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Lage in Tunesien offenbar beruhigt

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Nach turbulenten Tagen hat sich die Situation in Tunesien offenbar wieder beruhigt. Die Partei des abgesetzten Ministerpräsidenten rief zu einem nationalen Dialog auf. Die EU fordert ein Ende der Blockade des Parlaments.
Nach turbulenten Tagen hat sich die Situation in Tunesien offenbar wieder beruhigt. Die Partei des abgesetzten Ministerpräsidenten rief zu einem nationalen Dialog auf. Die EU fordert ein Ende der Blockade des Parlaments. In Tunesien hat sich die Lage nach der Absetzung von Ministerpräsident Hichem Mechichi offenbar beruhigt. In der Hauptstadt Tunis waren das Parlamentsgebäude und wichtige Einrichtungen der Regierung weiterhin von Sicherheitskräften umstellt. Präsident Kais Saied ordnete zudem an, dass sämtliche Arbeit in öffentlichen Einrichtungen für zwei Tage ausgesetzt wird. Bis Ende August gilt wieder eine nächtliche Ausgangssperre. Diese gab es schon mehrfach, um eine Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Tunesiens größte Partei, die islamisch-konservative Ennahda, rief zu einem nationalen Dialog auf, um die politische Krise zu beenden und Lösungen für die drängenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme zu finden. Zugleich räumte sie in einer Mitteilung ein, hinter kürzlichen regierungskritischen Protesten zu stehen, bei denen auch die Auflösung des Parlaments gefordert worden war. Die Demonstranten hätten berechtigte Forderungen, die Lösungen bräuchten, hieß es jetzt. Ennahda forderte Saied zudem auf, seine Entscheidung zurückzunehmen, die Arbeit des Parlaments vorerst auszusetzen. Auch Parlamentspräsident und Ennahda-Chef Rached Ghannouchi wird derzeit der Zugang zu dem Gebäude verwehrt. Militär und Sicherheitskräfte sollten sich aus dem politischen Disput heraushalten, hieß es ferner.

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