Bund und Länder beschließen striktere Kontaktregeln und Ausgangsbeschränkungen in Hotspots. Mehr Corona-News im Live-Ticker.
Im Live-Ticker informiert NDR.de Sie auch heute — am Dienstag,5. Januar 2021 — aktuell über die Folgen der Coronavirus-Pandemie für Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg. Das Wichtigste in Kürze Überblick: Tabellen, Karten und Grafiken zu Corona im NordenHintergrund: So kommen unterschiedliche Fallzahlen zustande Nach dem Länder-Gipfel mit der Kanzlerin ist klar: Auch der Schulbetrieb in Hamburg bleibt weiter eingeschränkt — bis Ende Januar. Solange ist die sogenannte Präsenzpflicht aufgehoben. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat den Bund aufgefordert, für einen schnelleren Nachschub mit Corona-Impfstoffen zu sorgen. «Wichtig ist, dass wir die Produktion der Impfdosen erhöhen, dass die Impfstoff-Beschaffung zügiger ist», sagte Schwesig. Mecklenburg-Vorpommern habe Impfkapazitäten geschaffen, die ausreichten, doppelt so viele Menschen zu impfen, wie derzeit Impfdosen zur Verfügung stehen. Nach den Worten von Schwesig haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zugesichert, dass die Bereitstellung deutlich besser werde. Niedersachsen will die bei den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise beschlossene Beschränkung der Bewegungsfreiheit in Hotspots nicht ohne weiteres umsetzen. Nötig sei eine gesonderte Begründung zur Verhältnismäßigkeit, wie sie das Oberverwaltungsgericht bereits bei anderen Einschränkungen angemahnt hat, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in Hannover. «Das ist für uns Teil des Prüfprogramms, ob und wann die Regelung zur Anwendung kommt, am liebsten gar nicht.» Sowohl bei der Einführung einer Sperrstunde als auch beim Böllerverbot habe das Gericht eine triftige Begründung verlangt, der bloße Verweis auf die Bund-Länder-Beschlüsse habe den Richtern nicht gereicht, sagte Weil. Schülerinnen und Schüler Mecklenburg-Vorpommerns aus Abschlussklassen sollen nach Worten von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in der kommenden Woche wieder zur Schule gehen können. Dazu zählen die Klassen 10,12 und Berufsschüler, wie Schwesig in Schwerin sagte. Zudem stellte die Ministerpräsidentin die Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts für Grundschüler vom 18. Januar an in Aussicht, die in Gebieten mit weniger als 50 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche leben. Dazu zählen demnach derzeit die Stadt Rostock und der Landkreis Rostock. Wie eine konkrete Umsetzung, etwa der Klassengrößen, aussehen könnte, war zunächst noch unklar. Der Schulunterricht und die Kinderbetreuung in Niedersachsen werden nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise zunächst bis Ende Januar stark eingeschränkt. An weiterführenden Schulen gibt es außer für Abschlussklassen keinen Präsenzunterricht sondern Homeschooling, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in Hannover. Für Grundschulen* gibt es in der ersten Woche nach den Ferien Homeschooling, danach Unterricht im Wechselmodell mit geteilten Klassen. Die Kinderbetreuung in den Tagesstätten wird auf eine Notbetreuung mit einem auf 50 Prozent reduzierten Angebot umgestellt. *In einer früheren Version hieß es, dass die Ferien an Grundschulen um eine Woche verlängert würden. Das niedersächsische Kultusministerium hat seine Angaben inzwischen korrigiert. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher hat im Anschluss an die Konferenz mit Bund und Länderchefs deren Beschlüsse verteidigt. «Es gibt keine Grundlage für Lockerungen. Im Gegenteil, wir müssen einige zusätzliche Maßnahmen ergreifen», sagte der SPD-Politiker. Vereinbarte Bewegungseinschränkungen für Corona-Hotspots müssten in Hamburg vermieden werden. Die Präsenzpflicht an den Schulen bleibe bis Ende Januar ausgesetzt. Die Corona-Regeln werden verschärft. