Die Ukraine fordert vom Nato-Gipfel im Juli ein klares Signal für die zukünftige Aufnahme in das Bündnis. Olaf Scholz verpasst in der TV-Sendung WELT TALK den Hoffnungen Kiews allerdings einen Dämpfer. Und für wie groß hält der Kanzler die Kriegsgefahr wegen Taiwan?
Beim G-7-Gipfel in Japan macht US-Präsident Joe Biden überraschend den Weg frei für die Ausbildung ukrainischer Piloten auf F-16-Kampfjets. Wie steht es um die Befürchtungen des Bundeskanzlers, dies könnte zu einer Eskalation mit Russland führen? Diesen und anderen Fragen stellte sich Olaf Scholz (SPD) in der TV-Sendung WELT TALK. Dies ist eine Textversion des Gesprächs in Hiroshima.
WELT: Herr Bundeskanzler, US-Präsident Joe Biden hat sein kategorisches Nein zur Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine überraschend aufgegeben und die Ausbildung ukrainischer Piloten an solchen Flugzeugen zugesagt. Sie hatten Bidens bisherige Bedenken dagegen lange geteilt, weil sie eine Eskalation mit Russland fürchteten. Haben Sie diese Sorge jetzt immer noch?
Olaf Scholz: Es geht jetzt um eine Entscheidung zur Ausbildung von Piloten, die der amerikanische Präsident getroffen hat. Das ist zunächst ein Signal an den russischen Präsidenten, dass er nicht hoffen soll, dass er einfach durch einen möglichst langen Krieg sein Ziel erreichen kann. Die Verbündeten sind bereit, die Ukraine langfristig zu unterstützen.
Die klare Forderung lautet: Russland muss den Krieg beenden und Truppen zurückziehen. Vordringlich ist gerade, dass wir die Ukraine dabei unterstützen, sich zu verteidigen. Deutschland ist mittlerweile der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine – in finanzieller und humanitärer Hinsicht, aber auch im Hinblick auf Waffenlieferungen. Gerade erst haben wir ein weiteres Paket im Wert von 2,7 Milliarden Euro angekündigt, was Lieferungen in diesem und im nächsten Jahr betrifft.
WELT: Sie sagten gerade, diese Ausbildung der Piloten sei ein Signal Richtung Moskau. Das Signal ist offenbar angekommen: Der russische Vizeaußenminister Alexander Gruschko hat erklärt, eine mögliche Lieferung von F-16-Jets könne „kolossale Risiken“ nach sich ziehen. Wie ernst nehmen Sie solche Drohungen?
Scholz: Solche Drohungen gab es schon häufiger. Wichtig ist: Wir handeln nur abgestimmt miteinander, es gibt keine nationalen Alleingänge, und wir sorgen dafür, dass es nicht zu einer Eskalation kommt, die zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato führt. Und genau diesem Kurs folgen wir – während wir gleichzeitig nach besten Möglichkeiten die Ukraine bei ihrer Verteidigung unterstützen. Denn eines darf nicht vergessen werden: Russland versucht, mit Waffengewalt sich einen großen Teil der Ukraine einzuverleiben. Damit darf es nicht durchkommen. Es verstößt gegen die internationale Friedensordnung und gefährdet Frieden und Sicherheit in der Welt.
WELT: Könnten Sie sich vorstellen, auch in Deutschland ukrainische Piloten auszubilden? Frankreich zum Beispiel hat Ähnliches für sich angekündigt, obwohl es gar nicht über F-16 verfügt.
Scholz: Zunächst mal sind jetzt die am Zuge, die über solche Systeme verfügen.
