Bundestagspräsidentin Bas kritisiert die AfD, die Gefahr für Abgeordnete durch »Reichsbürger« nicht ernst zu nehmen. Sie wünsche sich, dass »Besucher die Herzkammer unserer offenen Demokratie weiterhin erleben können.«
Nach der »Reichsbürger«-Großrazzia rechnet Bundestagspräsidentin Bärbel Bas mit strengeren Sicherheitsmaßnahmen im Parlament. »Ich möchte jetzt nicht ins Detail gehen, aber ich gehe schon davon aus, dass wir die Hausordnung und die Zutritts- und Verhaltensregeln noch einmal verschärfen werden«, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Zugleich betonte sie, die Sicherheit der Abgeordneten sowie der Mitarbeiter sei gegeben. »Hier muss sich niemand Sorgen machen. Die Sicherheit des Hauses war zu jedem Zeitpunkt gewährleistet. Darauf lege ich Wert.«
Vor wenigen Tagen hatten die Sicherheitsbehörden bei einer Razzia 25 mutmaßliche »Reichsbürger« festgenommen. 22 von ihnen wird vorgeworfen, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte. Festgenommen wurde auch die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Mitglieder des rechten Netzwerks hatten laut Bundesanwaltschaft geplant, mit einer kleinen bewaffneten Gruppe gewaltsam in den Bundestag einzudringen.
