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Parteitag der CDU gestartet: Kühnert spricht von „Merz in Schafspelz“ – der hofft auf große Zustimmung

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Designierter Parteichef ist Friedrich Merz bereits. Am Samstag soll er auf einem Parteitag zum neuen Vorsitzenden gewählt werden. Die CDU sieht er vor einer schwierigen Aufgabe.
Erstellt: 22.01.2022 Aktualisiert: 22.01.2022,09:43 Uhr Von: Momir Takac Kommentare Teilen Designierter Parteichef ist Friedrich Merz bereits. Am Samstag soll er auf einem Parteitag zum neuen Vorsitzenden gewählt werden. Die CDU sieht er vor einer schwierigen Aufgabe. Update vom 22. Januar,9.40 Uhr: Die CDU hat am Samstagmorgen mit ihrem digitalen Parteitag zur Wahl des neuen Vorsitzenden Friedrich Merz begonnen. Die Veranstaltung startete nach einer kurzen Begrüßung durch den scheidenden Generalsekretär Paul Ziemiak mit einer ökumenischen Andacht. Die Wahl von Merz ist für den späten Vormittag vorgesehen. Auch die anderen Mitglieder des Parteivorstands werden neu gewählt. Neuer Generalsekretär soll der Berliner Bundestagsabgeordnete Mario Czaja werden. Update vom 22. Januar,8 Uhr: Es komme jetzt auf „Geschlossenheit und Teamgeist“ an, sagte der scheidende Generalsekretär Paul Ziemiak am Freitagabend in Berlin nach Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand zur Vorbereitung des Online-Parteitags an diesem Samstag. Als Konsequenz aus dem mit 24,1 Prozent historisch schlechtesten Unionsergebnis bei einer Bundestagswahl wählt die CDU ihre komplette Führungsspitze neu. Das Ergebnis muss anschließend per Briefwahl formell bestätigt werden. Die CDU müsse gemeinsam als Mannschaft antreten, sagte Ziemiak.2022 sei mit vier Landtagswahlen ein entscheidendes Jahr. „Wir wollen und wir werden die anstehenden Landtagswahlen gewinnen“, sagte er mit Blick auf die Wahlen im März im Saarland sowie im Mai in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, wo die CDU die Ministerpräsidenten stellt. Mit Spannung wurde erwartet, wie groß der Rückhalt ist, mit dem die 1001 Delegierten den 66-jährigen Merz ausstatten — und ob er auf die von ihm angepeilten über 80 Prozent der Stimmen kommt. Direkt nach dem Parteitag wollte Merz die neue Führungsspitze erstmals um sich versammeln. Offiziell sollen die konstituierenden Sitzungen der neuen Führungsgremien am 7. Februar sein. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe über den künftigen CDU-Chef: „Ich halte ihn für einen Merz im Schafspelz.“ Merz versuche taktisch, sich ein neues Image zu verschaffen. „Er scheint festgestellt zu haben, dass man mit seinen bislang vorgetragenen gerade auch gesellschaftspolitischen Positionen in Deutschland keine Mehrheiten mehr erringt und zudem potenzielle Koalitionspartner verschreckt“, sagte Kühnert. Auf Wunsch von Merz soll der Bundestagsabgeordnete und frühere Berliner Sozialsenator Mario Czaja auf dem Parteitag zum Generalsekretär gewählt werden. Czaja soll unter anderem den Arbeitnehmerflügel abdecken. Die von Merz als künftige stellvertretende Generalsekretärin präsentierte Bundestagsabgeordnete Christina Stumpp kann aus formalen Gründen erst später auf einem Präsenzparteitag gewählt werden. Von den fünf bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden tritt nur die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Silvia Breher erneut an. Neu bewerben sich die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien, der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Andreas Jung und der Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftsexperte Carsten Linnemann. Update vom 22. Januar,7.30 Uhr: Die Deutschen sind einer Umfrage zufolge skeptisch, dass der künftige CDU-Chef Friedrich Merz nach den Auseinandersetzungen mit der CSU die Union wieder einen kann. Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Augsburger Allgemeinen (Samstagausgaben) glauben 44 Prozent der Befragten nicht, dass Merz die Union zur Geschlossenheit führen kann. Dagegen trauen ihm 38 Prozent zu, im Verhältnis zwischen CDU und CSU wieder mehr Gemeinsamkeit zu schaffen.18 Prozent antworten unentschieden auf die Frage, ob es Merz gelingen werde, CDU und CSU wieder stärker zu einen. In der Anhängerschaft von CDU und CSU trauen demnach jedoch 75 Prozent Merz zu, die Differenzen beider Parteien zu überwinden. Allerdings ist die Skepsis in der bayerischen Bevölkerung mit 47 Prozent noch größer als im Bund. Unter den Unterstützerinnen und Unterstützern von SPD und Grünen glaubt dagegen nur rund jede und jeder Fünfte, dass mit der Wahl von Merz bessere Zeiten für CDU und CSU anbrechen werden. Erstmeldung vom 21. Januar,16.30 Uhr: Berlin — Die Pflicht hat Friedrich Merz im dritten Anlauf gemeistert, jetzt fehlt nur noch die Kür: Am Samstag soll der 66-Jährige auf einem Online-Parteitag zum neuen Parteivorsitzenden der CDU gewählt werden. Im Dezember 2021 war Merz bereits mit 62,1 Prozent zum Nachfolger des als Kanzlerkandidat gescheiterten Armin Laschet bestimmt worden. Es war die erste Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz in der Geschichte der CDU. Die Wahl von Merz beim Parteitag gilt als sicher. Dort hofft der Wirtschaftsexperte auf große Zustimmung. „Eine Acht vorne wäre schön“, sagte Merz der „Süddeutschen Zeitung“ mit Blick auf das prozentuale Ergebnis. Rückenwind erhalten Merz und die CDU von den Unions-Wählern, wie der neueste Deutschlandtrend von Infratest dimap im Auftrag des ARD- Morgenmagazins zeigt. Die CDU sieht er nach der herben Niederlage bei der Bundestagswahl vor einer schwierigen Aufgabe. „Wir haben nur noch 24,1 Prozent der Wähler und 19 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland erreicht“, analysierte Merz in der SZ. „Brutaler geht es fast nicht mehr.“ Der Zustand der Partei sei „ernüchternd“, die Lage bei Jungwählern nannte er „dramatisch“. Im ARD- Morgenmagazin sagte Merz, die CDU müsse als „Partei der Mitte“ Wählergruppen „über alle Generationen“ und „alle Formen des Zusammenlebens“ dauerhaft an sich binden. Die „große Frage“ sei, ob die CDU eine Volkspartei bleiben und wieder Wahlergebnisse von „deutlich über 30 Prozent“ erreichen könne. Mit seiner als sicher geltenden Wahl beim Parteitag am Samstag ist Merz‘ Weg zur Macht aber immer noch nicht offiziell. Da die Veranstaltung online abgehalten wird, muss die Wahl endgültig per Briefwahl bestätigt werden. Die CDU will das Ergebnis am 31. Januar verkünden. * Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN. MEDIA.