Die SPD sieht in den Impfproblemen eine Chance zur Profilierung im Wahlkampf. Politiker aus ihren Reihen haben viel an der…
Sozialdemokratische Ministerpräsidenten und Parteipolitiker attackieren die Berliner Regierungspolitik in Sachen Impfstoff so, als wären sie die schärfste Opposition im Lande. Es geht gegen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und das Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch Europa ist zur Zielscheibe geworden, weil Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) die Beschaffung der Covid-Impfstoffe schlecht organisiert habe. Es begann mit einem umfangreichen Fragebogen der SPD-Ministerpräsidenten, der zur Jahreswende im Kanzleramt eintraf. Getragen wurde das Ganze vom SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, der seinen Beitrag leistete, indem er Spahn persönlich aufforderte, die Antworten zu liefern. Seither wird der Angriff tagtäglich über alle Kanäle fortgeführt, gerne auch mit Hilfe der „Bild“-Zeitung. Anführerin der mitregierenden Opposition ist Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern. Sie berichtet beinahe jeden Wochentag von ihrer angeblichen Erschütterung und Enttäuschung. Sonntags dann Schneebilder aus Mecklenburgs Weite. Sie sei, sagte Schwesig jüngst im Fernsehen, „total enttäuscht“. Merkel, Spahn und von der Leyen sollten doch bitte sagen: Das ist schlecht gelaufen, und jetzt versuchen wir, das wiedergutzumachen. Der Hamburger Erste Bürgermeister Peter Tschentscher, selbst Mediziner, erfuhr am 30. Januar „aus dem Kanzleramt“, dass die Lieferungen des Moderna-Impfstoffs reduziert werden. Statt sich nach Ursachen und Konsequenzen zu erkundigen, etwa bei seiner dafür zuständigen Gesundheitssenatorin Melanie Leonhard, setzte Tschentscher sich ans Handy und tippte bei Twitter: „Wie soll man da Impfungen planen?“ Anders als Schwesigs Land hinkt Hamburg beim Impfen hinterher.
