FDP und Grüne könnten Königsmacher einer neuen Regierung sein. Sowohl SPD als auch Union könnten die beiden Parteien zur Regierung verhelfen. Alle Infos im Newsblog.
FDP und Grüne könnten Königsmacher einer neuen Regierung sein. Sowohl SPD als auch Union könnten die beiden Parteien zur Regierung verhelfen. Alle Infos im Newsblog. Die aktuellen Hochrechnungen zeigen: FDP und Grüne könnten Königsmacher einer neuen Regierung sein – sowohl eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP als auch ein Jamaika-Bündnis mit Union statt SPD hätten eine Regierungsmehrheit. Grüne und FDP kündigten jetzt mit Blick auf eine mögliche neue Regierungskonstellation Vorab-Klärungen mit der jeweils anderen Partei an. Es könne ratsam sein, dass die Parteien, die gegen den Status quo der großen Koalition Wahlkampf gemacht hätten, zuerst miteinander sprächen, um all das, was danach komme, zu strukturieren, sagte Lindner am Sonntagabend in der «Berliner Runde» von ARD und ZDF. Auch der Parteivorsitzende der Grünen, Robert Habeck, regte dieses Vorgehen an. «Es weiß ja jeder, dass wir in Steuer-, Finanz- und sozialen Fragen nun wirklich konträr sind. Aber es gibt ja auch gemeinsame Schnittmengen, die man herausarbeiten kann», so Habeck über die FDP. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock bei der Bundestagswahl nicht nur deutschlandweit übertrumpft, sondern auch im direkten Duell in ihrem Potsdamer Wahlkreis. Scholz errang im Wahlkreis 61 am Sonntag laut vorläufigem Ergebnis 34,0 Prozent der Erststimmen. Baerbock landete mit deutlichem Abstand mit 18,8 Prozent der Stimmen auf dem zweiten Platz. Während das Ergebnis von Scholz demnach um sieben Prozentpunkte über dem Zweitstimmenergebnis seiner Partei in dem Wahlkreis Potsdam/Potsdam-Mittelmark II/Teltow-Fläming II lag, blieb Baerbock um 0,2 Prozentpunkte hinter dem Grünen-Ergebnis zurück. Auf Platz drei kam Saskia Ludwig (CDU) mit 13,8 Prozent. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat bei der Bundestagswahl das Direktmandat ihres Wahlkreises Saarbrücken offenbar verpasst. Die 59-Jährige lag am Sonntagabend nach Auszählung von fünf von sechs Gemeinden hinter der SPD-Kandidatin Josefine Ortleb, wie die Landeswahlleitung mitteilte. Ortleb wird somit wohl erneut direkt in den Bundestag gewählt; sie erreichte nach Auszählung fast aller Ergebnisse 36,5 Prozent. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat als Spitzenkandidat für die CDU in Baden-Württemberg erneut das Direktmandat für seinen Wahlkreis Offenburg geholt. Bei der Bundestagswahl am Sonntag konnte er nach Angaben der Stadt 33,14 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Der 79-jährige promovierte Jurist ist seit fast 50 Jahren im Bundestag. Als Bundesinnenminister verhandelte er die deutsche Einheit. Die Linke hat gute Chancen, bei der Bundestagswahl drei ihrer zuletzt fünf Direktmandate zu verteidigen. Von besonderer Bedeutung wäre dies, falls die Linke an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern sollte. Mit mindestens drei Direktmandaten dürfte sie laut Grundmandatsklausel dann trotzdem entsprechend ihres Zweitstimmenergebnisses wieder in den Bundestag einziehen. Am Sonntagabend lag im Berliner Wahlkreis Treptow-Köpenick der frühere Fraktionschef Gregor Gysi nach einem Zwischenstand mit 33 Prozent der Erststimmen weit vor der SPD-Kandidatin (15 Prozent). In Berlin-Lichtenberg führte Gesine Lötzsch mit 24 Prozent vor der SPD-Kandidatin (19 Prozent). In Leipzig hatte Sören Pellmann gute Aussichten, sein Direktmandat zu verteidigen. Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck hat nach Auszählung der meisten Stimmen erstmals in Schleswig-Holstein für seine Partei ein Direktmandat gewonnen. Nach Angaben der Kreisverwaltung lag der 52-Jährige am Sonntagabend im Wahlkreis Flensburg-Schleswig mit 27,7 Prozent der Erststimmen deutlich vor der CDU-Bundestagsabgeordneten Petra Nicolaisen (55) mit 23,9 Prozent. Der Vorsprung war praktisch nicht mehr einzuholen. Ausgezählt (Stand: 22.10 Uhr) waren 282 von 304 Stimmbezirken. Jens Spahn (CDU) hat sich erneut das Direktmandat im Wahlkreis Steinfurt I/Borken I gesichert. Der amtierende Bundesgesundheitsminister kommt nach Auszählung aller Bezirke bei der Bundestagswahl auf 40 Prozent der Stimmen. Damit liegt er deutlich vor seiner Mitbewerberin von der SPD, Sarah Lahrkamp, die auf 28,3 Prozent der Stimmen kommt. Das geht aus vorläufigen Angaben des Landeswahlleiters vom Sonntagabend hervor. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat bei der Bundestagswahl offenbar das Direktmandat für den Wahlkreis Saarlouis im Saarland gewonnen. Der 55-Jährige lag nach Auszählung von 17 von 18 Gemeinden am Sonntagabend mit 36,8 Prozent gegen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Führung, der den Wahlkreis bei den vergangenen Bundestagswahlen noch gewonnen hatte. Der Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, will die Koalitionsverhandlungen vor Weihnachten zu einem Ende bringen. Dafür werde er «alles tun», sagt Scholz in der sogenannten Elefantenrunde der Spitzenkandidaten. Er sei zuversichtlich, dass die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht erneut eine Neujahrsansprache halten werde. Der Kandidat der Union, Armin Laschet, sagt, man müsse deutlich schneller sein mit der Koalitionsbildung als bei der vorigen Bundestagswahl 2017. Am besten solle man noch vor Weihnachten ein Ergebnis erzielen. CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz hat das Direktmandat im Hochsauerlandkreis geholt. Nach Auszählung fast aller Stimmbezirke kommt er auf 40,5 Prozent der Erststimmen und distanziert damit den SPD-Kandidaten Dirk Wiese (32,2 Prozent). In der CDU-Hochburg schneidet Merz damit deutlich besser ab als seine Partei, die 33,5 Prozent der Zweitstimmen erreicht. Vorgänger Patrick Sensburg, den Merz als Direktkandidat verdrängt hatte, erreichte 2017 noch 48,0 Prozent. Die jüngste ZDF-Hochrechnung zeigt die SPD mit 26,0 Prozent vor der Union mit 24,5 Prozent. Demnach kommen die Grünen auf 13,9 Prozent, die FDP auf 11,7 Prozent, die AfD auf 10,5 Prozent und die Linke auf 5,0 Prozent. Der Kanzlerkandidat der Unionsparteien bekräftigte in der «Berliner Runde» von ARD/ZDF seine Auffassung, dass die Union die Regierung bilden solle. «Nicht immer war die Partei, die auf eins war, auch die Partei, die den Kanzler stellte», sagte der CDU-Politiker. Eine neue Bundesregierung muss seiner Ansicht nach unterschiedliche Richtungen versöhnen. «Es geht ja nicht darum, dass man arithmetisch irgendwie eine Mehrheit zusammenkriegt, sondern ich wünsche mir eine Regierung, wo auch jeder Partner vorkommt, wo auch jeder sichtbar ist, keine Regierung, wo allein der Kanzler mit seinen Punkten glänzen kann», sagte Laschet. Es müsse eine Koalition werden, «die man gerne macht. Das war in der großen Koalition am Ende nicht mehr so der Fall.» Laschet weiter: «Also das kann ein Bündnis werden, was