Zum zweiten Mal hat der Untersuchungsausschuss Andreas Scheuer zum Maut-Fiasko befragt. Der Verkehrsminister blieb seiner Linie treu. Rücktrittsforderungen könnte er einfach aussitzen, analysiert SPIEGEL-Redakteur Gerald Traufetter.
Gerald Traufetter, DER SPIEGEL:»In seinem Auftaktstatement hat er gesagt, ja, er könne den Unmut verstehen, den manche wegen der gescheiterten Pkw-Maut empfinden. « Verkehrsminister Andreas Scheuer musste zum zweiten Mal vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags sein Vorgehen bei der gescheiterten PKW-Maut verteidigen. In einem Interview hatte er sich zuletzt sogar für das Fiasko entschuldigt. Vor dem Ausschuss wartete man darauf vergeblich. Gerald Traufetter, DER SPIEGEL:»Als dann heute aber mal nachgefragt wurde, wofür er sich entschuldigen wolle, da fiel ihm eigentlich nicht so richtig was ein. Und naja, im Gegenteil, er sagte heute sogar, er würde eigentlich alles wieder so machen, wie er damals entschieden hat. « 2018 hatte Scheuer Verträge geschlossen, noch bevor klar war, ob die geplante PKW-Maut^1 rechtens ist. Der Europäische Gerichtshof kippte das Vorhaben schließlich. Die Betreiberfirmen fordern seitdem 560 Millionen Euro Schadensersatz – für die vielleicht noch die Steuerzahler aufkommen werden müssen.
