Das Verhältnis zwischen Luca-Machern und Berliner Datenschutzbeauftragter ist angespannt. Sie sagt: Werden Daten nicht genutzt, ist ihre Sammlung unzulässig.
Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk hat bei ihrem vorerst letzten Auftritt im Berliner Abgeordnetenhaus ihre Kritik an der vom Berliner Senat zur Kontaktnachverfolgung eingekauften Luca-App erneuert und die Verwendung der Software grundsätzlich infrage gestellt. Im Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz, der am Montag zum letzten Mal in der Legislaturperiode tagte, sagte Smoltcyzk: «Wir müssen leider feststellen, dass die Mängel nicht abgestellt sind. » Konkret beanstandete Smoltczyk die ihrer Darstellung nach weiterhin vorhandene Möglichkeit, dass eine Person mit Zugang zum System auf sämtliche dort gespeicherten Daten zugreifen kann — unabhängig von der Zuständigkeit des Gesundheitsamtes oder einem Anlass für die Datenabfrage. Darüber hinaus kritisierte Smoltczyk, dass die vorhandene Verschlüsselung von Personendaten umgangen werden könne, unter anderem weil Luca eine «erhebliche Verkehrsdatensammlung» durchführe. «Man könnte ohne diese Verkehrsdaten auskommen, das ist bislang aber nicht der Fall», sagte Smoltczyk und vertrat die Haltung, die Speicherung solle entweder minimiert werden oder vollständig ausfallen. Smoltczyk: Datenerhebung erfordert tatsächliche Verwendung Darüber hinaus stellte Smoltczyk die Nutzung der Luca-App, gekauft für einen Preis von 1,2 Millionen Euro im Jahr durch Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci sowie den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (beide SPD), grundsätzlich infrage.
