberaters der britischen Regierung keine grundlegend geänderte Lage: Mays Chef-Berater sieht auch bei der ergänzten Vereinbarung juristische Risiken für Großbritannien. Das Königreich hätte im Falle von «unüberwindlichen Meinungsverschiedenheiten» weiter keine rechtliche Handhabe um aus der Auffang-Regelung zur irischen Grenze auszusteigen, erklärte Geoffrey Cox am Dienstag in seiner mit Spannung erwarteten Einschätzung.
Das «rechtliche Risiko», dass Großbritannien gegen seinen Willen in einer Zollunion mit der EU gebunden bleibe, «unverändert bestehen», so Cox. Allerdings sei das Risiko gesunken, dass Großbritannien unbefristet und unfreiwillig im sogenannten Backstop gehalten werden könne. Seiner rechtlichen Bewertung der EU-Zusicherungen wurde kurz vor der entscheidenden Abstimmung im britischen Parlament über das Austrittsabkommen höchste Bedeutung beigemessen.
Wenige Stunden vor der mit Spannung erwarteten Abstimmung über den Brexit-Vertrag haben sich Börsianer auf die Lauer gelegt. Kurz nach Handelsstart hatten sie sich noch mit Aktien und dem Pfund eingedeckt. Im Handelsverlauf bröckelten Dax und EuroStoxx50 aber wieder ab und notierten mit 11.549 und 3303 Punkten kaum verändert. Das Pfund gab seine Gewinne vollständig wieder ab. «Das ist der Tatsache zu verdanken, dass in Sachen Brexit längst noch nichts in trockenen Tüchern ist», sagte Marktanalyst Jochen Stanzl vom Brokerhaus CMC Markets.
Das Pfund war zunächst um bis zu ein Prozent auf 1,3288 Dollar angestiegen, schwächte sich aber wieder ab auf 1,3145 Dollar. Im Vergleich zum Euro stieg es zeitweise sogar auf den höchsten Stand seit Mitte 2017. Auch der Euro zog um 0,3 Prozent auf 1,1284 Dollar an. Stimmt das Parlament für den Brexit-Vertrag werde das Pfund seine Erleichterungsrallye fortsetzen, sagte Commerzbank-Analystin Antje Praefcke. «Aber wenn wir eins in den letzten Monaten gelernt haben, dann, dass in der britischen Politik leider nichts sicher ist.»
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt begrüßt die neue Vereinbarung der EU-Kommission mit Großbritannien. Die CSU habe immer gefordert, dass die EU nochmals auf Großbritannien zugehen solle, weil man nach dem Brexit eine «Partnerschaft Doppel-Plus» wolle. «Es ist ausgesprochen positiv, dass dies gestern möglich war», sagt Dobrindt. «Den Engländern ist eine Brücke gebaut worden. Darüber gehen müssen sie allerdings selbst.»
Dem irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar zufolge ändern die jüngsten Zusicherungen aus Brüssel nicht den ausgehandelten Brexit-Vertrag. Das gelte auch für die darin vorgesehenen Vorkehrungen zur Vermeidung einer harten Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland.
Varadkar hofft darauf, dass das britische Unterhaus am Dienstagabend mehrheitlich für das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen stimmt. «Der Brexit ist für viele Monate eine dunkle Wolke über uns gewesen, besonders die Bedrohung eines No Deals. Ein positives Votum heute Abend kann diese Wolke beseitigen und das Vertrauen und den Optimismus in Großbritannien, Irland und die Europäische Union wiederherstellen.»
Nach den Last-Minute-Verhandlungen von Premierministerin Theresa May in Straßburg herrscht in London Unklarheit darüber, ob die Zugeständnisse der EU für eine Zustimmung des britischen Unterhauses ausreichen. Mit Spannung wurde erwartet, was der britische Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox dazu sagen wird. Ein Statement ist für 13.30 Uhr deutscher Zeit angekündigt.
Noch im Laufe des Dienstagvormittags wollte er eine Aktualisierung des Rechtsgutachtens zu seiner ursprünglichen Bewertung von Mays umstrittenen Brexit-Abkommens herausgeben. Cox selbst hat auf Twitter mittlerweile Spekulationen zurückgewiesen, er sei gegen seinen Willen gedrängt worden, die Ergänzungen zum Brexit-Vertrag zu befürworten.
Laut dem proeuropäischen konservativen Abgeordneten Dominic Grieve hat Theresa May bei der EU keine rechtsverbindlichen Änderungen an der Austrittsvereinbarung erreicht. Das sagt der ehemalige Generalstaatsanwalt der «BBC». «Im Großen und Ganzen wiederholt das Instrument, mit dem sie zurückgekehrt ist, den Inhalt der ursprünglichen Rücktrittsvereinbarung. Es gibt uns sicherlich keine einseitige Möglichkeit, den Backstop zu beenden.»
