Tag 591: Die USA bereiten ein neues Waffenpaket vor. Scholz will keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern. Alle Infos im Newsblog.
Tag 591: Die USA bereiten ein neues Waffenpaket vor. Scholz will keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern. Alle Infos im Newsblog.
3.31 Uhr: Die Ukraine findet sich mit dem Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern nicht ab. «Wir brauchen Taurus, um die wichtigste Transport- und Logistikverbindung zu zerstören, die über die Krim verläuft», sagt der außenpolitische Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Mychajlo Podoljak, in einem Interview mit der «Bild» Zeitung im Präsidentenpalast in Kiew laut Vorabbericht. «Indem wir sie zerstören und die Schwarzmeerflotte von der Krim vertreiben, werden wir die Logistik und den Nachschub der Besatzungsgruppe zerstören, was unseren Vormarsch dramatisch beschleunigen wird.»
2.32 Uhr: Die ukrainischen Streitkräfte setzen auf eine erfolgreiche Strategie, um russische Vorteile zu neutralisieren. Das sagte der ehemalige Kommandeur der US-Truppen in Europa, Ben Hodges, dem US-Magazin «Newsweek». Dabei konzentriere sich Kiew gezielt auf die Bekämpfung der russischen Artillerie, Hauptquartiere und Logistikzentren. Durch die Zerstörung dieser Schlüsselkomponenten würde es nach Ansicht des ehemaligen Generals für die russischen Truppen schwierig, sich zu bewegen. Zu Bedenken, dass die ukrainische Gegenoffensive zu langsam sei und wenige Geländegewinne schaffe, sagte Hodges: «Ich glaube, die Leute sehen das in einem falschen Kontext».
Mit Attacken auf die russische Infrastruktur neutralisiere man den Vorteil Russlands, was Truppenstärke und Ausrüstung betrifft. Man nehme dem Gegner so die Artillerie weg, die die Truppen als Unterstützung brauchten, sowie die Führung und den Nachschub. «Denken Sie darüber nach, wozu die Gegenoffensive dienen soll», fügte Hodges hinzu. «Es geht darum, einige Ziele auf operativer Ebene zu erreichen, und das erreicht man nicht nur mit Bodentruppen. Man muss das nutzen, was die Nato ‘Multidomäne’ nennt – Luft-, Land-, See-, Cyber-, Informations- und Spezialkräfte – alles in allem. (…) Das genau tun die Ukrainer.»
0.45 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat Deutschland nach Angaben von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier versichert, dass auf die USA mit Blick auf die weitere Unterstützung der Ukraine «Verlass» sei. Beiden sei es bei einem Treffen am Freitag im Weißen Haus in Washington wichtig gewesen, ein «Signal» zu senden, sagte Steinmeier nach dem Treffen in Washington. «Wir werden die Ukraine in ihrem Kampf für ihr Land, ihre Freiheit, ihre Demokratie weiter unterstützen.» Der US-Präsident habe sich auch überzeugt gezeigt, dass es trotz des Chaos im US-Kongress gelingen werde, eine Lösung zu finden. Lesen Sie hier mehr über den Besuch Steinmeiers in den USA.
22.22 Uhr: Russland soll erneut einen eigenen Kampfjet abgeschossen haben. Das berichten mehrere russische Telegram-Kanäle und das US-Magazin «Newsweek». Es soll sich um einen Su-35-Jet handeln, der offenbar nahe der Stadt Mariupol abgestürzt in eine Feld aufgeschlagen sei. Aus Moskau gab es dafür bislang keine Bestätigung. Der ukrainische Regierungsberater Anton Gerashchenko teilte ein Video, das Rauchwolken über der Absturzstelle zeigen soll. Russische Militärblogger sprachen davon, dass die eigene Flugabwehr den Jet getroffen haben. Der Pilot soll diesen Berichten nach überlebt haben.
