Die Operation Machtsicherung für Kremlchef Wladimir Putin steuert auf ihr Finale zu. Eine Volksabstimmung in Russland soll darüber entscheiden, ob der 67-Jährige noch weitere …
Die Operation Machtsicherung für Kremlchef Wladimir Putin steuert auf ihr Finale zu. Eine Volksabstimmung in Russland soll darüber entscheiden, ob der 67-Jährige noch weitere zwölf Jahre im Amt bleiben kann. Aber der Widerstand ist groß und wächst.
Ella Pamfilowa will für Kremlchef Wladimir Putin nichts dem Zufall überlassen. Die 66 Jahre als Chefin der russischen Wahlkommission schlägt die wohl härteste Schlacht des Präsidenten in seinen 20 Jahren an der Macht.
Fast täglich versichert sie, dass die Volksabstimmung über Putins womöglich dauerhaften Verbleib im Amt unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen ablaufe. Vor allem die Coronavirus-Gefahr ist groß. Hygiene stehe deshalb beim Referendum vom 25. Juni bis 1. Juli an erster Stelle. «Masken, Handschuhe und sogar Einmal-Kugelschreiber gibt es für alle», sagt Pamfilowa.
Sauberkeit war schon immer ein Thema bei Wahlen in Russland. Bei den Ergebnissen von Präsidenten- und Parlamentswahlen beklagten internationale Beobachter immer wieder schmutzige Tricks. Auch diesmal werden Fälschungen befürchtet. Weil insgesamt sieben Tage abgestimmt wird und die Anti-Coronavirus-Regeln streng sind, gilt eine Beobachtung fast als unmöglich, wie russische Beobachter meinen. Und auch die gerade gestartete Werbe-Kampagne zum Referendum gilt längst als eine der schmutzigsten überhaupt in Russland.
Das Staatsfernsehen wirbt ganz offen in den Hauptnachrichten für das neue Grundgesetz. Moderator Kirill Klejmjonow vom Ersten Kanal spricht von «unserem Präsidenten» Wladimir Wladimirowitsch. Im Internet häufen sich Videos, die Angst machen sollen vor einem Nein zu der von Putin angestoßenen Verfassungsänderung. Da gibt es Clips von Ärzten, die heldenhaft gegen das Coronavirus kämpfen — samt Appell, für die Verfassung zu stimmen, damit das Gesundheitssystem erhalten bleibt.