Die Bundesregierung begrüßt die Zugeständnisse an Großbritannien beim Brexit-Vertrag. Gleichzeitig appellierte Europa-Staatsminister Michael Roth am Dienstag an das britische Unterhaus, den Kompromiss nun mitzutragen. «Es muss jetzt auch mal Schluss sein mit den Spielchen», sagte der SPD-Politiker bei einem EU-Treffen in Bukarest.
Roth bezeichnete die am Montagabend von Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ausgehandelte Vereinbarung als «sehr weitreichende Verdeutlichung dessen, was wir schon längst verhandelt haben». Die für die EU zentralen Punkte blieben erhalten. «Der Scheidungsvertrag ist der Scheidungsvertrag», sagte Roth. Ziel der Nachbesserung sei, einen ungeregelten Brexit auf jeden Fall zu vermeiden. «Jetzt ist die Zeit, dass alle Beteiligten auch ihrer Verantwortung gerecht werden müssen», fügte er hinzu.
Der konservative Brexit-Befürworter Jacob Rees-Mogg spricht sich für eine Verschiebung der Abstimmung über den Brexit-Vertrag aus. Es wäre besser, den Abgeordneten mehr Zeit zum Nachdenken zu geben, sagt er der BBC. Er selbst wolle eine juristische Einschätzung abwarten, bevor er eine Entscheidung treffe, ob er sich hinter May stelle oder nicht. Auch der einflussreiche Parlamentarier Sammy Wilson von der nordirischen Partei DUP spricht von einer Verschiebung der Abstimmung. Dies wäre eine Option, um die jüngsten Vereinbarungen vollständig zu prüfen.
Nach den Zugeständnissen der EU in Bezug auf die umstrittene irisch-nordirische Grenzfrage, haben der Euro und das britische Pfund am Dienstag zugelegt. Am Markt wurde die Hoffnung genannt, dass ein ungeordneter Brexit Ende März doch noch verhindert werden könnte. Am Vormittag stieg der Kurs des Euro auf ein Tageshoch bei 1,1284 US-Dollar. In der vergangenen Nacht war die Gemeinschaftswährung bei 1,1245 Dollar gehandelt worden. Das britische Pfund stieg noch etwas stärker als der Euro. Die Währung verteuerte sich um bis zu ein Prozent auf 1,3288 Dollar.
Die EU will nach den Worten von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz mit ihrem Zugehen auf die britische Premierministerin May einen harten Brexit vermeiden. Niemand könne ein No-Deal-Szenario wünschen, sagt er im Deutschlandfunk. «Ich hoffe, dass dieser zugegebenermaßen kleine, aber vorhandene Schritt dazu beiträgt, dass May die Zustimmung im Unterhaus kriegt.» Alles andere bringe die EU gefährlich nahe an das Brexit-Datum, ohne ein Austrittsszenario fertig zu haben.
Ungeachtet der Brexit-Zugeständnisse aus Brüssel hat der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn dazu aufgerufen, am Dienstag gegen den Austrittsvertrag zu stimmen. Die am Montagabend zwischen der britischen Regierung und der EU-Kommission erzielte Vereinbarung enthalte nichts von dem, was Regierungschefin Theresa May dem britischen Parlament versprochen habe, sagte Corbyn. «Deswegen müssen die Abgeordneten dieses Abkommen zurückweisen.»
Premierministerin May zeigte sich überzeugt, mit den neuen Vereinbarungen die Bedingungen des britischen Parlaments für die Zustimmung zum Brexit-Vertrag erfüllt zu haben. Sie werde bei der Parlamentsdebatte am Dienstag detailliert Auskunft geben.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat den Durchbruch bei den Nachverhandlungen zum Brexit-Abkommen bestätigt. Er habe sich mit der britischen Premierministerin Thresa May auf ein «rechtlich verbindliches Instrument» als Ergänzung zum EU-Austrittsvertrag geeinigt, sagte Juncker am späten Montagabend in Straßburg. Dieses soll deutlich machen, dass die umstrittene Backstop-Klausel zur irischen Grenze keine Dauerlösung sein soll.
Juncker beschwor das britische Parlament, dem Austrittsvertrag nun zuzustimmen. Das Unterhaus soll bereits am Dienstag darüber abstimmen. «Es wird keine dritte Chance geben», sagte Juncker. Er zeigte sich sicher, dass das Austrittsabkommen noch rechtzeitig vor dem Brexit-Datum 29. März ratifiziert werden könne.
Die Vereinbarung biete Klarstellungen und «rechtliche Garantien» zum Brexit-Abkommen und zum umstrittenen Backstop, schrieb Juncker am Montagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Laut einem Schreiben des EU-Kommissionschefs hat die irische Regierung den Brexit-Garantien bereits zugestimmt.
