Nichts ist auszuschließen bei Donald Trump. Der US-Präsident deutet an, die Wahl im November verschieben zu wollen. Zudem gibt es Sorgen, der Republikaner könnte eine mögliche Niederlage nicht anerkennen. Antworten auf die wichtigsten Fragen rund drei Monate vor der US-Wahl.
US-Präsident Donald Trump bringt auf Twitter eine mögliche Verschiebung der Wahl im November ins Spiel. Aber hat er die Macht, den Wahltag zu verlegen? Washington-Korrespondentin Carla Bleiker klärt auf. Kann Donald Trump die Wahlen vom 3. November 2020 auf ein späteres Datum verlegen? Nein. Der US-Kongress legte bereits 1845 fest, dass der Präsident alle vier Jahre am Dienstag nach dem ersten Montag im November gewählt wird. (Frei nach dem Motto: Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht?) Um das Wahlgesetz zu ändern, bräuchte Trump die Unterstützung beider Kammern des Kongresses. Dass die Republikaner, die im Senat die Mehrheit haben, für eine solche Verschiebung stimmen würden, gilt als höchst unwahrscheinlich — und dass die Demokraten, die Mehrheit im Repräsentantenhaus halten, das Gleiche tun, ist auszuschließen. «Da wir eine Gewaltenteilung in unserer Regierung haben und keine Diktatur sind, kann der Präsident nicht einfach das Gesetz ändern», sagte James Gardner, Juraprofessor an der State University of New York in Buffalo. Und was ist, wenn Präsident Trump einen nationalen Notstand ausruft? In einem «State of Emergency» gelten zwar besondere Regeln, aber auch dann könnte Trump nicht im Alleingang das Wahlgesetz ändern. Die meisten der Notstandsregelungen befassen sich damit, wie der Präsident Gelder verteilen kann — für eine Verschiebung des Wahltags bräuchte er auch unter extremsten Bedingungen die Zustimmung des Kongresses.
