Telegram sorgt schon länger bei den Politikern der Ampel-Koalition für Kopfschmerzen. Seit neustem ist Telegram jedoch kooperativ. Warum?
Mehr aktuelle News finden Sie hier Der Online-Messenger Telegram bereitet den Politikern der Ampel-Koalition seit ihrem Amtsantritt im Dezember Kopfschmerzen. Das liegt zum einen an dem Netzwerk selbst, aber auch an den Koalitionären. In der Corona-Pandemie hat sich der Messenger-Dienst mit dem weißen Papierflieger im Firmenlogo zu einem Kommunikationsinstrument der Wütenden entwickelt. In Zehntausenden von Chatgruppen tummeln sich Querdenker, Impfgegner oder Verschwörungsideologen, die wie am Fließband Hassbotschaften, Propaganda, wüste Beschimpfungen oder sogar Morddrohungen durch das Internet feuern. Datenanalysen zeigen zwar, dass es sich bei der großen Mehrzahl der Telegram-Nutzer um friedliche Bürger handelt, doch auf kaum einem anderen Netzwerk tritt eine kleine Minderheit ähnlich aggressiv auf wie dort. Seitdem Politiker wie der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in Chatgruppen mit dem Tode bedroht wurden, hat die Politik akuten Handlungsbedarf identifiziert. Wie Telegram aber dazu gezwungen werden könnte, Straftaten wie Beleidigung, Bedrohung oder Volksverhetzung zu ahnden, daran hat sich nicht erst die amtierende Bundesregierung die Zähne ausgebissen. Während sich bei manchen SPD-Politikern schon zum Ende der letzten Legislatur der Gedanke durchgesetzt hatte, ein Verbot sei unausweichlich, plädierte die FDP für Zurückhaltung. Weder brauche es ein Verbot noch neue Gesetze, hieß es aus der Fraktion, sondern die bestehenden Regeln müssten einfach angewandt werden. Das Strafrecht gelte ja auch im Internet. Damit hatten die Liberalen ausgerechnet die Mehrzahl der Praktiker wie Staatsanwälte oder Kriminalbeamte an ihrer Seite, die davor warnten, dass ein Telegram-Verbot lediglich die Startrampe für eine neue, noch radikalere Plattform sein könnte. Der Konflikt zwischen der FDP und der SPD wurde so groß, dass er zu Beginn sogar die Stimmung in den Koalitionsgesprächen Ende 2021 belastete. Jedenfalls wunderte man sich in der SPD durchaus über den Auftritt des heutigen Justizministers Marco Buschmann (FDP), der in der Talkshow von Maybrit Illner in Bezug auf eine Regulierung lapidar sagte: «Andere Dinge sind wichtiger.» Ein Vierteljahr später ist die Lage eine andere – und das liegt vor allem an Telegram selbst. Wochenlang hatte die Bundesregierung erfolglos versucht, den Betreibern mit Sitz in Dubai zwei Bußgeldbescheide zuzustellen. In einem Verfahren ging es um den fehlenden «leicht erkennbaren und unmittelbaren Meldeweg für strafbare Inhalte», in einem zweiten um die Nichtbenennung eines Zustellungsbevollmächtigten für Ersuchen von deutschen Gerichten. Beide Verfahren sind dadurch entstanden, dass Messenger wie Telegram nach Ansicht der Regierungsjuristen vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) umfasst sind, das auch soziale Netzwerke wie Twitter oder Facebook zu Rechenschaftsberichten oder Löschungen verpflichtet.