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte am Abend: «Es ist richtig nachzuschärfen, um die Gewissheit zu haben, dass wir Ende Januar wieder Öffnungen durchführen können.» Für umfassende Lockerungen müsse die Inzidenz jedoch wieder bei deutlich unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen liegen. Dieser Wert liegt im nördlichsten Bundesland aktuell bei knapp unter 80. Es sei es richtig gewesen, «dass wir in Schleswig-Holstein immer überall konsequent mitgemacht haben». Ohne konsequentes Handeln «wären unsere Zahlen nicht so viel besser». Der Lockdown für Schulen und Kitas soll verlängert werden. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) werde am Mittwoch im Detail über das Schulkonzept berichten. Die Corona-Vereinbarungen von Bund und Ländern bieten nach Ansicht der Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Britta Ernst (SPD), Spielräume für die Frage des Umgangs mit Schulen. «Die KMK hat sich Montag einmütig dafür ausgesprochen, dass in den Bundesländern, in denen es das Infektionsgeschehen erlaubt, in einer ersten Stufe die Grundschulen zum Präsenzunterricht zurückkehren können», teilte die Brandenburger Bildungsministerin mit. Das finde sich im Beschluss der Regierungschefs von Bund und Ländern nicht explizit wieder. «Der Beschluss bietet jedoch Spielräume, die in den Ländern entsprechend genutzt werden können.» Die Deutsche Bahn hat angesichts des verschärften Lockdowns angekündigt, ihr Angebot im Fernverkehr zu reduzieren. «Ab dem 7. Januar wird die DB ihren Fahrgästen bis auf Weiteres rund 85 Prozent des normalen Sitzplatzangebotes zur Verfügung stellen», teilte der Konzern mit. Damit werde im Fernverkehr ein Grundtakt aufrechterhalten. «Für alle, die jetzt unterwegs sein müssen, ist damit ein verlässliches Verkehrsangebot mit ausreichend Kapazität für Abstand und Platz an Bord unserer Züge gewährleistet.» Bundeskanzlerin Merkel hat die Bevölkerung auf einen harten Januar vorbereitet. Um die Corona-Pandemie einzudämmen, solle an privaten Treffen künftig maximal eine Person teilnehmen, die nicht zum eigenen Haushalt gehört, sagte die Kanzlerin nach Beratungen mit den Regierungschefs der Länder. Gleichzeitig machte sie mit Blick auf die neu entwickelten Impfstoffe Hoffnung. «Wir wissen, dass mit den nunmehr verfügbaren Impfstoffen eine Perspektive da ist für eine Normalisierung unseres Alltags», sagte die Kanzlerin. Die neuen Ausgangsbeschränkungen würden derzeit in keinem Kreis im Norden greifen. Stand Dienstag lag in Norddeutschland kein Kreis über der Sieben-Tage-Inzidenz von 200 pro 100.000 Einwohner. Bund und Länder haben beschlossen, dass ab diesem Inzidenzwert der Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den eigenen Wohnort begrenzt werden soll. Am 25. Januar wollen die Regierungschefs von Bund und Ländern die Corona-Lage neu bewerten und über weitere Maßnahmen für Februar beraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel verwies zur Begründung der aktuellen Beschlüsse auf die weiterhin hohe Belastung der Intensivstationen in Deutschland, aber auch auf neue Gefahren durch die Ausbreitung einer möglicherweise sehr ansteckenden Mutation des Coronavirus. «Wir müssen besonders vorsichtig sein», betonte daher die Kanzlerin. Bund und Länder wollen bei Corona-Finanzhilfen für Firmen aufs Tempo drücken. «Nachdem der Bund die Voraussetzungen geschaffen hat, werden Bund und Länder die Auszahlungen so schnell wie möglich realisieren», heißt es im Beschlusspapier. Bei der Überbrückungshilfe III sollen demnach Abschlagszahlungen möglich gemacht werden, das hatte der Bund bereits geplant. Die Abschlagszahlungen sind ein Vorschuss auf spätere Zahlungen. Die regulären Auszahlungen der Überbrückungshilfe III sollen laut Papier durch die Länder im ersten Quartal erfolgen. Auch bei den November- sowie Dezemberhilfen gibt es Abschlagszahlungen. Die vollständige Auszahlung der beantragten Novemberhilfe