Vor einer Woche hatte es bereits einen Abschuss eines SU-35-Jets gegeben, für den ebenfalls die russische Abwehr verantwortlich gemacht wurde. Auch hier gab es keine Stellungnahme aus dem Kreml. Das britische Verteidigungsministerium hatte den als Abschuss aber als «sehr wahrscheinlich» bezeichnet.
Wir benötigen Ihre Einwilligung, um den von unserer Redaktion eingebundenen Twitter-Inhalt anzuzeigen. Sie können diesen (und damit auch alle weiteren Twitter-Inhalte auf t-online.de) mit einem Klick anzeigen lassen und auch wieder deaktivieren.
21.04 Uhr: Die US-Regierung wird voraussichtlich nächste Woche ein neues Waffenpaket für die Ukraine ankündigen. Dabei würden weiterhin Gelder aufgebraucht, die aufgrund eines milliardenschweren Buchungsfehlers entdeckt worden seien, sagen US-Vertreter. Diese Mittel hätten es der Regierung unter Präsident Joe Biden ermöglicht, trotz des US-Haushaltstreits der Ukraine Waffen, Nachschub und Munition zu schicken.
In den USA war eine Einigung auf einen neuen Haushalt nur nach der Streichung der Hilfe für die Ukraine möglich gewesen. Vor allem bei den Republikanern gibt es Widerstand gegen weitere Militärhilfe für Kiew. Die Zusammensetzung der nächsten Runde der Waffenhilfe werde derzeit noch ausgearbeitet und solle am Mittwoch auf der 16. Sitzung der Kontaktgruppe für Verteidigungsfragen in der Ukraine in Brüssel bekannt gegeben werden, hieß es weiter.
Man rechne mit einem Wert von rund 200 Millionen Dollar und könne ähnliche Munition und Bodenfahrzeuge wie in den letzten Hilfspaketen einschließen.
20.15 Uhr: Das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine ist in den ersten neun Monaten des Jahres trotz der russischen Invasion um 5,3 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gewachsen. Das teilt das Wirtschaftsministerium unter Berufung auf vorläufige Daten mit.
«Nach dem Rückgang von fast 30 Prozent im letzten Jahr sehen wir in diesem Jahr eine Erholung des Wachstums», erklärt Handelsministerin Julia Swyrydenko. Die Unternehmen hätten sich an die neue, kriegsbedingte Realität angepasst. Alle Wirtschaftssektoren seien in diesem Jahr bisher gewachsen. Swyrydenko bekräftigt zudem die Prognose der Regierung für das Wirtschaftswachstum von etwa fünf Prozent in diesem und im nächsten Jahr.
18.58 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine am Tag des Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die weitere Unterstützung seines Landes zugesichert. «Zusammen werden wir weiter für die Werte einstehen, die uns vereinen: Freiheit und Souveränität», erklärte Biden am Freitag anlässlich des Tags der deutsch-amerikanischen Freundschaft. Das bedeute auch, «an der Seite der mutigen Menschen in der Ukraine zu stehen, während sie sich gegen Russlands brutalen Angriff verteidigen».
Biden wollte Steinmeier am Nachmittag (Ortszeit) im Weißen Haus empfangen. Die Reise des Bundespräsidenten nach Washington war erst sehr kurzfristig am Donnerstag angekündigt worden. Biden will, dass der Kongress neue Milliardenhilfen für Kiew in einem separaten Text billigt. Allerdings wurde das US-Repräsentantenhaus am Dienstag durch die Abwahl seines republikanischen Vorsitzenden Kevin McCarthy im Zuge einer Rebellion rechter Hardliner ins Chaos gestürzt. Die Kongresskammer ist damit bis auf weiteres gelähmt.
18.43 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat erneut rote Linien für die Entscheidung über Waffenlieferungen an die Ukraine gezogen. «Es bleibt dabei, dass wir alle Entscheidungen immer im Einzelnen abwägen», sagt er nach dem informellen EU-Gipfel. «Die Beteiligung von deutschen Soldaten auch außerhalb des Territoriums der Ukraine an irgendwelchen Aktivitäten ist für uns nicht möglich», fügte er hinzu.