Our agreement provides meaningful clarifications & legal guarantees to the Withdrawal Agreement & #backstop. The choice is clear: it is this deal, or #Brexit may not happen at all. Let’s bring the UK’s withdrawal to an orderly end. We owe it to history. https://t.co/lfy9eehEZi pic.twitter.com/XCqcLwZV7V
Nach der Ankündigung von Kabinetts-Chef Lidington, May habe Änderungen an ihrem Brexit-Plan durchgesetzt, sagt ein EU-Diplomat, die EU hoffe, dass nun das britische Parlament dem Brexit-Vertrag zustimmen könne.
Großbritannien und die Europäische Union verpflichten sich bis Ende 2020 Ersatzlösungen für den Backstop auszuarbeiten. Das geht aus der am Montagabend veröffentlichten gemeinsamen Erklärung hervor. Bei dem Backstop geht es um die künftige Grenzregelung zwischen Irland und dem britischen Nordirland.
Großbritannien und die EU haben sich nach Angaben aus London auf «rechtlich bindende Änderungen» des Brexit-Vertrags verständigt. Die britische Premierministerin Theresa May habe sich bei ihren Gesprächen mit EU-Vertretern in Straßburg auf Änderungen geeinigt, die das Austrittsabkommen sowie die politische Erklärung «stärken und verbessern», sagte der britische Vize-Premierminister David Lidington am Montagabend vor dem Unterhaus. May war mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Verhandlungsführer Michel Barnier zusammengekommen.
Wie Lidington sagte, will die britische Regierung dem Parlament zwei Dokumente vorlegen: eine gemeinsame, rechtlich verbindliche Erklärung zum Austrittsabkommen und zum sogenannten Backstop für die irische Grenze. Und eine gemeinsame Erklärung zur Ergänzung der politischen Erklärung, in der Großbritannien und die EU ihre künftigen Beziehungen skizzieren. In letzter Konsequenz könne Großbritannien die Regelung zur irischen Grenze aussetzen, wenn die EU ihre Pflichten verletze.
Der Backstop ist im Brexit-Streit der Knackpunkt. Das ist die von Brüssel geforderte Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Bisher ist vorgesehen, dass Großbritannien so lange als Ganzes in einer Zollunion mit der EU bleiben soll, bis eine andere Lösung gefunden ist. Doch das lehnen die Brexit-Hardliner in Mays Konservativer Partei ab.
Bei ihrem Treffen in Straßburg haben EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die britische Premierministerin Theresa May am Abend einem BBC-Bericht zufolge möglicherweise größere Fortschritte gemacht als erwartet. Dies legten Aussagen von nicht näher bezeichneten Quellen nahe, berichtete ein BBC-Redakteur.
16 or 17 ministers were pulled together tonight for a meeting in Cobra room in Cabinet Office — more progress been made than expected sources suggest — now down to ‘how constructive ERG and DUP are willing to be’ says a source
Das irische Kabinett ist am Montagabend zu einer Brexit-Krisensitzung in Dublin zusammengekommen. Regierungschef Leo Varadkar, der eigentlich in die USA reisen wollte, wurde vom Flughafen in der irischen Hauptstadt zu dem Treffen zurückgebracht. Zwischen der EU-Republik Irland und dem britischen Landesteil Nordirland wird künftig eine EU-Außengrenze verlaufen.
Das britische Parlament soll an diesem Dienstag über das zwischen Premierministerin Theresa May und Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen abstimmen. May reiste noch am frühen Montagabend zu Last-Minute-Gesprächen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker nach Straßburg. Knackpunkt im Streit um den EU-Austritt ist der sogenannte Backstop, die von Brüssel geforderte Garantie für eine offene Grenze zwischen dem Staat Irland und Nordirland.
Die britische Premierministerin Theresa May wird tatsächlich heute noch nach Straßburg reisen, um sich mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zu treffen. Das berichten die BBC und der «Guardian» mit unter Berufung auf Quellen in der Regierungsspitze.
Sie soll demnach um etwa 21 Uhr in Straßburg eintreffen. Die Reise bedeute nicht, dass es definitiv einen neuen Deal gebe, betonten die Regierungsquellen. Aber es gebe eine Basis für weitere direkte Verhandlungen.
Die britische Premierministerin Theresa May will nach Angaben des irischen Außenministers Simon Coveney noch am Montag zu Last-Minute-Gesprächen über den Brexit nach Straßburg fahren. Eine Regierungssprecherin in London wollte das zunächst nicht bestätigen und verwies auf eine Pressekonferenz vor ausgewählten Journalisten um 16.45 Uhr. Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte zu den Berichten über die May-Reise, das hänge von Fortschritten in den laufenden Gesprächen ab.
