Im Süden des Landes meldet die Ukraine anhaltende Erfolge, doch die Lage an anderen Fronten bleibt angespannt. Alle aktuellen Entwicklungen im TAG24-Liveticker.
Kiew — Die Kämpfe in der Ukraine dauern weiterhin an. Im Süden ihres Landes meldet Kiew anhaltende Erfolge. An anderen Abschnitten der Front ist die Lage unterdessen deutlich angespannter.
Russlands Krieg gegen die Ukraine war auch wichtiges Thema beim G20-Gipfel auf der indonesischen Insel Bali.
In einer gemeinsamen Abschlusserklärung hieß es am Mittwoch, die meisten der G20 verurteilten den Krieg in der Ukraine aufs Schärfste.
Dabei kam auch die Explosion einer «Rakete aus russischer Produktion» am Dienstag im Osten Polens zur Sprache. Noch ist unklar, wer für den Einschlag verantwortlich ist.
Polens Präsident Andrzej Duda (50) betonte allerdings, dass er keine «eindeutige oder bekannte direkte Gefahr» für das Land und seine Bürger sehe.
Alles aktuellen Entwicklungen in der Ukraine und rund um den Krieg findet Ihr hier in unserem TAG24-Liveticker:
Nach dem tödlichen Raketeneinschlag in Polen haben die Vereinten Nationen zur Deeskalation aufgerufen.
Der Vorfall sei «eine beängstigende Erinnerung an den absoluten Bedarf, jede weitere Eskalation zu vermeiden», sagte die UN-Beauftragte für politische Angelegenheiten, Rosemary DiCarlo am Mittwoch vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York. «Bei dem Krieg ist kein Ende in Sicht», sagte sie. Solange er anhalte, bleibe das Risiko einer «möglicherweise katastrophalen» weiteren Ausbreitung des Kriegs.
Nach dem Raketeneinschlag auf polnischem Staatsgebiet hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) die Einbeziehung ukrainischer Spezialisten bei den Untersuchungen zur Aufklärung des Vorfalls gefordert.
«Alle unsere Informationen stehen zur vollen Verfügung. Wir haben sie an unsere Partner gegeben seit der Nacht, seit den ersten Stunden, als die Welt begann herauszufinden, was passiert ist», sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache am Mittwochabend. Zugleich bräuchten ukrainische Experten Zugang zu den Informationen, die vor Ort gesammelt worden seien, erklärte er.
Selenskyj erklärte zudem, dass nach den jüngsten russischen Angriffen auf sein Land weiter an der Wiederherstellung der Energie-Infrastruktur gearbeitet werde. Erfolge in diesem Bereich gebe es auch im erst kürzlich befreiten Gebiet Cherson im Süden, das nach dem Abzug der russischen Truppen ukrainischen Angaben zufolge vielerorts ohne Strom war.
US-Generalstabschef Mark Milley hat nach dem Raketeneinschlag in Polen vergeblich versucht, Kontakt zu seinem russischen Amtskollegen Waleri Gerassimow aufzunehmen.
Alle Anstrengungen seiner Mitarbeiter, den Generalstabschef zu erreichen, seien erfolglos geblieben, sagte Milley am Mittwoch in Washington. Er habe aber mehrfach mit dem ukrainischen Armeechef Walerij Saluschnyj und anderen europäischen Generälen sprechen können, betonte Milley.
Tschechien hat ein Ausbildungsprogramm für bis zu 4000 Angehörige der ukrainischen Streitkräfte beschlossen. Das Kabinett des liberalkonservativen Ministerpräsidenten Petr Fiala gab dafür am Mittwoch grünes Licht.
Vorgesehen sind demnach fünf jeweils vierwöchige Ausbildungszyklen auf dem Gebiet des EU- und Nato-Mitgliedstaats, an denen jeweils bis zu 800 Soldaten aus der von Russland angegriffenen Ukraine teilnehmen können.
Beide Parlamentskammern müssen dem noch zustimmen, was aber aufgrund der Mehrheitsverhältnisse als sicher gilt. Das Programm soll noch in diesem Jahr starten. Die Gesamtkosten werden auf umgerechnet 40 Millionen Euro geschätzt. Das Training richtet sich an Angehörige der Panzertruppen, Sanitätspersonal, ABC-Abwehrtruppen und Pioniere.