Hintergrund ist die Debatte, ob für den Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern eine Mitwirkung deutscher Soldaten oder Experten nötig ist. Bisher hat der Kanzler eine Lieferung an die Ukraine nicht genehmigt. Scholz verweist darauf, dass dies auch derzeit keine Priorität für die Ukraine habe. Deutschland liefere Luftabwehrsysteme und habe gerade ein weiteres Patriot-System zugesagt. «Das ist das, was auch am meisten bei uns gewünscht worden ist», betont er angesichts der Debatte in Deutschland über Taurus.
18.28 Uhr: Deutsche Unternehmen nutzen Drittländer, um die Sanktionen gegen Russland zu umgehen. Wirtschaftsminister Habeck will nun stärker dagegen vorgehen. Wie das funktionieren soll, lesen Sie hier.
17.53 Uhr: Die russische Söldnertruppe Wagner hat nach Angaben aus Chisinau einen Staatsstreich in der osteuropäischen Republik Moldau geplant. Der Plan habe darin bestanden, Wähler zu bestechen und Proteste gegen die Regierung in Gewalt ausarten zu lassen. Das sagte die moldauische Präsidentin Maia Sandu in einem am Freitag erschienenen Interview mit der «Financial Times». «Die Situation ist wirklich dramatisch, und wir müssen uns schützen», sagte Sandu.
So sei Geld von Russland in die zwischen der Ukraine und Rumänien liegende Ex-Sowjetrepublik geschmuggelt worden, teilweise mit Geldkurieren, teils über Bankkonten und -karten aus Dubai. Aus dem Text geht nicht genau hervor, wann der Staatsstreich geplant war. Warnungen über einen bevorstehenden Coup hatte es Anfang des Jahres gegeben. Im März hatte die Regierung in Chisinau zudem eigenen Angaben nach einen Wagner-Söldner festnehmen lassen.
Nach Sandus Angaben wurde der Plan noch vom Team des inzwischen ums Leben gekommenen Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin entwickelt. Prigoschin soll Ende August bei einem Flugzeugabsturz in Russland ums Leben gekommen sein. Die Absturzursache ist noch unklar.
16.36 Uhr: Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat sich enttäuscht über die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gezeigt, seinem Land derzeit keine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Die Taurus-Raketen seien für die Ukraine «überlebenswichtig», sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Freitag.
Scholz hatte beim Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) am Donnerstag eine Ablehnung der Taurus-Lieferung erneut mit einer möglichen Eskalation des Ukraine-Kriegs begründet. Deutschland dürfe «nicht Teil der Auseinandersetzung» werden, sagte er. Er verwies dabei auch auf von der Verfassung vorgegebene Handlungsmöglichkeiten.
15.55 Uhr: Sie sind Jahrzehnte alt und bei der Bundeswehr längst ausgemustert. Doch in der Ukraine kommen die Vorgänger des Leopard 2 offenbar gut an. Warum ukrainische Soldaten für die Leopard-1-Kampfpanzer schwärmen, lesen Sie hier.
15.25 Uhr: Die Ukraine braucht den Marschflugkörper Taurus vor allem für einen Zweck. Doch genau deshalb scheut die Bundesregierung vor der Lieferung zurück. Was kann der Taurus und warum braucht ihn Kiew unbedingt? Mehr dazu lesen Sie hier.
12.56 Uhr: Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat deutlich gemacht, dass er die ukrainischen Angriffe auf die von Russland errichtete Krim-Brücke für «legitim und wichtig» hält. Heusgen äußerte vor diesem Hintergrund am Donnerstagabend im ZDF Unverständnis über die Weigerung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine deutsche Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen. Diese gelten für solche Angriffe als gut geeignet.
