Nach Söders Auftritt bei einer Demo gegen das Heizungsgesetz werden „Populismus“-Vorwürfe laut: Bayerns Regierungschef rede „Rechten und Antidemokraten“ nach dem Mund, werfen ihm Grüne und SPD im Bundestag vor. Das schade der Demokratie und zahle am Ende nur bei der AfD ein.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein Vize Hubert Aiwanger (Freie Wähler) haben eine Kundgebung von rund 13.000 Menschen gegen das geplante Heizungsgesetz zu Attacken auf die Bundesregierung genutzt. Beide ernteten für ihre Teilnahme an der Demonstration am Wochenende in Erding bei München aber viel Kritik. SPD und Grüne warfen ihnen „Populismus“ vor.
„Mit solchen Auftritten positioniert sich die CSU als eindeutig populistische Partei“, sagte Katja Mast, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, WELT: „Das schadet unserer Demokratie.“ Aiwanger und Söder normalisierten mit ihrer Präsenz populistische Inhalte und befeuerten die Verunsicherung von Menschen in herausfordernden Zeiten. „Dieser Populismus zum eigenen Vorteil ist Gift für unser Land“, so Mast.
Auch Lamya Kaddor, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, warf Söder „Populismus“ vor.