Die Grundlage dafür ist ein Abkommen zwischen Prag und Kiew. Langfristig ist geplant, dass das Projekt in der bereits beschlossenen EU-Ausbildungsmission für ukrainische Soldaten aufgeht. Für diese will Tschechien zusätzlich bis zu 55 Ausbilder bereitstellen. In diesem Jahr hat das Land nach eigenen Angaben bereits Rüstungsgüter im Wert von mehr als 1,9 Milliarden Euro in die Ukraine exportiert.
Bei einem virtuellen Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe haben viele Staaten dem von Russland angegriffenen Land weitere Unterstützung zugesichert.
Bei den Gesprächen ging es nach US-Angaben um Bemühungen zur Verstärkung der Raketenabwehr, den Schutz der ukrainischen Energie-Infrastruktur und die Ausbildung ukrainischer Streitkräfte.
«All diese Initiativen tragen dazu bei, die Ukrainer darauf vorzubereiten, ihre Errungenschaften während des Winters zu festigen und im Frühjahr neue Initiativen zu ergreifen», sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin (69) am Mittwoch in Washington. Über die Ukraine-Kontaktgruppe werden Waffenlieferungen an die Ukraine koordiniert.
Die US-Regierung sieht die Verantwortung für den tödlichen Raketeneinschlag in Polen letztlich bei Russland — auch falls sich bestätigen sollte, dass die Explosion durch eine ukrainische Luftabwehrrakete verursacht wurde.
«Die Welt weiß, dass Russland die letzte Verantwortung für diesen Vorfall trägt», sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin (69) am Mittwoch vor Journalisten in Washington.
«Die Ukraine hatte — und hat — jedes Recht, sich zu verteidigen», betonte eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats. Russland sei verantwortlich, weil es massenhaft Raketen insbesondere auf die zivile Infrastruktur der Ukraine abgeschossen habe.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) hat angezweifelt, dass es sich bei dem Raketeneinschlag auf polnischem Staatsgebiet um ein ukrainisches Geschoss gehandelt haben soll.
«Kann man Fakten oder irgendwelche Beweise von den Partnern erhalten?», fragte der 44-Jährige am Mittwoch vor Journalisten in einem im Fernsehen ausgestrahlten Interview. Der Staatschef forderte den Einsatz einer gemeinsamen Untersuchungskommission und Zugang zu den vorhandenen Daten. Westliche Staaten gehen derzeit davon aus, dass eine Rakete der ukrainischen Luftabwehr hinter der Explosion steckte.
«Ich denke, dass es eine russische Rakete war — gemäß dem Vertrauen, das ich zu den Berichten der Militärs habe», unterstrich Selenskyj. Den ukrainischen Daten zufolge passe von insgesamt 25 russischen Raketenschlägen auf die Westukraine eine zeitlich mit dem Einschlag in Polen zusammen. Zudem stellte er die Frage: «Kann ein Krater mit einem Durchmesser von 20 Metern und einer Tiefe von fünf Metern durch Trümmer verursacht worden sein oder nicht?»
Sollte sich trotz seiner Zweifel herausstellen, dass eine ukrainische Rakete für den Tod von zwei Polen verantwortlich war, stellte Selenskyj eine Entschuldigung in Aussicht. Darüber hinaus betonte er, die Ukraine sei die «reale Luftabwehr von ganz Osteuropa». Dies werde von den Partnern nicht genug gewürdigt.
Die russische Wirtschaft ist auch im Sommer durch die westlichen Sanktionen stark geschrumpft.
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank im Zeitraum Juli bis September im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresquartal um 4,0 Prozent, wie das nationale Statistikamt Rosstat auf Basis vorläufiger Zahlen am Mittwoch in Moskau bekannt gab. Volkswirte hatten mit einem stärkeren Rückgang um 4,7 Prozent gerechnet.
Es ist bereits das zweite Quartal, das vollständig durch den am 24. Februar begonnenen Krieg gegen die Ukraine geprägt ist. Im Winterquartal war die russische Wirtschaft noch um 3,5 Prozent gewachsen. Im Frühjahr war das BIP bereits um 4,0 Prozent geschrumpft. Vor allem westliche Staaten hatten wegen des Krieges umfangreiche Sanktionen beschlossen.