Es sei rechtmäßig, wenn die Ukraine auch mit Marschflugkörpern Ziele auf der von Russland besetzten ukrainischen Halbinsel Krim angreife, betonte Heusgen im ZDF-«heute-journal». Auch die von Russland «gegen Völkerrecht» gebaute Krim-Brücke Kertsch sei ein «legitimes Ziel», stellte der frühere außenpolitische Berater von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) klar. «Wenn man die dann auf völkerrechtlich ukrainischem Territorium trifft, dann wäre das ein legitimes Ziel, und es wäre sogar ein wichtiges Ziel, weil dadurch ja der Nachschub für die Russen ja dann auch unterbrochen werden würde», sagte Heusgen.
09.35 Uhr: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán bremst in der EU-Debatte über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine. «Wir hatten noch nie den Beitritt eines Landes, das sich im Krieg befindet», sagt Orbán vor dem informellen EU-Gipfel in Granada. Vor einer Entscheidung müsse erst ein strategisches Papier vorgelegt werden, was ein Beitritt bedeuten würde. Orbán erwähnt sowohl die Kosten, die ein Beitritt der Ukraine mit sich bringen würde, als auch Sicherheitsfragen. Es brauche erst eine Diskussion, dann eine Entscheidung, sagt er zu Forderungen in der EU, die Beitrittsgespräche bereits in diesem Jahr beginnen zu lassen.
08.57 Uhr: Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge in der Nacht mehr als zwei Dutzend russische Angriffsdrohnen abgeschossen. In den Regionen Odessa, Mykolajiw, Charkiw, Dnipro, Tscherkassy und Schytomyr habe die Luftabwehr 25 Drohnen vom Typ Schahed aus iranischer Produktion zerstört, erklärte die ukrainische Armee am Freitag im Onlinedienst Telegram. Insgesamt habe Russland 33 Drohnen auf ukrainische Gebiete abgefeuert.
Bei einem der russischen Angriffe auf Wohnhäuser in der östlichen Region Charkiw wurde nach ukrainischen Behördenangaben ein zehnjähriger Junge getötet. Mindestens 16 Menschen wurden demnach verletzt. «Ein weiterer gezielter Angriff Russlands auf Zivilisten. Die Leiche eines zehnjährigen Kindes wurde unter den Trümmern gefunden», erklärte Innenminister Ihor Klymenko.
Der Gouverneur der südlichen Region Odessa, Oleg Kiper, erklärte auf Telegram, Drohnen hätten die Hafeninfrastruktur im Bezirk Ismajil an der Donau nahe der rumänischen Grenze angegriffen. Drei bei diesem Angriff eingesetzte Drohnen seien zerstört worden, schrieb Kiper. Verletzte gab es ihm zufolge nicht, allerdings sei ein Getreidelager beschädigt worden.
07.22 Uhr: Russland hat ukrainischen Angaben zufolge erneut Donau-Häfen mit Drohnen angegriffen. Dabei sei ein Getreidesilo in Ismajil beschädigt worden, teilt der Gouverneur der südukrainischen Oblast Odessa, Oleh Kiper, auf Telegram mit. Neun Lastwagen hätten Feuer gefangen, die inzwischen aber gelöscht seien. Verletzte habe es nicht gegeben. Die Ukraine nutzt für ihren Getreideexport verstärkt den Weg über die Donau, da Russland das Getreideabkommen über eine Ausfuhr über das Schwarze Meer ausgesetzt hat. Seither hat Russland seine Angriffe auf die ukrainischen Donau-Häfen verstärkt.
7.05 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will wohl keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine senden. Das berichtet «Bild». Demnach soll Scholz sich auf einer geheimen Sitzung mit den wichtigsten deutschen Ministern der Ampel-Koalition zu der Frage geäußert haben.
