Putin nahm zu Waffenlieferungen an die Ukraine Stellung und gab sich gelassen. Lawrow musste eine Serbien-Reise wegen Sanktionen platzen lassen. News-Ticker.
Erstellt: 06.06.2022Aktualisiert: 06.06.2022, 21:00 Uhr
Von: Astrid Theil, Marius Epp, Bettina Menzel, Stephanie Munk
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Putin nahm zu Waffenlieferungen an die Ukraine Stellung im TV – und gab sich gelassen. Sein Außenminister Lawrow musste eine Serbien-Reise wegen EU-Sanktionen platzen lassen. News-Ticker. Update vom 6. Juni, 12.40 Uhr: Die Ampel-Koalition will einem Medienbericht zufolge rund 70 russischen Dissidenten einen Daueraufenthalt in Deutschland ermöglichen. Die kremlkritischen russischen Journalisten, die nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine mit einem 90-Tage-Schengen-Visum nach Deutschland geflüchtet waren, sollen dauerhaft in Deutschland leben und arbeiten können, berichtet der Spiegel unter Berufung auf Regierungskreise. Ihre Kurzzeit-Visa sollten dazu in langfristige Visa umgewandelt werden. Die Lebenshaltungskosten der Dissidenten sollten vorerst durch Stipendien abgedeckt werden. Diese sollten zunächst für ein Jahr gelten. Sie könnten aber verlängert werden, wenn die Dissidenten nach Ablauf des Jahres noch keine Anstellung gefunden haben oder noch nicht von selbstständiger Arbeit leben können. Update vom 6. Juni, 11.04 Uhr: Die USA und Großbritannien liefern Mehrfachraketenwerfer an die Ukraine, um sich gegen den russischen Angriff auf das Land zu verteidigen. Der russische Präsident Putin reagiert nach außen hin gleichgültig auf die neuen Waffenlieferungen: Der Westen erzeuge damit einen „Wirbel“ mit dem Ziel, den „bewaffneten Konflikt so lange wie möglich in die Länge zu ziehen“, sagte Putin nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Tass am Sonntag (5. Juni) im russischen TV. Darüber berichtet der Spiegel. Dass die USA Mehrfachraketenwerfer liefere, ändere nichts an der Lage, da die Ukraine bereits zuvor über Raketen dieser Reichweite verfügt hätte, sagte Putin offenbar. Die Ukraine fülle mit den westlichen Lieferungen also nur ihre Bestände auf. Update vom 6. Juni, 9.44 Uhr: Der für Montag und Dienstag (6./7. Juni) geplante Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow in Belgrad ist geplatzt: Die Nachbarländer Serbiens hätten sich geweigert, „dem Flugzeug von Sergej Lawrow den Überflug zu erlauben“, sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen. Die Gespräche der russischen Delegation in Belgrad seien daher abgesagt worden, meldete die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf eine diplomatischen Quelle. „Die russische Diplomatie hat noch nicht gelernt, sich zu teleportieren“, wurde diese Quelle zitiert. Laut der serbischen Tageszeitung Vecernje Novosti verweigerten Serbiens Nachbarländer Bulgarien, Nordmazedonien und Montenegro der Maschine des russischen Außenministers den Überflug. Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Oberhauses, Konstantin Kossatschew, verurteilte dies als einen Schritt, der sich „gegen Russland als Staat und Serbien als Staat“ richte. Er hoffe auf eine gemeinsame und „äußerst harte“ Reaktion, die sich nicht nur in Form von diplomatischen Protesten, sondern auch in „konkreten Maßnahmen niederschlagen“ werde, schrieb Kossatschew im Onlinedienst Telegram. Lawrow wollte in Belgrad ursprünglich mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic, Außenminister Nikola Selakovic und dem Patriarchen der serbisch-orthodoxen Kirche, Porfirije, zusammentreffen. Die serbische Regierungschefin Ana Brnabic