Pamela Rendi-Wagner fordert beim Thema Migration eine Kooperation auf EU-Ebene. Wenn Flüchtlinge in Griechenland ankommen oder an der österreichischen Grenze stehen, ist es schon zu spät, so die SPÖ-Chefin.
SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner fordert die Regierung angesichts steigender Asylzahlen in Österreich dazu auf, «ihre Untätigkeit auf EU-Ebene zu beenden und für gemeinsame Lösungen zu sorgen». Sie sehe «dringenden Handlungsbedarf» bei der Regierung und fordere eine «Koalition der Betroffenen mit der EU-Kommission». Es brauche Lösungen «statt Show-Politik, Spaltung und Zuspitzung», so die SPÖ-Chefin in einem Statement zur APA. «2015 darf sich nicht wiederholen», sagte sie. Die steigenden Asylzahlen würden zeigen, dass die Asylpolitik von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) «auf ganzer Linie gescheitert ist».
