Ein Vorschlag von Bundesinnenministerin Faeser zur Abschiebung nicht verurteilter Clan-Angehöriger entfacht Streit in der Koalition. Die Union sieht ein Wahlkampfmanöver.
Ein Vorschlag von Bundesinnenministerin Faeser zur Abschiebung nicht verurteilter Clan-Angehöriger entfacht Streit in der Koalition. Die Union sieht ein Wahlkampfmanöver.
Heute, 06:52 Uhr
Der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgenommene Vorschlag zur Abschiebung nicht verurteilter Angehöriger krimineller Clans stößt in der Koalition bereits auf Widerstand. Für die Grünen kommt eine entsprechende Regelung nicht infrage, wie ihre Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic deutlich machte.
„Dabei ist klar, dass außerhalb des Rechtsstaats stehende Regelungen für uns Grüne niemals zur Debatte stehen. Das gilt auch für Maßnahmen, die nicht strafrechtlich verurteilte Verwandte von Kriminellen genauso behandeln wie Kriminelle“, sagte Mihalic, die selbst Innenexpertin ist, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Die Koalition habe vereinbart, die Abschiebepraxis zu reformieren und effektiver zu machen, sagte die Grünen-Politikerin.
