Seit der Erfassung von politisch motivierter Kriminalität vor rund 20 Jahren gab es nie mehr rechtsextrem motivierte Gewalttaten als 2020. Insgesamt stieg die Anzahl der Taten im vergangenen Jahr um 18,8 Prozent. Die Gesamtzahl der Straftaten lag bei 44.692.
Berlin. Die Zahl der rechtsextremen Straftaten in Deutschland hat 2020 einen Höchststand seit dem Beginn ihrer Erfassung im Jahr 2001 erreicht. Das geht aus der Statistik über die Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) hervor, die Bundesinnenminister Horst Seehofer und BKA-Präsident Holger Münch am Dienstag in Berlin vorgestellt haben. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr fast 45.000 politisch motivierte Straftaten registriert – über acht Prozent mehr als 2019. Damit setzt sich ein mehrjähriger Trend der steigenden Zahlen fort. Mehr als die Hälfte davon waren rechtsextreme Straftaten. Der Rechtsextremismus sei weiterhin die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland, sagte Minister Seehofer. Dabei müsse man nicht nur die nackten Zahlen betrachten, sondern auch die Auswirkungen der Taten. Seit Jahren ziehe sich eine Blutspur durch Deutschland, sagte Seehofer und verwies auf den Mord an Walter Lübcke und die antisemitischen und rassistischen Anschläge von Halle und Hanau. Auch antisemitische Straftaten haben 2020 um etwa 15 Prozent deutlich zugenommen. Sie seien häufig im Internet geschehen und ganz überwiegend rechtsextrem motiviert gewesen, erklärte Seehofer. Insgesamt ist die gemeldete Hasskriminalität im vergangenen Jahr um fast 20 Prozent gestiegen. Horst Seehofer rechnet hier ab dem kommenden Jahr mit einem weiteren deutlichen Anstieg: Ab Februar 2022 sind Social-Media-Plattformen verpflichtet, strafbare Inhalte nicht nur zu löschen, sondern auch an die Behörden zu melden.