May will am Dienstag dem Parlament in London das mit Brüssel ausgehandelte EU-Austrittsabkommen vorlegen. Bislang werden ihr aber nur geringe Erfolgschancen ausgerechnet. Spekuliert wird daher, May könne versuchen im letzten Moment noch Zugeständnisse der EU auf den Tisch legen. Sollte das Abkommen am Dienstag abgelehnt werden, will May die Parlamentarier vor die Wahl zwischen einem Ausscheiden ohne Deal und einer Verschiebung des Brexits stellen.
Ein Sprecher Mays widerspricht Spekulationen über eine Änderung der Abstimmungspläne für das Unterhaus. Am Dienstag werde wie vorgesehen über Mays Brexit-Vertrag mit der EU abgestimmt. Zudem stehe die Premierministerin nach wie vor zum bisherigen Fahrplan, der insgesamt bis zu drei Abstimmungen vorsieht. Medien hatten am Vormittag berichtet, May könnte am Dienstag statt über den Austrittsvertrag nur ein Votum über das weitere Vorgehen ansetzen.
Die oppositionelle Labour-Partei pocht auf ein Entgegenkommen Mays im Streit über den Brexit-Kurs. Die Premierministerin müsse im Unterhaus einen größeren Konsens in der Frage schaffen, fordert die einflussreiche Labour-Abgeordnete Yvette Cooper. Wenn May dies nicht gelinge, habe das Parlament die Verantwortung, die Kontrolle über den Brexit zu übernehmen. Sollte die Regierung sich dazu entschließen, über einen Brexit ohne Abkommen oder eine Verschiebung des Austrittstermins nicht abstimmen zu lassen, werde sie versuchen, solche Abstimmungen zu erzwingen, kündigt Cooper an.
Die britische Premierministerin Theresa May wird Medienberichten zufolge von Mitgliedern ihrer eigenen Partei unter Druck gesetzt, die Brexit-Abstimmung im Parlament kurzfristig zu verschieben. May will — so der ursprüngliche Plan — an diesem Dienstag das Unterhaus über ihr mit der EU ausgehandeltes Austrittsabkommen abstimmen lassen. Doch sie wird sehr wahrscheinlich damit scheitern.
Brexit-Hardliner hätten daher May aufgefordert, ihr Vorhaben aufzugeben und stattdessen eine Lösung zu finden, die «die Partei zusammenhält und Druck auf Brüssel ausübt», berichtete am Montag die Zeitung «The Times». Downing Street bezeichnete den Bericht auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur als «Spekulation».
May hatte bis Montag keine neuen Zugeständnisse der Europäischen Union beim Brexit-Vertrag erreicht. Die Brüsseler Gespräche seien festgefahren und es gebe keine Pläne für einen Besuch Mays bei EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, erklärte ein britischer Regierungsvertreter in Brüssel.
Der am Montag vorgelegten Untersuchung zufolge ziehen mehr als 275 Finanzfirmen Vermögenswerte von insgesamt 1,2 Billionen Dollar aus Großbritannien ab. 5.000 Beschäftigte ziehen um oder werden an den neuen Standorten eingestellt, wie die Autoren errechneten. Diese Zahl werde in den kommenden Jahren weiter steigen. Die Umzugskosten wurden auf zusammen drei bis vier Milliarden Dollar beziffert.
Am meisten Anziehungskraft hat Dublin. Hierhin zählten die Experten 100 Umzüge. Vor allem Vermögensverwalter wählten Irlands Hauptstadt. Es folgen Luxemburg (60), Paris (41), Frankfurt (40) und Amsterdam (32). Für Frankfurt entschieden sich insbesondere Banken, für Amsterdam Handelsplattformen und Handelshäuser.
Zwei Tage vor der Unterhaus-Abstimmung über den Brexit-Vertrag deutet sich eine erneute deutliche Niederlage für Premierministerin Theresa May an. Ein Vertrag ohne Änderung werde von einer beträchtlichen Anzahl der Konservativen und DUP-Abgeordneten abgelehnt, schrieben der Vize-Chef der nordirischen DUP, Nigel Dodds, und der konservative Brexit-Hardliner Steve Baker im «Sunday Telegraph». Änderungen lehnt die EU strikt ab.
Am Dienstag will das Parlament erneut über den von May ausgehandelten Vertrag abstimmen. Großbritannien will die EU Ende März verlassen. Ohne Ratifizierung des Brexit-Vertrags droht ein ungeregelter Austritt mit unabsehbaren wirtschaftlichen und politischen Folgen. Bei der ersten Abstimmung im Januar hatte das Unterhaus den Vertrag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit abgelehnt. Sollte May erneut scheitern, will sie am Mittwoch einen ungeregelten Brexit zur Abstimmung stellen. Wenn auch dieser abgelehnt wird, soll das Parlament über eine Verschiebung des Austritts votieren.
