Ein umstrittenes Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat jetzt ein Nachspiel: Wegen der Entscheidung zu Staatsanleihekäufen der EZB…
D ie EU-Kommission bereitet wegen eines umstrittenen Karlsruher Verfassungsurteils zu milliardenschweren Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vor. Die formale Entscheidung solle bis Mittwoch im schriftlichen Verfahren fallen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel aus EU-Kreisen. Anschließend hätte Deutschland zunächst einige Monate Zeit, schriftlich auf die Bedenken der EU-Kommission zu reagieren. Sollten die Sorgen der Behörde im Laufe des Verfahrens nicht ausgeräumt werden, könnte sie Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Die EU-Kommission ist in der Staatengemeinschaft für die Überwachung von EU-Recht zuständig. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von Mai 2020.
