Домой United States dc3 United States mix in english pdf Krieg in der Ukraine und Pandemie beschäftigen Landtag

Krieg in der Ukraine und Pandemie beschäftigen Landtag

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Der Krieg in der Ukraine und die Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern beschäftigen heute erneut den Landtag. Ein weiteres Thema ist der Umgang mit der Corona-Pandemie.
Nach der Sondersitzung zu Russlands Krieg in der Ukraine in der vergangenen Woche, hat die AfD-Fraktion dazu eine Aktuelle Stunde zu Beginn der dreitägigen Sitzung beantragt. Die AfD warnt unter anderem davor, Menschen im russischen Wurzel im Alltag auszugrenzen. Beleidigungen und Diskriminierungen russischer Mitbürger dürfe es nicht geben. Aus der Opposition fordern CDU, Grüne und FDP in einem Dringlichkeitsantrag, der Ukraine schnell mit 20 Millionen Euro Landeshilfe unter die Arme zu greifen — es könne nicht gewartet werden, bis die umstrittene Klimastiftung des Landes aufgelöst sei. Diese verfügt über ein Stiftungskapital von 20 Millionen Euro, dass vom russischen Staatskonzern Gazprom bereitgestellt wurde. Einen Tag nach dem Internationalen Frauentag bringen die Regierungsfraktionen von SPD und Linke zudem eine Gesetzesänderung ein, mit der dieser Tag von 2023 an im Nordosten zum arbeitsfreien Feiertag wird. AfD, CDU und FDP lehnen das Vorhaben ab. Nach Berlin wäre Mecklenburg-Vorpommern das zweite Bundesland, das den Frauen einen gesetzlichen Feiertag widmet. Den Abgeordneten liegen zudem mehrere Gesetzentwürfe und Anträge mit Bezug zur Corona-Pandemie vor. So soll beschlossen werden, dass auch Beamte Corona-Sonderzahlungen erhalten. Die CDU fordert die Einführung der sogenannten Lolli-Tests an Schulen und in Kitas, die AfD hingegen verlangt ein Ende von Masken- und Testpflicht an Schulen sowie das Aussetzen der Impfpflicht für Mitarbeiter in Kliniken und Pflegeheimen. Die FDP unternimmt mit einem eigenen Gesetzentwurf einen neuerlichen Vorstoß, die Ladenöffnungszeiten im Land auch auf Sonntage auszuweiten. Damit soll nach Angaben der Initiatoren dem Handel, der besonders unter den Corona-Schutzvorschriften zu leiden hatte, der Neustart erleichtert werden.