über die Länder erfolge spätestens ab dem 10. Januar, heißt es. Trotz der verschärften Maßnahmen im Corona-Lockdown darf der Profisport in Deutschland seinen Wettkampfbetrieb fortsetzen. Das geht aus den Beschlüssen von Bundesregierung und Länderchefs hervor, die eine Verlängerung des Lockdowns bis 31. Januar vorsehen und in denen der Profisport bei den weitergehenden Einschränkungen nicht gesondert benannt wird. Zuschauer sind weiterhin ausgeschlossen, für Clubs und Veranstalter bedeutet das steigende Umsatzeinbußen. Für den Amateur- und Breitensport bleiben gemeinschaftliche Trainingseinheiten und Wettbewerbe komplett verboten. Die Regeln für Einreisende aus Corona-Risikogebieten im Ausland werden noch einmal verschärft. Ab dem 11. Januar müssen sie nicht nur für zehn Tage in Quarantäne, sondern sich auch 48 Stunden vor oder unmittelbar nach Einreise zwingend auf das Virus testen lassen. Darauf verständigten sich Bund und Länder. Die Quarantäne kann auch künftig durch einen zweiten Test nach fünf Tagen verkürzt werden, falls dieser negativ ausfällt. Der Bund behält sich zudem vor, zusätzliche Testpflichten für Länder zu erlassen, in denen das Ansteckungsrisiko wegen der Verbreitung von Mutationen des Virus oder hoher Infektionszahlen besonders groß ist. Eltern sollen sich in diesem Jahr doppelt so lange für Kinder krankschreiben lassen dürfen wie üblich. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich darauf verständigt, das sogenannte Kinderkrankengeld pro Elternteil wegen der Corona-Pandemie von 10 auf 20 Tage zu erhöhen. Alleinerziehende können es demnach für 40 statt 20 Tage erhalten. Hintergrund sind die Betreuungsprobleme, die viele Eltern auch in diesem Jahr wieder bekommen, weil Schulen und Kitas noch bis mindestens 31. Januar schließen oder nur in eingeschränktem Betrieb sind. Merkel nannte den Lockdown an Schulen und Kitas eine «harte Entscheidung». Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wird wegen weiter hoher Infektionszahlen bis zum 31. Januar verlängert. Darauf haben sich Bund und Länder bei ihren Beratungen verständigt, wie aus ihrem Beschlusspapier hervorgeht. Auf Menschen in Landkreisen mit sehr hohen Corona-Infektionszahlen kommt eine drastische Beschränkung ihrer Bewegungsfreiheit zu. Ab einer 7-Tage-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern sollen die Länder lokale Maßnahmen ergreifen, um den Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort zu begrenzen, sofern kein triftiger Grund vorliegt. Die Kontaktbeschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie werden wegen der weiter hohen Infektionszahlen verschärft. Künftig sind private Zusammenkünfte nur noch im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Diese eine Person darf jedoch wechseln. Die SPD-Sozialpolitikerin Birte Pauls will, dass die Menschen in Schleswig-Holstein zu den Impfungen eingeladen werden und sich nicht anmelden müssen. Sie glaubt, dass man so mehr Menschen aus der Risikogruppe erreichen könne. Das Bundesland Bremen meldet 123 Neuinfektionen im Vergleich zum Vortag,108 in der Hansestadt und 15 in Bremerhaven. Nach Angaben der Gesundheitsbehörden wurden zwei weitere Todesfälle im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung gemeldet. Der Inzidenzwert pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche sank auf 77,2 in Bremen und auf 58,6 in Bremerhaven. Vor sieben Tagen waren in dem Bundesland 156 Neuinfektionen gemeldet worden. In Mecklenburg-Vorpommern hat die Zahl der bestätigten Neuinfektionen mit dem Coronavirus binnen 24 Stunden um 491 Fälle zugenommen. Das ist der bisherige Höchstwert seit Beginn der Pandemie. Die bislang höchste Zahl an Neuinfektionen hatte das Landesamt für Gesundheit und Soziales am 29. Dezember registriert (459 Fälle). Allerdings könnte der aktuell hohe Wert auf einen Meldeverzug und weniger Tests über den Jahreswechsel zurückzuführen sein.