Die Taurus-Marschflugkörper haben eine Reichweite von 500 Kilometern und sind in der Lage, sogar Bunker zu durchbrechen. Somit wären sie der Ukraine bei ihrer Gegenoffensive sehr von Nutzen. Frankreich und Großbritannien haben bereits mehrfach Marschflugkörper von anderen Typen an die Ukraine geliefert.
Die Problematik mit den Taurus-Marschflugkörpern sehe Scholz darin, dass die Programmierung der Flugkörper sehr kompliziert sei. Er befürchte, dass, sollten die westlichen Raketen ein russisches Ziel treffen, der Krieg eskalieren könnte, berichtet die «Bild» weiter. Um das Problem zu lösen, bräuchte es Soldaten der verbündeten Staaten, welche die Programmierung überwachen können. Ein solcher Einsatz ist unter Parlamentariern umstritten und könnte im Zweifelsfall eine Klage einbringen.
Die CDU und FDP kritisieren Scholz Haltung. Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) sagte der «Bild», dass Scholz Lieferweigerung «zur Verlängerung des Krieges beiträgt» sowie «moralisch und politisch schwerwiegend verfehlt» sei. Marie-Agnes Strack-Zimmermann nennt Scholz Haltung «unfassbar». «Fortwährendes Zaudern mit fragwürdigen Argumenten kostet schlichtweg Menschenleben», so die FDP-Verteidigungsexpertin.
4.20 Uhr: Der Gouverneur von Sewastopol, Michail Raswoschajew, hat in der Nacht auf Telegram von einem Angriff auf die Halbinsel Krim berichtet. Demnach seien zwei unbemannte Boote gesichtet und zurückgeschlagen worden. Nach seinen Angaben habe es laute Explosionen gegeben, die von den Abwehrmaßnahmen gestammt hätten. Die Angaben können derzeit nicht unabhängig überprüft werden.
0.52 Uhr: US-Präsident Joe Biden versucht angesichts des weitgehenden Stillstands im Kongress neues Geld für die Ukraine aufzutreiben. Eine Möglichkeit sei etwa, ein Programm des US-Außenministeriums zu nutzen, schrieb das Portal «Politico» am Donnerstag unter Berufung auf nicht namentlich genannte Regierungsquellen. Mit dem Programm würden Partnerländer beim Kauf von Waffen und Verteidigungsausrüstung mit Zuschüssen oder Darlehen unterstützt.
«Eine Umwidmung von Programmen ist immer eine Option, wenn dringender Bedarf besteht», sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder ganz generell auf die Frage, ob Geld aus anderen Bereichen genutzt werden könne. Zum jetzigen Zeitpunkt sei aber seines Wissens nach noch keine Entscheidung getroffen worden.
Donnerstag, 5. Oktober
22.27 Uhr: Nach dem verheerenden Angriff auf das ostukrainische Gebiet Charkiw mit mehr als 50 Toten hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Russlands Armee als «das absolut Böse» bezeichnet. «Das war ein absichtlicher Raketenangriff auf ein Dorf im Charkiwer Gebiet, der auf ein Lebensmittelgeschäft und ein Café abzielte», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Donnerstag. «Das russische Militärpersonal kann nicht im Unklaren darüber gewesen sein, wo es zuschlug. Das war keine blinde Attacke.»
Laut Selenskyj lebten in Hrosa zuletzt etwas mehr als 300 Menschen. Der schlimmste russische Angriff, den es seit Kriegsbeginn im Gebiet Charkiw gab, löschte damit ein Sechstel des Dorfes aus. «Das ist eine brutale, genozidähnliche Aggression Russlands», sagte der ukrainische Staatschef.
22.18 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den russischen Angriff auf ein Dorf im Osten der Ukraine mit dutzenden Toten scharf verurteilt und Kiew weitere Unterstützung zugesagt. «Solange Bomben auf Supermärkte und Cafés hageln, tun wir alles dafür, dass sich die Ukraine vor Putins Raketenterror schützen kann», schrieb Baerbock am Donnerstag im Onlinedienst X, früher Twitter. «Solange, bis ein Alltag ohne Angst und Tod wieder möglich ist.»
