Die größte Kritikerin des Kanzlers zeigt sich optimistisch, die USA ändern ebenfalls ihren Kurs, und am Ende ist Deutschland bereit zur Lieferung von Leopard-Panzern. Chronik eines denkwürdigen Tages.
Die größte Kritikerin des Kanzlers zeigt sich optimistisch, die USA ändern ebenfalls ihren Kurs, und am Ende ist Deutschland bereit zur Lieferung von Leopard-Panzern. Chronik eines denkwürdigen Tages.
Heute, 21:01 Uhr
Es ist noch früher Morgen im politischen Berlin, als sich die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses für ihre Verhältnisse sehr versöhnlich äußert. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat immer wieder mehr Waffenlieferungen für die Ukraine angemahnt.
Als das Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein in der vergangenen Woche ohne eine Zusage von Leopard-Panzern zu Ende ging, griff sie die Bundesregierung scharf an. Die Kommunikation sei katastrophal, die ganze Situation beschämend, Deutschland habe versagt. Man muss ziemlich lange suchen, um in der Opposition jemanden zu finden, der deutlichere Worte wählte.
Doch am Dienstagmorgen verzichtet Strack-Zimmermann auf scharfe Kritik. Dabei hat sich die Bundesregierung noch immer nicht öffentlich festgelegt, ob sie Leopard-Panzer an die Ukraine liefert oder wenigstens grünes Licht dafür geben will, dass andere europäische Länder Kampfpanzer aus deutscher Produktion an die ukrainische Armee weitergeben. Die FDP-Politikerin sagt jedoch, sie sei optimistisch, mit dem neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) „gemeinsam etwas auf den Weg zu bringen“.
Pistorius hat als eine seiner ersten Amtshandlungen eine Bestandsaufnahme der bei Bundeswehr und Industrie verfügbaren Leopard-Panzer in Auftrag gegeben. Am Dienstag berichtet er, die Prüfung stehe kurz vor dem Abschluss. Sie sei Voraussetzung dafür, dass Deutschland dann „sehr schnell handlungsfähig“ sei.