hatte bereits am Sonntag auf „logistische“ Schwierigkeiten hinsichtlich der Überflugrechte auf der Route des russischen Chefdiplomaten verwiesen. Sie bezeichnete die Situation rund um Lawrows Besuch als „außergewöhnlich kompliziert“. Serbien hat den russischen Militäreinsatz gegen die Ukraine zwar verurteilt, zugleich will Belgrad jedoch nicht mit seinem Verbündeten brechen und lehnt es ab, sich den EU-Sanktionen gegen Russland anzuschließen. Kürzlich verlängerte Serbien einen Vertrag über Gaslieferungen aus Russland um drei Jahre. Update vom 6. Juni, 8.45 Uhr: Trotz eindeutiger Warnungen von Russlands Präsident Wladimir Putin unterstützt Großbritannien die Ukraine mit der Lieferung von Langstrecken-Raketensystemen. Das britische Verteidigungsministerium teilte mit, die Lieferung des in den USA produzierten Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesystems (MLRS) an die Ukraine sei eng mit der Regierung in den USA abgestimmt. Die geplante Lieferung der Mehrfachraketenwerfer vom Typ M270 bedeute „einen deutlichen Schub für die Fähigkeiten der ukrainischen Armee“, hob das britische Verteidigungsministerium hervor. Das Waffensystem kann Ziele in bis zu 80 Kilometern Entfernung mit präzisionsgelenkten Raketen treffen. Großbritannien will ukrainische Soldaten auch im Einsatz des neuen Waffensystems schulen. Am Sonntag hatte Putin eine Warnung an westliche Staaten gerichtet, der Ukraine keine Langstreckenraketen zu liefern. Andernfalls „werden wir die entsprechenden Schlussfolgerungen ziehen und unsere Waffen einsetzen (.), um Objekte zu treffen, die wir bisher nicht getroffen haben“, sagte er nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen. Genauere Angaben zu potenziellen Ziele machte er nicht. Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace sprach sich dennoch für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine aus, damit diese den Krieg gegen Russland „gewinnen“ könne. „Wenn sich Russlands Taktik ändert, muss sich auch unsere Unterstützung für die Ukraine ändern“, sagte der britische Verteidigungsminister. Die nun zugesagten Mehrfahrraketenwerfer sollten den Schutz der Ukrainer verbessern „gegen den brutalen Einsatz von Langstrecken-Artillerie, die Putins Truppen wahllos eingesetzt haben, um Städte platt zu machen“. Update vom 5. Juni, 15.45 Uhr: Im Zusammenhang der Beantragung der EU-Mitgliedschaft durch die Ukraine hat Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer einen Vorschlag gemacht. Er plädiert für einen Zwischenschritt zwischen Zusammenarbeit und EU-Vollbeitritt der Ukraine. „Uns eint das gleiche Ziel, wir alle wollen eine starke, unabhängige und wirtschaftlich erfolgreiche Ukraine“, sagte Nehammer. Aktuell kämpfe die Ukraine um ihr politisches und territoriales Überleben. Daher müsse in erster Linie müsse der russische Angriffskrieg beendet werden. „In so einer Phase kann ein schneller Vollbeitritt zur Union ohnehin kein akutes Thema sein.“ Daher befürworte er für einen „europäischen Vorbereitungsraum“ zur Annäherung an die Standards der EU und eine schrittweise Stärkung der Zusammenarbeit mit der EU. Update vom 5. Juni, 15.38 Uhr: Angesichts der seit hundert Tagen anhaltenden Kämpfe in der Ukraine hat Papst Franziskus erneut zu „echten Verhandlungen“ aufgerufen. „Bitte stürzen Sie die Menschheit nicht ins Verderben“, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Sonntag vor 25.000 Gläubigen in Rom. Er appelliere „an die Verantwortlichen der Nationen“, in dem Konflikt „echte Verhandlungen über einen Waffenstillstand und eine nachhaltige Lösung“ aufzunehmen“.