wirklich Deutschland voranbringt, unterschiedliche Richtungen versöhnt, und dazu stehe ich bereit.» In der Berliner Runde von ARD und ZDF, die zur Stunde läuft, ordnen die Parteivorsitzenden und Spitzenkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien die aktuellen Zahlen der Hochrechnungen ein. Der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat den Einzug in den Bundestag klar verpasst. Im südthüringischen Wahlkreis «Suhl — Schmalkalden-Meiningen — Hildburghausen — Sonneberg» kommt der auch parteiintern umstrittene CDU-Politiker nach Auszählung fast aller Wahlbezirke mit 22,3 Prozent der Erststimmen auf Platz zwei hinter dem ehemaligen Biathlon-Weltmeister Frank Ullrich, (33,6 Prozent), der für die SPD angetreten war. Über die thüringische CDU-Landesliste ist Maaßen nicht abgesichert. Er schneidet aber besser ab als seine Partei, die mit 16,5 Prozent der Zweitstimmen hinter AfD und SPD landet. Mehr dazu lesen Sie hier. Wegen fehlender Corona-Masken ist es in zwei Wahllokalen in Bremerhaven am Sonntag zu Polizeieinsätzen gekommen. Im ersten Fall weigerte sich ein Mann, einen Mund-Nasen-Schutz aufzusetzen, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Die von einem Wahlhelfer angebotene Maske schlug er aus. Da er sich weigerte, das Wahllokal zu verlassen, wurde er von Polizisten vor die Tür gebracht. Der Wahlleiter wies ihn darauf hin, dass er mit Maske später wählen könne. Er wurde wegen Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz angezeigt. Der zweite Fall betraf ein Ehepaar, das ohne Masken ins Wahllokal kam und Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht vorlegte. Als ein Wahlhelfer die Atteste prüfte, beschwerten sich die Eheleute lautstark – weil ihnen die Überprüfung offenbar zu lange dauerte. Daraufhin wurden sie gebeten, das Wahllokal zu verlassen, um die Wahl nicht zu stören. Es kam zu einem Streit und Handgemenge. Auch hier wurde Strafanzeige gestellt. In seinem Statement wertet SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz die ersten Hochrechnungen als einen «großen Erfolg» für seine Partei. Die Bürger wollten, dass der Kanzler Scholz heiße. «Dass wir jetzt die ersten Hochrechnungen haben, die zeigen, die SPD kriegt viel Unterstützung von den Bürgerinnen und Bürgern, das ist ein Auftrag, dafür zu sorgen, dass all das, was in dieser Wahl besprochen wurde und was wir vorgeschlagen haben, auch umgesetzt wird, und wir uns politisch dafür stark machen.» Unions-Kanzlerkandidat will trotz der Verluste eine unionsgeführte Bundesregierung erreichen. «Wir werden alles daran setzen, eine Bundesregierung unter Führung der Union zu bilden», sagt er und wählt erneut das Wort «Zukunftskoalition». Damit deutet er ein Bündnis mit FDP und Grünen an. Das Wahlergebnis stelle aber eine große Herausforderung dar. «Deshalb bedarf es jetzt einer großen Kraftanstrengung aller Demokratinnen und Demokraten», sagt er. «Wir müssen Deutschland zusammenhalten.» Unsere Reporterin Annika Leister ist vor Ort bei der Wahlparty der AfD: «In Berlin-Marzahn hat sich die Feier der wenigen anwesenden Funktionäre auf die Terrasse verlagert. Hier wird ohne Maske getrunken, gegessen, geraucht und gelacht. Tino Chrupalla tigert am Fenster entlang, beantwortet Nachrichten auf dem Handy. Die Stimmung insgesamt aber ist gelöst, erleichtert. Rund 11 Prozent in den Umfragen – viele hier hatten Schlimmeres, sogar die Einstelligkeit für ihre Partei erwartet. Schließlich profitierte sie 2017 