Der britische Außenminister Jeremy Hunt warnte in der BBC, sollte die Chance vertan werden, am 29. März oder wenig später aus der EU auszutreten, könnte es womöglich überhaupt keinen Brexit geben. Denn die Brexit-Gegner verspürten derzeit Rückenwind. «Wir sind in sehr gefährlichem Fahrwasser.» Zu befürchten wäre etwa ein zweites Referendum zum Austritt Großbritanniens aus der EU.
Hunt befürchtet großen Schaden für die Konservativen unter Theresa May, deshalb plädiert der Politiker für die Drohoption eines «harten» Brexits ohne Abkommen: «Ich glaube, damit wir das Abkommen bekommen, ist es sehr wichtig, ‘No Deal’ im Spiel zu behalten.»
Ein Opfer des britischen Austritts aus der EU, da sind sich die meisten Ökonomen einig, wird die Wirtschaft sein. Ein anderes Opfer könnte die Umwelt werden. Denn sobald Großbritannien die EU verlässt, ist es nicht mehr an die Umweltvorgaben der EU gebunden. Ersatzregeln gibt es bislang aber kaum. Britische Naturschützer schlagen Alarm: Sie befürchten, dass der Brexit zur Umweltsünde mit ungeahnte Schäden für Natur und Klima wird.
Ob Luftverschmutzung oder Müllentsorgung: 80 Prozent der Richtlinien zum Umweltschutz, die heute in Großbritannien gelten, kommen von der EU aus Brüssel. Regierungschefin Theresa May hatte zwar im vergangenen Jahr angekündigt, deren Inhalte in die britische Gesetzgebung zu übernehmen. Passiert ist bislang aber nicht viel, beklagen Umweltschützer.
Bei der Ausarbeitung einer eigenen Umweltpolitik nach dem EU-Austritt habe die Regierung in London «furchtbar viel aufzuholen,» sagt Richard Black, Direktor der Energy and Climate Unit – eines Londoner Thinktanks, der sich mit Umweltfragen befasst. Vor allem im Fall eines chaotischen Brexit ohne Austrittsvertrag mit Brüssel werde die Regierung alle Hände voll mit anderen Themen zu tun haben, nicht aber mit dem Umweltschutz.
Ein so genannter No-Deal-Brexit ist für Umweltschützer ein Horror-Szenario: In diesem Fall würde Großbritannien beispielsweise den Zugang zur EU-Datenbank über gefährliche Chemikalien verlieren, es würde aus Programmen zum Meeresschutz herausfallen und überall im Land könnte sich der Müll stapeln — bislang ist Großbritannien nämlich einer der größten Müll-Exporteure in der EU.
Aktivisten befürchten, dass Schlüsselministerien wie Transport, Wohnen oder Finanzen nach dem Brexit versuchen, mit laxen Regeln anstelle der vergleichsweise strengen EU-Richtlinien auf Kosten der Umwelt punkten zu wollen. Ein Problem nach dem Brexit wird sein, dass Briten dann nicht mehr vor europäischen Gerichten auf Einhaltung der Umweltschutzvorschriften klagen können.
Die Expertin Amy Mount vom Thinktank Green Alliance verweist auf die «aufschlussreiche» Tatsache, «dass eine große Zahl von Fällen, die bislang vor dem Europäischen Gerichtshof landen, Umweltthemen» seien. Eine Einrichtung wie dieser Gerichtshof habe «tatsächlich die Macht hat, Regierungen in der ganzen EU dazu zu bringen, ihre Gesetze auch anzuwenden anstatt sie zu ignorieren».
Sonntag, 10. März, 05.14 Uhr: EVP-Spitzenkandidat Weber gegen Verschiebung des Brexits
Der konservative Europa-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) hat sich gegen eine Verschiebung des Brexits ausgesprochen. Der EU-Austritt Großbritanniens sollte «wie geplant» am 29. März erfolgen, sagte Weber der «Welt am Sonntag». Eine Verschiebung in den Mai oder Juni sei «wirklich nur aus technischen Gründen denkbar». Mit der Debatte um eine Verschiebung sei schon «viel zu viel Zeit vergeudet» worden.
Weber forderte wenige Tage vor den entscheidenden Brexit-Abstimmungen im britischen Parlament Klarheit über den Kurs Londons. Die Zeit laufe, die britische Politik müsse jetzt «ganz schnell Klarheit schaffen, was sie eigentlich will», sagte er. Premierministerin Theresa May sollte «ihren Zick-Zack-Kurs beenden».
Die britischen Politiker, darunter auch Labour-Chef Jeremy Corbyn, müssten ihre eigene Karriere und Parteierwägungen «hintenanstellen und die Interessen des Landes wieder in den Blick nehmen», ergänzte er. «Es ist tragisch zu sehen, wie Parteipolitik in dieser Schicksalsstunde über die Zukunft eines Landes bestimmt.»
