Zur Halbzeit der Wahlperiode legt die größte Oppositionsfraktion im Bundestag konkrete Vorstellungen vor, wie Bürger und Unternehmen entlastet werden können. Ob das die Umfragewerte nach oben treibt?
Zur Halbzeit der Wahlperiode legt die größte Oppositionsfraktion im Bundestag konkrete Vorstellungen vor, wie Bürger und Unternehmen entlastet werden können. Ob das die Umfragewerte nach oben treibt?
Schmallenberg — Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag hat ein Bündel von Maßnahmen vorgelegt, mit dem die schwächelnde Wirtschaft angekurbelt und zugleich Menschen und Unternehmen schnell und spürbar entlastet werden sollen. „Deutschland hat keine schlechte Wirtschaft, sondern eine schlechte Bundesregierung“, heißt es in einer 14-seitigen „Sauerländer Erklärung“ mit dem Titel „Anpacken: Wohlstand sichern, Wachstum schaffen“.
Der geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Abgeordneten verabschiedete das Papier am Donnerstagabend unter Leitung von Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
Das Maßnahmenpaket enthält Vorschläge der CDU/CSU-Oppositionsfraktion — umsetzen kann die Unionsfraktion diese derzeit alleine nicht. Die Unionspolitiker dürften hoffen, dass mit den konkreten Vorschlägen auch die Umfragewerte steigen. Seit Monaten dümpeln die Zahlen unter der 30-Prozent-Marke.