massiv von der Diskussion um Asyl und Migration. «Kein Spitzenergebnis, aber auch kein Desaster», sagt Beatrix von Storch t-online. Der Berliner Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio spricht von einem «guten Wählerstock, auf dem man aufbauen kann».» Unser Reporter Florian Schmidt berichtet von der FDP-Wahlparty: «Die Stimmung bei den Liberalen ist gelöst. Groß ist die Freude darüber, dass ein Bündnis von SPD, Grünen und Linkspartei keine Mehrheit hat – da die FDP so kaum zu einer Ampel gezwungen werden kann. Besonders häufig fallen auf der Wahlparty im Berliner Hans-Dietrich-Genscher-Haus an diesem Abend die Worte «Eigenständigkeit», «Aufbruch», «Reformbündnis aus der demokratischen Mitte». Die Einschätzung vieler Anwesender: Jetzt komme es einerseits auf die Gespräche mit den Grünen an – aber auch darauf, wie handlungsfähig eine in sich erschütterte Union nach dieser Wahl überhaupt sei. Ein Jamaika-Bündnis ist für viele dabei weiter die favorisierte Koalition. Gleichwohl weisen auffällig viele Liberale auch darauf hin, wie gut die Ampel-Regierung in Rheinland-Pfalz funktioniere.» Nach neuen Hochrechnungen von ARD und ZDF verbessert sich die SPD auf 24,9 bis 25,6 Prozent (2017: 20,5 Prozent). Die CDU/CSU fällt auf 24,4 bis 24,7 Prozent (32,9). Die Grünen fahren mit Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin 14,6 bis 14,7 Prozent ein (8,9). Die FDP verbessert sich auf 11,6 bis 11,7 Prozent (10,7). Die AfD, bisher drittstärkste Kraft, kommt auf 10,3 bis 11,1 Prozent (12,6). Die Linke rutscht auf 5,0 Prozent ab (9,2). Mehr dazu lesen Sie hier. Der Co-Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, hält seiner Partei alle Optionen bei möglichen Koalitionsverhandlungen offen. Die Grünen hätten «gute Chancen, stark in die nächste Regierung zu gehen», sagte Habeck am Sonntagabend im ZDF. Er betonte: «Wir wollen regieren.» Beim Wahlkampf habe es «ganz schönes Gewürge» gegeben. «Die nächste Regierung muss aus der Situation was machen.» Er fügte in der ARD mit Blick auf das knappe Rennen zwischen SPD und Union am Abend hinzu: «Das Ergebnis favorisiert kein klares Bündnis.» Die Verhandlungen würden die Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und er als Vorsitzenden-Duo gemeinsam führen. Unser Reporter Patrick Diekmann berichtet von der Wahlparty der Linkspartei: «Bei der Linkspartei ist der Wahlabend bislang der erwartete Albtraum. Die Parteianhänger müssen wohl bis um 22 Uhr warten, bis sie Gewissheit haben, ob die Linke in den künftigen Deutschen Bundestag einziehen wird. Viele Politiker und Anhänger hatten durch die Umfragen einen herben Stimmenverlust befürchtet. Trotzdem hatten viele gehofft, eine derartige Hängepartie vermeiden zu können. Auf der Wahlparty in Berlin zeigen sich die Menschen allerdings zuversichtlich, es zumindest über den Weg der drei gewonnenen Direktmandate ins Parlament zu schaffen. Die Parteispitzen haben eine Aufarbeitung der Wahl angekündigt, die Worte «herbe Niederlage» fallen an jeder Ecke. Fraktionschef Dietmar Bartsch hat schon den Gang der Linken in die Opposition angekündigt, Rot-Grün-Rot ist vom Tisch. Mut macht hier nur das Wahlergebnis in Berlin, dort könnte die Landesregierung mit Beteiligung der Linken weitermachen, die AfD hat deutlich verloren. Das gefällt den Linken-Anhängern.» In der jüngsten Hochrechnung der ARD erreicht die SPD 24,9 Prozent und die Union 24,7 Prozent. Die Grünen kommen demnach auf 14,6 Prozent und die FDP