Der britische Brexit-Minister Steve Barclay hat das Angebot von EU-Unterhändler Michel Barnier schon wieder zurückgewiesen. Es sei nicht die Zeit, alte Argumente wieder hervorzuholen, schrieb Barclay auf Twitter. Man habe klare neue Vorschläge vorgelegt und müsse nun eine ausbalancierte Lösung finden, die für beide Seiten funktioniere.
In einer Kaskade von Twitternachrichten hatte Barnier am Freitagabend erklärt, die EU gebe Großbritannien die Möglichkeit, die Zollunion einseitig zu verlassen. Genau das fordern zwar die Kritiker des Austrittsabkommens in London, doch Barnier schränkte ein, das gelte nicht für die britische Provinz Nordirland. Auch Premierministerin Theresa May hatte diesen Vorschlag im vergangenen Jahr schon zurückgewiesen.
Die beiden Seiten drehen sich im Kreis. Für May ist das keine gute Entwicklung. Bereits am kommenden Dienstag will sie im Unterhaus erneut über den mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Vertrag abstimmen lassen. Bei einem ersten Versuch Mitte Januar war sie damit krachend gescheitert.
Die Europäische Union bietet Großbritannien in den Brexit-Verhandlungen ein Ausstiegsrecht aus der Zollunion an. Das teilte Chefunterhändler Michel Barnier auf Twitter mit. Bei der Streitfrage der Notfall-Lösung für die Grenze zwischen Nordirland und Irland – dem sogenannten Backstop – könne Großbritannien sich einseitig aus der Zollunion zurückziehen.
Die anderen Elemente des Backstops müssten aber in Kraft bleiben, forderte Barnier. Der Backstop soll unter anderem eine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland verhindern.
Barnier gehe mit dem Vorschlag eines einseitigen Ausstiegs zurück auf den ursprünglichen EU-Vorschlag, dass nur Nordirland in einer Zollunion mit der EU bleibe und nicht das gesamte Vereinigte Königreich, sagte ein EU-Diplomat. Dies hatte Premierministerin Theresa May aber abgelehnt, weil dann Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs in der irischen See nötig würden.
Barniers Vorschlag bedeute, dass es «jetzt keine Grenze in der irischen See geben» werde, hieß es aus EU-Kreisen. «Eine künftige britische Regierung kann aber entscheiden, dass es sie gibt.» Nordirland werde dabei «in jedem Fall anders behandelt» als der Rest des Vereinigten Königreichs. Klar sei aber weiter, dass der mit der EU ausgehandelte Austrittsvertrag nicht verändert werde.
Am Freitag hatten sich Botschafter der 27 in der EU verbleibenden Staaten getroffen, um über den Brexit zu beraten. Das britische Unterhaus stimmt am Dienstag erneut über das zwischen Premierministerin Theresa May und der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen ab. Davor versucht May, neue Zugeständnisse der EU zu erhalten, um eine Mehrheit im Parlament zu bekommen.
Die britische Premierministerin Theresa May hat die EU zu Zugeständnissen im Streit um das Brexit-Abkommen aufgefordert. «Es fehlt nur noch ein einziger Schubs», sagte May in einer Rede vor Arbeitern in der Hafenstadt Grimsby. «Die Entscheidungen der EU in den nächsten Tagen werden einen großen Einfluss auf das Ergebnis der Abstimmung haben.»
May warnte zugleich die Abgeordneten, eine Ablehnung des Austrittsvertrags könnte letztlich bedeuten, «dass wir die EU vielleicht nie verlassen werden» und der geplante Brexit nicht stattfinde.
May will ihr Brexit-Abkommen am kommenden Dienstag erneut im Parlament zur Abstimmung stellen – nur gut zwei Wochen vor dem geplanten EU-Austritt am 29. März. Wichtigster Streitpunkt ist eine Auffanglösung für Nordirland, mit der eine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland vermieden werden soll, der sogenannte Backstop. Die britische Regierung besteht auf Änderungen an der Backstop-Klausel. Sie hofft, bis zur Abstimmung am Dienstag gemeinsam mit der EU noch Änderungen aushandeln zu können.
Eine erneute Ablehnung des Ausstiegsvertrags durch das Parlament würde große Unsicherheit auslösen, warnte May. Dies würde «einen Moment der Krise» heraufbeschwören.
Der britische Außenminister Jeremy Hunt hat die EU vor einem Scheitern der Brexit-Gespräche und einem EU-Austritt seines Landes ohne Abkommen gewarnt. «Ich glaube ehrlich gesagt, dass künftige Generationen sagen werden, dass die EU in diesem Moment falsch gelegen hat, wenn das in Bitterkeit endet», sagte Hunt am Freitag im BBC-Radio.
