Das Gipfeltreffen von Biden und Putin in Genf wird mit Spannung erwartet. Das bilaterale Verhältnis der Großmächte befindet sich auf dem Tiefpunkt.
Das Gipfeltreffen von Biden und Putin in Genf wurde früher beendet als erwartet. Beide Regierungschefs betonten den freundlichen Umgang. Doch Biden äußerte sich ernst. Update vom 16. Juni,21.17 Uhr: Während sich die beiden Präsidenten beim Biden-Putin-Gipfel in Genf am Mittwoch friedlich zeigten, ging es hinter den Kulissen wohl wesentlich unruhiger zu. Wie die Politico -Reporterin Anita Kumar berichtet, kam es zu Zusammenstößen zwischen russischen und amerikanischen Journalisten. Als Sicherheitsbeamte sie anwiesen sich ruhig anzustellen, um in das Gebäude zu gelangen, passierte das Gegenteil. Geschrei und Gedrängel entstand zwischen Beamten und Journalisten. Einige Journaliosten sollten wieder hinausgeworfen werden, was wohl noch mehr Tumult verursachte. „Biden, begleitet von Außenminister Antony Blinken und Putin, begleitet von Außenminister Sergey Lavrov beobachteten die Szene und schienen amüsiert zu sein“, schreibt Anita Kumar zu dem Schauspiel. Update vom 16. Juni,20.11 Uhr: Auch Präsident Biden hat sich nun nach dem Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten in einer Pressekonferenz geäußert. Die Themen die heute zwischen den Staatspräsidenten auf dem Tisch gelegen hätten, wären unter anderem: Die Rüstungskontrolle, Menschenrechte (Update 16. Juni,19.52 Uhr) und die Cybersicherheit gewesen. Erfolge gab es dabei bei der Rüstungskontrolle. Die USA und Russland haben sich als die beiden größten Atommächte auf neue strategische Gespräche zur Rüstungskontrolle geeinigt. „Ich freue mich, dass wir uns heute darauf geeinigt haben, einen bilateralen strategischen Stabilitätsdialog zu starten“, sagte US-Präsident Joe Biden nach seinem Gipfel. Militärexperten und Diplomaten beider Länder sollten an einem Mechanismus arbeiten, der zu einer Kontrolle neuer und hochentwickelter Waffen führen könne. Zudem betonte Biden, der russische Präsident Wladimir Putin wolle keinen neuen Kalten Krieg mit den Vereinigten Staaten. „Das ist kein Kuschelkurs, sondern es geht darum unsere Länder nicht in einen neuen kalten Krieg ziehen. Und ich glaube das weiß er“, so Biden. Ebenso wie Putin betonte auch der amerikanische Präsident die friedliche Stimmung des Gespräches. „Der Ton des ganzen Treffens war gut, positiv. Es gab keine schrillen Aktionen. Wenn wir nicht gleicher Meinung waren, haben wir es gesagt, aber nicht in einer hitzigen Atmosphäre.“ Es sei gut ein persönliches Gespräch geführt zu haben, doch „es ist noch viel Arbeit zu tun“, so Biden. Man werde sehen, ob sich alle Themen im nächsten halben oder ganzen Jahr klären lassen. Update vom 16. Juni,19.52 Uhr: Präsident Biden äußert sich nach den Gesprächen mit Präsident Putin in einer eigenen PK. Dort machte er ihm nach eigener Aussage deutlich, dass Menschenrechte nicht zu verhandeln wären. Die USA werde die Verletzungen dieser Rechte in Russland weiter anprangern. „Es geht nicht darum, Russland anzugreifen, wenn sie Menschenrechte verletzen“, sagte Biden. Es gehe darum, demokratische Werte zu verteidigen. „Unter dem Strich habe ich Präsident Putin gesagt, dass wir ein paar grundlegende Regeln haben an die sich alle halten müssen“, so Biden. Update vom 16. Juni,18.59 Uhr: Putin hat den USA die Schuld an den Wirtschaftssanktionen gegeben. Er könne auch nach den Gesprächen nicht sagen, ob in der Zukunft weitere Sanktionen warten würden. „Diese Geschäftsleute, was sie sich noch einfallen lassen, das wissen wir nicht“, so Putin. Doch im Großen und Ganzen sei das Gespräch sehr „konstruktiv“ verlaufen. Sogar einen Händedruck gab es zu Anfang des Gesprächs. Ein Zeichen von Vertrauen? Auf diese Frage antwortet Putin kryptisch in bildlicher Sprache. Das Glück oder Vertrauen sehe man im Leben nur in der Ferne. Doch „die Morgenröte des Glücks ist schon erschienen.“ Wohl eine erste Annäherung? Das offene und positive Gespräch wird immer wieder während der PK erwähnt. Doch Putin sieht, auf Instabilität angesprochen, auch hier das Problem vor allem bei den USA. „Alle Verschlechterungen der russisch-amerikanischen Beziehung wurden von Seiten der USA initiiert“, so Putin. Er sei froh, dass Präsident Biden nun Entscheidungen „im Hinblick auf die Stabilität“ treffe. Konkret stehen hier die Ausstiege der USA aus verschiedenen Verträgen im Mittelpunkt. Doch eines betont Putin: „Wir verhalten uns absolut adäquat.“ Positiv zuletzt jedoch: Der russische Staatschef sagt er habe den Eindruck bekommen, dass sich mit Biden viele Themen klären ließen: „Ich glaube wir können uns über all diese Fragen einigen“, so Putin. Zwar gebe es „in vielen Fragen“ gegensätzliche Meinungen, doch hätten beide Seiten „den Wunsch gezeigt, einander zu verstehen und Möglichkeiten zur Annäherung ihrer Positionen zu suchen“. Auf erneute Nachfrage sprach er von einem guten Gespräch, meinte aber auch: „Wir müssen keine ewige Liebe schwören — nein wir verteidigen die Ziele unserer Länder“. An ein früheres Gespräch mit Biden wollte sich Putin dann gar nicht erinnern — das sei wohl an ihm „vorbeigerauscht“. Bei der PK ließ Russlands Präsident dann doch überraschend deutlich das angespannte Verhältnis durchblitzen. Putin bestätigte zudem, dass Biden die Menschenrechtslage und auch die Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny angesprochen habe. Putin verteidigte die Inhaftierung des Kremlgegners Alexej Nawalny. Der Oppositionelle habe bewusst russische Gesetze ignoriert.
