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Wir feiern heute den Tag der Pressefreiheit. In Zeiten wie diesen ist unabhängige Berichterstattung von besonders großer Bedeutung. Seit jeher bedrohen Krisen, Kriege und Gewalt das hart erkämpfe Recht. Österreich hat heuer in diesem Bereich nach dem katastrophalen Absturz von letztem Jahr wieder leicht aufgeholt. Ablesen kann man dies am Pressefreiheitsindex.
Die Nichtregierungsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ bewertet in einer Rangliste die Situation für Journalisten und Medien in der Welt und vergleicht dafür die Lage in 180 Staaten und Territorien. Wegen Angriffen auf Journalisten auf Corona-Demos, Schikanen seitens der Polizei, bezahlten Umfragen und Korruption war die Alpenrepublik im vergangenen Jahr stark zurückgefallen — um 14 Plätze, von Rang 17 auf 31. Dieses Jahr hat sich laut Reporter ohne Grenzen (RSF) unser Land leicht verbessert und Platz 29 belegt.
Mit einem Score von 77,3 (Vorjahr: 76,7) liegt es im Mittelfeld der als „zufriedenstellend“ eingestuften Länder. Vor allem im Bereich der Sicherheit ging es nun wieder nach oben. Bei politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen lag jedoch eine Verschlechterung vor.
Österreich einziges EU-Land ohne Informationsfreiheitsgesetz
Die Österreich-Sektion von RSF stellte fest, dass Verbesserungen angekündigt worden seien, was ein weiteres Abstürzen im Ranking verhindere. Dies verändere die Lage der Pressefreiheit allerdings nicht zum Positiven hin. „Der letztjährige starke Absturz Österreichs im Pressefreiheitsranking von Reporter ohne Grenzen hat sich also verfestigt“, stellte RSF-Österreich-Präsident Fritz Hausjell fest. Die „Sanierung der gefährdeten Pressefreiheit in Österreich“ sei der Medienpolitik „nicht gelungen“. Angeführt wird etwa das Informationsfreiheitsgesetz, das nach wie vor nicht verabschiedet wurde. Österreich sei das einzige EU-Land ohne ein derartiges Gesetz, bemängelte RSF Österreich.
Kritisch sieht die Organisation auch, dass die neue Qualitätsjournalismusförderung etwa Diversität und Innovation ignoriere und zudem weiterhin keine Deckelung von Geldern öffentlicher Stellen für Inserate geplant ist.