Der britische Star-Geiger Nigel Kennedy (62) will sein Heimatland nach eigenen Worten nach dem Brexit, dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens, verlassen. «Mir ist es peinlich, britisch zu sein – obwohl ich halber Ire bin.», sagte der Musiker im Interview mit der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung». «Als im Oktober in London fast 700.000 Menschen auf die Straße gegangen sind, um für ein zweites Referendum zu demonstrieren, fand ich das wunderbar – und das, obwohl es so viel an Falschinformationen gegeben hat, was der «Brekshit» letztlich für die Briten bedeutet. Viele wissen gar nicht, was sie anrichten mit ihrem Votum. Ich bin von diesem Szenario peinlich berührt.»
Gerade als Musiker gehöre man zu einer internationalen Gemeinschaft und unterscheide nicht zwischen Nationen, sagte Kennedy. «Bei uns gibt es keine Ausgrenzung, als Musiker lernen wir überall auf der Welt voneinander – und insofern bin ich stolz darauf, ein Bürger Europas zu sein. Wahrscheinlich werde ich Großbritannien verlassen.»
Ob er plane auszuwandern? «Ich werde Großbritannien verlassen und dann schauen, wer mich in seinem Land aufnimmt – vielleicht lasst Ihr Guys mich ja nach Berlin ziehen…»
Die Brexit-Gespräche von Vertretern der Europäischen Union (EU) und der britischen Regierung am Dienstag in Brüssel sind Insidern zufolge nach mehr als drei Stunden ergebnislos vertagt worden. Die Verhandlungen sollten am Mittwoch fortgesetzt werden, sagten mit der Angelegenheit vertraute Personen am späten Abend. Ein EU-Vertreter erklärte, dass die Beratungen nicht gut gelaufen seien. Keiner der beteiligten Gesprächspartner wolle sich nach dem Treffen äußern.
Großbritannien hofft in dieser Woche bei neuen Verhandlungen auf eine Einigung mit der EU in der für den Brexit besonders wichtigen Frage der irischen Grenze. Brexit-Minister Stephen Barclay und Unterhändler Geoffrey Cox sind deswegen zu Gesprächen mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier angereist.
Die britische Premierministerin Theresa May will 1,6 Milliarden Pfund (knapp 1,9 Milliarden Euro) an Konjunkturhilfen für den Brexit unterstützende Städte bereitstellen. «Gemeinden im ganzen Land stimmten für den Brexit als Ausdruck ihres Wunsches, Veränderungen zu sehen», erklärte May die Auflage des «Stronger Towns Fund». «Dies muss eine Veränderung zum Besseren sein, mit mehr Möglichkeiten und mehr Kontrolle.» Die Kommunen hätten ein «enormes Potenzial und mit der richtigen Hilfe eine glänzende Zukunft vor sich».
Der Finanzexperte der oppositionellen Labour Party, John McDonnell, bezeichnete den Fonds hingegen als «Brexit-Bestechung». Damit wolle sich die Regierung die Zustimmung des Parlaments für ihr Brexit -Abkommen mit der EU erkaufen. Ein Großteil des Geldes soll in Städte im Norden Englands gehen, wo 2016 besonders viele Bürger für einen Austritt ihres Landes aus der EU stimmten. Auch einige Beobachter werten das als Versuch Mays, die Stimmen von Labour-Abgeordneten aus dieser Region für ihre Vereinbarung zu gewinnen.
«Dies ist eine Finanzierung unabhängig vom Ergebnis», wies der für Kommunen zuständige Minister James Brokenshire im BBC Hörfunk solche Vorwürfe zurück. Das Geld könne den Übergang erleichtern. «Es kann den Unterschied ausmachen, wenn es darum geht, Arbeitsplätze zu schaffen, die Fähigkeiten tatsächlich einzusetzen und das Leben der Menschen in einer modernen, positiven Wirtschaft zu verändern», sagte er.
Im Streit über die Auffanglösung für die irische Grenze hat der britische Generalstaatsanwalt und Brexit-Unterhändler Geoffrey Cox einem Zeitungsbericht zufolge Forderungen nach einer konkreten Frist und einem einseitigen Ausstiegsmechanismus aufgegeben. Diese von der EU abgelehnten Forderungen für den sogenannten Backstop würden als zu schroff erachtet, berichtete der «Telegraph» am Sonntagabend unter Berufung auf mit den Cox-Plänen vertrauten Ministern. Cox versuche nun in den Verhandlungen mit Brüssel, als Kompromiss einen verbesserten «Schiedsmechanismus» für eine Beendigung des «Backstop» zu erreichen.
