Das Wiener Straf-Landesgericht hat die vom Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) umfassten Akten und Daten aus dem Finanzministerium am Freitag dem Ibiza-Untersuchungsausschuss übergeben.
ÖSTERREICH. …
Das Wiener Straf-Landesgericht hat die vom Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) umfassten Akten und Daten aus dem Finanzministerium am Freitag dem Ibiza-Untersuchungsausschuss übergeben. ÖSTERREICH. Bundespräsident Alexander Van der Bellen teilte am Freitag mit, dass er von der zuständigen Richterin darüber informiert worden sei, dass die entsprechenden Akten und Daten heute an den Ibiza-Untersuchungs-Auschuss übergeben wurden. Private Daten wurden auftragsgemäß ausgesondert und vernichtet. Der Bundespräsident bedankte sich bei der zuständigen Richterin und dem Präsidenten des Landesgerichts, Friedrich Forsthuber, sowie allen Mitwirkenden für die zügige Erledigung. Damit sei die vom VfGH beauftragte Exekution abgeschlossen, hieß es in der Aussendung der Präsidentschaftskanzlei.
