Xi Jinping nutzt den Volkskongress, um seine Macht auszubauen. Der neu ins Amt gewählte Premier Li Qiang zählt im Gegensatz zu seinem Vorgänger zu den engen Vertrauten des chinesischen Präsidenten. Der wirtschaftsfreundliche Politiker steht vor einer gewaltigen Aufgabe.
Der chinesische Volkskongress hat Li Qiang zum neuen Ministerpräsidenten Chinas gewählt. Die knapp 3000 handverlesenen Delegierten stimmten am Samstag auf ihrer laufenden Jahrestagung in der Großen Halle des Volkes erwartungsgemäß mit überwältigender Mehrheit für den 63-Jährigen. Li Qiang folgt auf Li Keqiang (67), der nach zehn Jahren aus dem Amt scheidet.
Vor allem für die Wirtschaft ist das Amt von großer Bedeutung. Denn während der Präsident in China für das große Ganze zuständig ist, obliegt die konkrete Wirtschaftsplanung traditionell eher dem Premier. Doch diese Aufteilung hat unter Xi Jinping stark gelitten. Er hat Li Keqiang deutlich weniger Spielraum gelassen und die Macht – wie auch in anderen Bereichen – bei sich konzentriert.
Der als pragmatisch und wirtschaftsfreundlich geltende Li steht vor einer gewaltigen Aufgabe.