Brexit-Hardliner im britischen Parlament lehnen die bisherige Regelung allerdings ab, weil es kein konkretes Enddatum dafür gibt und sie deswegen nach einem Ausstieg aus der Europäischen Union einen dauerhaften Verbleib in der Zollunion mit der EU befürchten. EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte zuletzt ein stärkeres Entgegenkommen in dieser Frage in Aussicht gestellt.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hält einen Verbleib Großbritanniens in der EU für zunehmend wahrscheinlich. «Ich glaube, Großbritannien wird die EU entweder gar nicht verlassen oder irgendwann wiederkommen», sagte Schäuble den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Und ich fühle mich durch die jüngsten Entwicklungen in dieser Überzeugung eher bestärkt.»
Abgeordnete aus der konservativen Partei der britischen Premierministerin Theresa May haben einem Zeitungsbericht zufolge ihre Forderungen für eine Zustimmung zu einem überarbeiteten Brexit-Deal umrissen. Dazu hätten sie ein Papier mit drei Punkten zur umstrittenen Regelung der Grenze zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland vorgelegt, berichtete die «Sunday Times».
Dabei handele es sich um eine «klar formulierte, rechtsverbindliche Klausel auf Vertragsebene, die den Text des Austrittsabkommens eindeutig außer Kraft setzt», mit einer Sprache, die über die Betonung des vorübergehenden Charakters der Notfalllösung für die Grenze hinausgehe und einen klaren Weg, um diesen sogenannten «Backstop» zu beenden, sollten Gespräche über ein Handelsabkommen scheitern.
Die EU will London im Brexit-Streit über den sogenannten Backstop für Irland weiter entgegenkommen. «Wir wissen, dass es in Großbritannien ein Misstrauen gibt, der Backstop könne eine Falle werden, in der die Briten auf immer an die EU gebunden sind», sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier der «Welt». «Wir sind bereit, weitere Garantien, Versicherungen und Klarstellungen zu geben, dass der Backstop nur temporär sein soll.»
Der Backstop ist die von der Europäischen Union geforderte Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Bis eine andere Lösung gefunden ist, soll ganz Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleiben. Kritiker fürchten aber eine dauerhaft enge Bindung an die Staatengemeinschaft.
Die EU wird aber kein Zeitlimit oder ein einseitiges Ausstiegsrecht der Briten zulassen. Barnier: «Was es geben kann, ist die Zusage einer Begrenzung des Backstops durch ein Abkommen über die künftige Beziehung. Und dies in Form eines interpretierenden Dokuments.»
Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hat einer Teilnahme der Briten an der Europawahl im Mai eine klare Absage erteilt. «Eine Teilnahme der britischen Bürger an der Europawahl ist für mich undenkbar», sagte Weber dem Magazin «Spiegel». «Ich kann doch in Deutschland oder Spanien niemandem erklären, dass Bürger, die EU verlassen wollen, noch mal wesentlichen Anteil daran nehmen sollen, deren Zukunft zu gestalten.»
Im Europaparlament häufen sich die Warnungen vor einer längeren Verschiebung des britischen EU-Austritts. «Eine Verlängerung der Brexit-Verhandlungen über den 23. Mai hinaus gefährdet die rechtmäßige Durchführung der Europawahlen sowie die Konstituierung des neuen Europäischen Parlaments», erklärte der SPD-Europapolitiker Jo Leinen am Freitag. Vom 23. bis 26. Mai sind Europawahlen. Nach EU-Recht sind alle Mitgliedsstaaten verpflichtet, Abgeordnete wählen zu lassen. Unter EU-Juristen ist umstritten, ob der Wahltermin selbst maßgeblich ist oder erst die Konstituierung des neuen Parlaments am 2. Juli.
Leinen meinte: «Sollte die Brexit-Frist verlängert werden und das Vereinigte Königreich nicht an den Wahlen teilnehmen, drohen Klagen mit hoher Aussicht auf Erfolg. Es besteht die Gefahr, dass sich das Europäische Parlament nicht konstituieren kann und damit eine Lähmung der Europäischen Union eintritt.» Zuletzt hatte bereits der Brexit-Beauftragte des Parlaments, Guy Verhofstadt, erklärt, möglich sei wenn überhaupt nur eine kurze Verlängerung. Er bezog dies auf Spekulationen, dass der Brexit um bis zu 21 Monate verschoben werden könnte.
Der britische Agrar-Staatssekretär George Eustice ist von seinem Amt zurückgetreten und hat die mögliche Verzögerung des EU-Austritts Großbritanniens als Grund genannt. Der konservative Politiker warnte in London vor einer «Demütigung» Großbritanniens durch die EU. Er wolle durch seinen Rücktritt die Gelegenheit haben, in den kommenden Wochen ohne Rücksicht auf sein Amt frei an der «kritischen Debatte» zum Brexit teilnehmen zu können, schrieb der Brexit-Befürworter in einem Brief an Premierministerin Theresa May.
