Am 9. Februar 2021 beginnt der zweite Impeachment-Prozess gegen Donald Trump. Eine Verurteilung erscheint derzeit fraglich. Nun soll er im Senat aussagen.
Am 9. Februar 2021 beginnt der zweite Impeachment-Prozess gegen Donald Trump. Eine Verurteilung erscheint derzeit fraglich. Nun soll der Ex-Präsident vor dem US-Senat aussagen. Update vom Freitag,05.02.2021,07.00 Uhr: Das Anwaltsteam von Donald Trump hat schnell deutlich gemacht, dass ihr Mandant auf keinen Fall beim Impeachment-Verfahren im Senat unter Eid aussagen wird. Die Bitte der Anklage unter der Leitung des demokratischen Abgeordneten Jamie Raskin macht aber zumindest deutlich, dass die demokratische Partei gewillt ist, einen aggressiven Prozess gegen den früheren Präsidenten zu führen. So brachte der demokratische Senator Richard Blumenthal auch die Möglichkeit ins Spiel, Donald Trump zwangsweise vorladen zu lassen. „Trumps Aussagen vor und nach dem Angriff auf das Kapitol sind die stärksten Beweise“, sagte Blumenthal. „Seine eigenen Worte belasten ihn. Sie beweisen seine Schuld.“ Tatsächlich könnte der Senat Donald Trump oder andere Zeug:innen mit einfacher Mehrheit während des Prozesses vorladen. Es ist jedoch unklar, ob der Senat dazu bereit wäre. Der alte Trump-Intimus Lindsey Graham meinte hingegen, dass eine Aussage von Trump vor dem Senat „schlechte Idee“ sei: „Das wäre kaum im Interesse von irgendjemandem.“ +++ 22.45 Uhr: Die Ankläger des Repräsentantenhauses haben den ehemaligen US-Präsident Donald Trump am Donnerstag (04.02.2021) dazu aufgefordert, unter Eid vor dem Senat über seine Verantwortung für den Sturm auf das Kapitol am 6. Januar in Washington D.C. auszusagen. In einem Brief an Donald Trump schrieb der führende demokratische Amtsenthebungsmanager Jamie Raskin: „Ich lade Sie ein entweder vor oder während des Impeachment-Verfahrens des Senats unter Eid zu ihrem Verhalten am 6. Januar 2021 Stellung zu beziehen.“ Laut der „New York Times“ schlug Raskin als mögliche Termine einen Zeitraum zwischen nächstem Montag und Donnerstag vor. Das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump ist für den kommenden Dienstag (09.02.2021) angesetzt. In einem Antwortschreiben bezeichneten Trumps Anwälte die Vorladung als einen „PR-Stunt“. Ob Donald Trump der Aufforderung nachkommt, blieb in der Antwort nach Informationen der „New York Times“ zunächst unklar. Der Ton der Anwälte Bruce Castor und David Schoen spricht allerdings eine recht deutliche Sprache: „Ihr Brief bestätigt lediglich, was längst bekannt ist: Sie können ihre Vorwürfe gegen den 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten, der jetzt eine Privatperson ist, nicht beweisen“, schrieben die Anwälte. Update, Donnerstag,04.02.2021,13.00 Uhr: Am 13. Januar 2021 hat das Repräsentantenhaus dafür gestimmt, den damals noch amtierenden Präsidenten Donald Trump wegen seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol formell anzuklagen. Doch auch in den USA mahlen die Mühlen der Bürokratie langsam. Erst knapp drei Wochen nachdem Trump das Weiße Haus nach seiner Abwahl verlassen hat, wird nun am 9. Februar 2021 das zweite Impeachment-Verfahren gegen den 74-Jährigen beginnen. Das Ergebnis bei der Abstimmung im Repräsentantenhaus fiel eindeutig aus. Bemerkenswert war vor allem der Umstand, dass immerhin zehn Abgeordnete der republikanischen Partei für die Anklage gestimmt haben. Alleine das war schon ein historischer Moment. Doch die Entscheidung darüber, ob Donald Trump verurteilt wird, fällt im Senat. Dafür ist allerdings eine Zweidrittelmehrheit nötig. Das bedeutet aber auch, dass von den 50 republikanischen Senatorinnen und Senatoren mindestens 17 gegen Donald Trump stimmen müssen. Laut Angaben der „Washington Post“ ist dies nach derzeitigem Stand nicht zu erwarten. Die Zeitung hat eine Liste veröffentlicht, nach der zumindest 37 Republikaner:innen sich klar gegen ein Impeachment positioniert haben. Damit wäre das Impeachment gescheitert. Allerdings ist nicht auszuschließen, dass sich in den kommenden Tagen daran noch etwas ändern wird. Hier kommt vor allem dem Fraktionsvorsitzenden Mitch McConnell eine entscheidende Rolle zu, der sich bisher in der Frage Impeachment gegen Donald Trump auffallend bedeckt hält. McConnells Votum könnte die Stimmung im Senat kippen lassen. +++ 16.30 Uhr: Mehr als 370 demokratische Mitarbeiter:innen im Kapitol haben einen ungewöhnlichen öffentlichen Appell veröffentlicht, in dem sie die Senatorinnen und Senatoren bitten, Donald Trump wegen Anstiftung zu einem gewalttätigen „Angriff auf unseren Arbeitsplatz“ zu verurteilen. In einem offenen Brief beschreiben die Mitarbeiter:innen, wie sie sich während der Ausschreitungen in Washington unter Tischen ducken und in Büros verbarrikadieren mussten – und wie sie die marodierende Menge im Kapitol beobachteten. „Andere sahen im Fernsehen zu und versuchten verzweifelt, Vorgesetzte und Kollegen zu erreichen, während diese um ihr Leben flohen“, heißt es in dem Schriftstück. Die Verantwortung für die Randale im US-Kongress liege direkt bei Donald Trump und seinem „unbegründeten monatelangen Versuch, vom amerikanischen Volk rechtmäßig abgegebene Stimmen abzulehnen“, so die Argumentation. Eindringlich bitten sie die Senator:innen vor dem Impeachment-Prozess, „dass sie für eine Verurteilung des ehemaligen Präsidenten stimmen und ihn davon abhalten, jemals wieder ein Amt auszuüben“. Update vom Mittwoch,03.02.2021,10.20 Uhr: Am 9. Februar beginnt das zweite Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump. Doch schon jetzt wird über die Verteidigungsstrategie des früheren Präsidenten heftig gestritten. In dieser Frage sind sich der Angeklagte und seine Verteidiger offenbar ganz und gar nicht einig. So wollen sich Trumps Anwälte Bruce Castor und David Schoen auf keinerlei Experimente einlassen und sich auf die rechtlich tatsächlich sehr umstrittene Frage konzentrieren, ob ein solcher Prozess überhaupt verfassungsmäßig sei. Auch jetzt argumentierten sie in einer Stellungnahme noch einmal, dass der Senat gar nicht zuständig sei, weil Trump nicht mehr Präsident, sondern Privatperson sei. Zudem spielte in ihrer Argumentation das Thema Meinungsfreiheit eine entscheidende Rolle. Allerdings würde Donald Trump sehr viel lieber einen ganz anderen Plan verfolgen. Für ihn steht außer Frage, dass in dem Prozess der von ihm ohne jeden Beweis vorgebrachte Vorwurf des massiven Wahlbetrugs zum Thema gemacht werden sollte.