Einer Umfrage der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge könnte die Rezession mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung von mehr als acht Prozent in den ersten drei Monaten des kommenden Jahres ihren Höhepunkt erreichen. Wachsen dürfte die Wirtschaft demzufolge erst wieder im dritten Quartal 2023.
In der von russischer Besatzung befreiten südukrainischen Stadt Cherson sind am Mittwoch weitere Hilfsgüter eingetroffen. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) lieferte unter anderem medizinische Produkte, um 500 Verwundete zu behandeln, wie es am Mittwoch in Genf berichtete.
Ebenso wurde Material geliefert, um für 2000 weitere Patientinnen und Patienten für die nächsten drei Monate eine Grundversorgung gewährleisten zu können. Ein psychiatrisches Krankenhaus sowie die ukrainische Rotkreuzgesellschaft wurden mit Nahrungsmitteln und Hygieneartikeln beliefert. Das IKRK brachte auch einen Wassertankwagen in die Stadt sowie Expertinnen und Experten, um Risiken im Zusammenhang mit nicht explodierter Munition abzuschätzen.
Die größten Herausforderungen seien die Wiederherstellung der Heizungssysteme und des Stroms, teilte das IKRK mit. Dies sei auch nötig, um die Anlagen für sauberes Trinkwasser und die Entsorgung von Abwasser wieder in Betrieb nehmen zu können.
Litauen hat nach dem tödlichen Raketeneinschlag in Polens Grenzgebiet zur Ukraine einen Teil seiner Streitkräfte in höhere Einsatzbereitschaft versetzt.
Nach Angaben der Sprecherin von Armeechef Valdemaras Rupsys sei der Bereitschaftsgrad der Einheiten zur Luftverteidigung erhöht worden. Damit sei die Reaktionszeit verkürzt worden, um auf potenzielle Bedrohungen zu reagieren und die vorgegebenen Aufgaben auszuführen, sagte sie der Agentur BNS am Mittwoch, ohne nähere Angaben zu machen.
Nach dem tödlichen Einschlag einer Rakete in Polens Grenzgebiet zur Ukraine hat Präsident Andrzej Duda Entwarnung gegeben.
Es bestehe derzeit keine «eindeutige oder bekannte direkte Gefahr» für das Land und seine Bürger, sagte Duda am Mittwoch in Warschau nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates. Es gebe außerdem auch keine Signale dafür, dass sich ein derartiges Ereignis wiederholen könnte.
Außenministerin Annalena Baerbock (41, Grüne) sieht bei Russland eine Verantwortung für den tödlichen Raketeneinschlag in Polen.
«Diese Menschen wären nicht ums Leben gekommen, würde es diesen brutalen russischen Angriffskrieg nicht geben», sagte Baerbock am Mittwoch nach Ankunft bei der Weltklimakonferenz in Ägypten. in den Stunden vor dem Einschlag, der jüngsten Erkenntnissen zufolge durch die ukrainische Flugabwehr verursacht worden sei, habe es schwerste Luftangriffe auf ukrainische Städte gegeben, darunter auf Lemberg direkt an der EU-Grenze.
«Die letzten 18 Stunden haben gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir in diesen Momenten besonnen, aber vor allem auch gemeinsamen als Europäische Union, als Nato-Staaten agieren», sagte die Grünen-Politikerin. So lange der Krieg in der Ukraine nicht beendet sei, müssten die Menschen im Land über die nächsten Wochen und Monate mit Strom, Energie und Wasser versorgt werden.
In der von Russland angegriffenen Ukraine sind das Kriegsrecht und die Mobilmachung der Armee vom Parlament um weitere 90 Tage verlängert worden.
Damit gelten die beiden Maßnahmen vorerst bis zum 19. Februar 2023, berichteten örtliche Medien am Mittwoch in Kiew. Für die vierte Verlängerung seit dem russischen Überfall am 24. Februar stimmten demnach jeweils knapp 300 Abgeordnete. 226 Stimmen wären notwendig gewesen.
