Der Streit um das umstrittene „Heizungsgesetz“ geht in die nächste Runde. Die FDP möchte, dass es keine „künstliche Verzögerung“ gibt. Außerdem dürften Holz und Biomasse „nicht länger diskriminiert werden“. Weitere Punkte sollten vor einer ersten Lesung im Bundestag diskutiert werden.
SPD, Grüne und FDP suchen weiter nach Wegen, um das umstrittene „Heizungsgesetz“ noch bis zu Sommerpause im Bundestag beschließen zu können. Die Liberalen betonten am Mittwoch in Berlin erneut den Grundsatz „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“. Eine Sprecherin der FDP sagte aber zugleich: „Künstliche Verzögerungen sollte es nicht geben.“
Nicht bestätigen konnte die FDP-Sprecherin einen Medienbericht, wonach die drei Parteichefs von SPD, Grünen und FDP bei einem vertraulichen Treffen besprochen hätten, dass das „Heizungsgesetz“ noch vor der Sommerpause durch Bundestag und Bundesrat solle. Derzeit laufen unter den Ampel-Fraktionen Verhandlungen. „Die inhaltlichen Fragen klären die Fraktionen“, sagte die Sprecherin der FDP.
Die FDP will grundsätzliche Nachbesserungen an einem vom Kabinett bereits beschlossenen Gesetzentwurf. Dieser sieht vor, dass von Anfang 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben wird. Der Umstieg soll durch eine staatliche Förderung sozial abgefedert werden, außerdem soll es Übergangsfristen und Härtefallregelungen geben.
Die Spitzen der Koalition hatten Ende März vereinbart, das Gesetz noch vor der Sommerpause im Bundestag zu beschließen. Die Sommerpause beginnt nach dem 7.