auf 11,7 Prozent. Die AfD liegt bei 11,1 Prozent und die Linke bei 5,0 Prozent. Mehr dazu lesen Sie hier. FDP-Chef Christian Lindner wertet die Wahl als Erfolg für die Parteien der Mitte. «Die politische Mitte wurde gestärkt, die politischen Ränder geschwächt», sagt er. Der Auftrag laute daher, aus dieser Mitte heraus eine Regierung zu bilden. «Das ist eine gute Botschaft für unsere Demokratie.» Es sei aber darüber hinaus auch eine gute für Europa. Grünen-Co-Chef Robert Habeck lässt offen, ob seine Partei mit SPD oder Union eine Koalition bilden könnte. «Wir wollen regieren», sagt Habeck. «Es gibt die SPD-Nähe». Aber auch ein Bündnis mit der FDP zusammen müsste zu einer eigenen politischen Stärke finden. Dies sei auch unter Führung der Union möglich, betont Habeck. Wichtig sei, dass eine Regierung die passenden Antworten auf die Fragen der Zeit finde. AfD-Bundesvorsitzender Jörg Meuthen will in den kommenden Tagen genau analysieren, «warum wir die historischen Verluste der CDU nicht auf unsere Mühlen umlenken konnten». Die AfD habe sich aber «stabilisiert auf erklecklichem Niveau», sagte Meuthen t-online. Meuthen gilt als größter Kritiker des Kuschelkurses seiner Partei mit den Querdenkern, hält sich aber auch hier mit Kritik zurück. Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung, auch deutliche, sei richtig. Ob die AfD an «dem ein oder anderen Punkt» vielleicht über das Ziel hinaus geschossen sei, müssten die Analysen zeigen. CSU-Chef Markus Söder unterstützt Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet bei dem Versuch, eine Jamaika-Koalition zu bilden. «Meiner Meinung nach ist das eher eine Zusage für ein bürgerliches Bündnis», sagt er. Die SPD habe schon mehrere Tage zu früh gejubelt. Söder spricht von einer «Absage an eine rein linke Regierung». Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, sagte nach den ersten Hochrechnungen: «Unser Platz im neuen deutschen Bundestag ist in der Opposition.» Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat das mutmaßliche Abschneiden ihrer Partei als das «historische beste Ergebnis» gelobt. Nach Hochrechnungen vom frühen Sonntagabend können die Grünen mit fast 15 Prozent der Stimmen rechnen. Das bislang beste Ergebnis bei einer Bundestagswahl erreichte die Ökopartei 2009 mit 10,7 Prozent. «Wir sind erstmals angetreten, um als führende Kraft dieses Land zu gestalten», sagte Baerbock bei der Wahlparty ihrer Partei in Berlin. «Wir wollten mehr», räumte sie ein. Das habe nicht geklappt, auch aufgrund eigener Fehler – ihrer Fehler, wie sie präzisierte. «Dieses Land braucht eine Klimaregierung», betonte Baerbock, die mit «Annalena»-Sprechchören empfangen wurde. «Dafür kämpfen wir jetzt weiter mit euch allen.» Co-Chef Robert Habeck umarmte Baerbock auf der Bühne und nannte sie «eine Kämpferin, ein Löwenherz». Unsere Reporterin Camilla Kohrs ist vor Ort bei der Wahlparty der Grünen: Nach der Bundestagswahl sieht SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Auftrag zur Regierungsbildung bei den Sozialdemokraten. «Wir wussten immer, dass es ein enges Rennen wird. Wir wussten, das wird ein knapper Wahlkampf», sagte Klingbeil am Sonntagabend im ZDF. «Aber ganz klar: Die SPD hat den Regierungsauftrag. Wir wollen, dass Olaf Scholz Kanzler wird.» Klingbeil sprach von einem «Wahnsinnserfolg» für die SPD, er sei überglücklich. Auf der SPD-Wahlparty wurde nach den ersten Zahlen gejubelt, berichtet unser Reporter Johannes Bebermeier von vor