Einen Tag nach dem Zusammenbruch der nationalkonservativen Koalition stimmt das polnische Parlament dem umstrittenen Mediengesetz der Regierung zu.
Die Pressefreiheit in Polen gerät immer mehr in Gefahr. Einen Tag nach dem Zusammenbruch der nationalkonservativen Koalition im Land stimmt das Parlament dem umstrittenen Mediengesetz der Regierung zu. Mit 228 Ja- zu 216 Nein-Stimmen wurde das Gesetz am Mittwochabend in Warschau verabschiedet. Zehn weitere enthielten sich der Stimme. Trotz Regierungskrise gelingt es der Regierungspartei PiS also, im Parlament genug Stimmen zusammenzubekommen. Doch was steckt hinter dem neuen Gesetz? Es sieht vor, dass in Polen künftig Rundfunklizenzen nur noch dann an Ausländer vergeben werden dürfen, wenn diese „ihre Zentrale oder ihren Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben“. Zusätzlich gilt die Bedingung, dass der Lizenznehmer nicht von jemandem abhängig sein darf, der Zentrale oder Wohnsitz außerhalb dieses Wirtschaftsraums hat. Laut Kritikern gehe es der Regierung aber wohl vor allem darum, dem Privatsender TVN, der über eine in den Niederlanden registrierte Holding Teil des US-Konzerns Discovery ist, einen Riegel vorzuschieben.
