Noch bis Ende März plant die Bundesregierung einen Bundestagsbeschluss zur Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes trotz eines ursprünglich avisierten Abzugs. An diesem Vorhaben offenbart sich die Verlegenheit der Interventionspolitik. Lange Zeit brachte die Bundesregierung so genannte ‘Fortschrittsberichte’ über den Afghanistan-Krieg.[1]
Diese begriffliche Täuschung steht im krassen Widerspru …
Noch bis Ende März plant die Bundesregierung einen Bundestagsbeschluss zur Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes trotz eines ursprünglich avisierten Abzugs. An diesem Vorhaben offenbart sich die Verlegenheit der Interventionspolitik. Lange Zeit brachte die Bundesregierung so genannte ‘Fortschrittsberichte’ über den Afghanistan-Krieg.[ 1] Diese begriffliche Täuschung steht im krassen Widerspruch zu Margot Käßmanns berühmtem Zitat “ Nichts ist gut in Afghanistan “.[ 2] Die Einschätzung von Margot Käßmann trägt bis heute. Nicht nur die Lage der Menschen vor Ort, sondern auch die kalte Unbeirrtheit der Militärs und der sie stützenden Kräfte ist entsetzlich. Es stellt sich auch am Beispiel dieses von Anfang an inakzeptablen Kriegseinsatzes die Frage, was noch geschehen muss, bis die Politik kapiert, dass Kriege nicht im Frieden enden. Von Bernhard Trautvetter Die “Außen- und Sicherheitspolitik” erheben die bürgerlichen Parteien zum Lackmustest für die Frage, ob auch die Linkspartei für eine mögliche Regierungsbeteiligung mit ins Kalkül kommen kann. Die Nato-Frage und die Auslands- und Kriegseinsätze sind dabei die größten Kröten, die Grünen lange schon geschluckt haben. Ein Propaganda-Instrument ist die De-legitimierung des Pazifismus als naiv und gefährlich. In der Logik dieser Argumentation wird die Bundeswehr zur Friedensmacht auserkoren. Der Koalitionsvertrag der CDU/CSU und der SPD postuliert, dass sich die Bundeswehr sich innerhalb eines vernetzten Ansatzes weltweit für Frieden und Sicherheit engagiert; die Auslands- oder Kriegseinsätze “erfolgen stets im Rahmen eines politischen Konzepts, das fortlaufender Evaluierung unterliegt”, heißt es im Abschnitt “Aktuelle Auslandseinsätze der Bundeswehr anpassen”.[ 3] Die Militarisierung der Weltpolitik durch Interventionen und Kriege führte zu einer Lage, die FAZ 2016 so beschrieb: “… Europa inmitten eines Trümmergürtels: Ukraine, Türkei, Syrien, Libanon, Israel, Ägypten, Libyen, Tunesien und Algerien. Rund um Europa finden sich bis auf Marokko nur noch Staaten, die fragiler werden – oder schlimmer noch, infolge von Kriegen und innerstaatlichen Konflikten völlig darnieder liegen.”[ 4] Die Zuspitzung der Lage wird auch daran sichtbar, dass die UNO Flüchtlingshilfe 2021 Syrien, Afghanistan, Südsudan und Sudan, Somalia und Eritrea sowie Jemen (hier sind es vor allem Binneflüchtlinge) als Länder mit den höchsten Flüchtlingszahlen auflistet.[ 5] Es stellt sich angesichts dieser verheerenden Entwicklung die Frage, was noch geschehen muss, bis die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, sodass sie kein Öl mehr ins Feuer gießen können. Der Konflikt über die (Un)Möglichkeit, Frieden mit militärischer Gewalt zu erzwingen, ist alt. Heiner Geißler hielt 1983 den damals noch als links eingestuften und zur Friedensbewegung zugeneigten ersten Grünen Bundestagsabgeordneten entgegen, der Pazifismus der 30er Jahre habe ‘Auschwitz erst möglich gemacht’.[ 6] Etwas moderater aber mit der gleichen Forderung nach Gegengewalt einer auf Befriedung ausgerichteten UNO-Ordnungsmacht schrieb der Journalist Albrecht von Lucke am 18.10.2014 in der taz: “Solange eine solche ‘UN-Polizei’ bloße Utopie bleibt, wird es jedoch immer wieder erforderlich sein, im Einzelfall ein robustes UN-Militärmandat zu fordern, um dadurch das Morden auf legitime Weise zu beenden… “[ 7] Mit einer solchen Ausrichtung kommt der mögliche rotrotgrüne Koalitionär SPD zu einer ultimativen Schlussfolgerung: “SPD-Chef Walter-Borjans mahnt die Linke: Ohne ein Ja zu Bundeswehreinsätzen keine Regierungsbeteiligung.