Ort: SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil bezeichnet das SPD-Ergebnis in der ARD als «grandiosen Erfolg». «Es ist ein Vertrauensbeweis der Bürgerinnen und Bürger für Olaf Scholz», fügt er hinzu. Bei der Bundestagswahl zeichnet sich ersten Hochrechnungen zufolge ein knapper Sieg für die SPD ab. Sie kommt in der ARD auf 24,9 Prozent, im ZDF sogar auf 25,8 Prozent. CDU/CSU können demnach mit 24,7 (ARD) bzw. mit 24,2 Prozent (ZDF) rechnen. Deutliche Zugewinne verzeichneten die Grünen, die mit Annalena Baerbock erstmals eine eigene Kanzlerkandidatin aufgestellt hatten: Sie kommen auf knapp 15 Prozent. Hochrechnungen der Wahlergebnisse verwenden bereits vorliegende, amtlich ermittelte Wahlergebnisse aus ausgewählten Wahlbezirken, die repräsentativ hochgerechnet werden. Je mehr amtliche Teilergebnisse vorliegen, desto exakter wird die Hochrechnung. Parteienforscher Karl-Rudolf Korte ist der Meinung, ein «Machtwechsel liegt in der Luft». Ihm zufolge stehen nun «komplexe Verhandlungen» an. Die Parteien könnten nicht zeitgleich verhandeln. Korte sagt im ZDF weiter: «Ich höre aus den Gesprächen heraus, dass der Sondierungsweltmeister den Kanzler stellt, nicht der Sieger von heute Abend.» Das wäre historisch neu. Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, kann sich über das Wahlergebnis noch nicht freuen. «Wir haben deutlich zugelegt, aber es fällt mir schwer, mich über dieses Ergebnis zu freuen», sagt Kellner im ZDF. Die Erwartungen seien höher gewesen. Die Grünen würden nun sehen, «was wir daraus für Lehren ziehen.» Zudem lobt er die SPD: «Man muss der SPD gratulieren zu einem großen Wahlerfolg.» Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt legt sich nach den ersten Prognosen nicht auf eine mögliche Koalition fest. «Es geht um Klimaschutz und Gerechtigkeit», sagt sie in der ARD zu anstehenden Koalitionsgesprächen. Sie räumte ein, man habe sich bei der Bundestagswahl noch etwa mehr erhofft. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter ist mit dem Abschneiden seiner Partei in den Prognosen zur Bundestagswahl unzufrieden. Dem Bayerischen Fernsehen sagte er: «Wir hätten uns mehr erhofft.» Jetzt gehe es darum, das Beste aus dem Ergebnis zu machen. Erst einmal aber freue er sich, dass das Ergebnis der Grünen deutlich stärker sei als bei der vorherigen Bundestagswahl. Auf die Frage nach der favorisierten Koalition antwortete Hofreiter zurückhaltend: Der Wahlabend werde noch spannend, erst müsse man schauen, «was insgesamt raus kommt». CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht die Union trotz deutlicher Wahleinbußen am Zuge, Gespräche über eine neue Bundesregierung zu führen. «Es gibt verschiedene Koalitionsoptionen, die jetzt möglich sind», sagte der CSU-Spitzenkandidat am Sonntagabend in der ARD. Er betonte: «Ja, wir sind gesprächsbereit.» Es sei deutlich geworden, «dass in diesem Land Rot-Rot-Grün keine Mehrheit hat». Die Union habe in den vergangenen Wochen eine Aufholjagd hingelegt, sagte Dobrindt. Fehlersuche könne man «wann anders machen». Der Co-Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, spricht von einem enttäuschenden Abend. «Es gilt daraus Schlussfolgerungen zu ziehen», fügt er in der ARD hinzu. Er gehe davon aus, dass die Linke im Bundestag weiter in Fraktionsstärke vertreten sein werde. Die Partei sei nicht mehr die Interessenvertretung Ostdeutschlands, auch wenn dies ihr Anspruch sei: «Die Zahlen sprechen da eine ganz klare Sprache.