Das Kriegsrecht gibt dem Militär erweiterte Rechte und schränkt bürgerliche Freiheiten wie das Demonstrationsrecht ein. Die Dauer des Kriegszustands sehen viele Experten als einen Indikator dafür, für wie lange sich Kiew derzeit mindestens noch auf Kämpfe einstellt.
Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa hat sich über den tödlichen Raketeneinschlag in Polen lustig gemacht.
Die Ukraine habe immer in die Nato eintreten wollen, nun sei sie mit Gewalt eingedrungen — mit einer S-300, griff die Sprecherin von Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch auf ihrem Telegram-Kanal einen Witz auf, der zuvor bereits in sozialen Medien kursierte. Anschließend forderte sie Polen zu einer Entschuldigung auf.
«Der Präsident Polens hat den Absturz der Rakete einen «Unglücksfall» genannt.» Zuvor hätten polnische Politiker jedoch «Hysterie» verbreitet, sich zu «russophoben Ausfällen» hinreißen lassen und den russischen Botschafter gegen Mitternacht einbestellt. Dafür solle sich Warschau entschuldigen, schrieb Sacharowa.
Am Dienstag waren in Polen nahe der Grenze zur Ukraine Raketentrümmer heruntergekommen. Dabei wurden zwei Menschen getötet. Bei den Raketen handelt es sich nach Angaben der polnischen Regierung um Luftabwehrraketen des Typs S-300.
Die im polnischen Grenzgebiet zur Ukraine eingeschlagene Rakete gehört nach Angaben der polnischen Regierung zum Flugabwehrsystem des Typs S-300.
Am Ort der Explosion in dem polnischen Dorf Przewodow seien Trümmer eines solchen Flugabwehrgeschosses gefunden worden, schrieb Polens Justizminister Zbigniew Ziobro am Mittwoch auf Twitter. Dieses werde sowohl von der russischen als auch von der ukrainischen Armee eingesetzt.
Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki sagte, die bisherigen Erkenntnisse ließen mit hoher Wahrscheinlichkeit darauf schließen, dass es zu der Explosion in Przewozow in der Folge eines Abschusses einer russischen Rakete gekommen sei, danach sei dann eine in der Sowjetunion hergestellte Flugabwehrrakete, die sich in ukrainischem Besitz befunden habe, auf polnisches Gebiet gefallen.
Die Nato hat nach Angaben ihres Generalsekretärs Jens Stoltenberg keine Hinweise darauf, dass der Raketeneinschlag in Polens Grenzgebiet zur Ukraine ein vorsätzlicher Angriff war.
Nach vorläufigen Analysen sei der Vorfall wahrscheinlich durch eine ukrainische Flugabwehrrakete verursacht worden, die gegen russische Angriffe mit Marschflugkörpern eingesetzt worden sei, sagte Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel. Es gebe keine Hinweise, dass Russland offensive militärische Aktionen gegen die Nato vorbereite.
Der Raketeneinschlag in Polens Grenzgebiet zur Ukraine war nach Angaben von Präsident Andrzej Duda kein gezielter Angriff auf das Nato-Land.
Es gebe auch keine Beweise dafür, dass die Rakete von Russland abgefeuert worden sei, sondern es handele sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um eine ukrainische Flugabwehrrakete, sagte Duda am Mittwoch in Warschau.
«Nichts, absolut nichts, deutet darauf hin, dass es sich um einen absichtlichen Angriff auf Polen handelte», betonte Duda. «Was passiert ist, nämlich dass eine Rakete auf unser Territorium fiel, war keine vorsätzliche Handlung. Es war keine gezielte Rakete, die auf Polen gerichtet war.»
Nach bisherigen Erkenntnissen sei die Flugabwehrrakete eine S-300 aus russischer Produktion, die in den 70er Jahren hergestellt wurde.
Das russische Verteidigungsministerium hat den massiven Raketenangriff auf die Energieversorgung der Ukraine mit deren angeblicher militärischer Bedeutung zu rechtfertigen versucht.
Ziel der Attacke seien «das militärische Kommandosystem der Ukraine und die damit verbundenen Energie-Anlagen» gewesen, sagte Sprecher Igor Konaschenkow am Mittwoch in Moskau.