18.46 Uhr: UN-Generalsekretär António Guterres hat den schweren Angriff mit Dutzenden getöteten Zivilisten in der Ukraine «auf Schärfste» verurteilt. «Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur sind nach dem humanitären Völkerrecht verboten und müssen sofort eingestellt werden», forderte Guterres über seinen Sprecher am Donnerstag. Er sprach den Angehörigen der Toten und Verletzten sein Beileid aus. Sprecher Stephane Dujarric ließ dabei keinen Zweifel daran, dass die UN-Vertreter vor Ort Russland als verantwortlich für den Angriff sehen.
Im ostukrainischen Gebiet Charkiw waren Behördenangaben zufolge am Donnerstag bei einem russischen Angriff mindestens 50 Menschen getötet worden. Unweit der Stadt Kupjansk seien im Ort Hrosa ein Café und ein Lebensmittelgeschäft getroffen worden, teilte die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft mit. Unter den Toten sei auch ein sechs Jahre altes Mädchen. Sechs weitere Menschen wurden demnach verletzt.
18.04 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für die Wintermonate ein weiteres Flugabwehrsystem vom Typ Patriot zugesagt. Das gab der SPD-Politiker am Donnerstag nach einem Treffen mit Selenskyj am Rande des Europa-Gipfels im spanischen Granada bekannt. Zuvor war bekannt geworden, dass Scholz trotz eindringlicher Bitten der Ukraine vorerst keine Taurus-Marschflugkörper in das Kriegsgebiet liefern will.
18.01 Uhr: Bundesagrarminister Cem Özdemir hat der von Russland angegriffenen Ukraine bei einem Besuch erneut deutsche Solidarität und Unterstützung zugesagt. Man lasse es nicht zu, dass der russische Präsident Wladimir Putin Hunger als Waffe einsetze, sagte der Grünen-Politiker anlässlich eines Treffens mit seinem Amtskollegen Mykola Solskyi am Donnerstag in der Ukraine.
Die beiden Ressortchefs eröffneten nach deutschen Ministeriumsangaben auch ein ausgebautes Labor für Lebensmittelsicherheit und Veterinärmedizin, mit dem die Abfertigungskapazitäten für Agrarausfuhren erweitert werden sollen.
Özdemir sagte, Exporte über das Schwarze Meer blieben auf absehbare Zeit mit großen Risiken behaftet. «Wir helfen, alternative Exportwege zu etablieren, damit die Ukraine ihr Getreide dorthin bringen kann, wo es dringend gebraucht wird – nämlich in den Ländern des globalen Südens.» Deutschland engagiere sich auch gemeinsam mit der EU, um Güterverkehrskorridore und Terminalkapazitäten auszubauen. Das Labor wurde den Angaben zufolge für 2,7 Millionen Euro erneuert. Finanziell beteiligten sich an dem Vorhaben der Welternährungsorganisation FAO demnach auch die Ukraine, Deutschland, die EU und Japan.
15.38 Uhr: In der Stadt Beryslaw im südukrainischen Gebiet Cherson ist ein Krankenhaus nach offiziellen Angaben durch russischen Beschuss schwer beschädigt worden. «Die vierte Etage wurde vollkommen zerstört, noch eine teilweise», schrieb der Militärgouverneur von Cherson, Olexander Prokudin, am Donnerstag auf Facebook. Der Fahrer eines Krankenwagens und ein Arzthelfer seien beim Angriff verletzt worden. Der Fahrer habe einen Beinbruch und eine Kopfverletzung erlitten, der Helfer Prellungen. Angriffe auf Krankenhäuser gelten als Kriegsverbrechen.
Beryslaw liegt am Ufer des Dnipro und wurde im vergangenen Herbst von der Ukraine nach russischer Besatzung zurückerobert. Wegen ihrer Nähe zur Front gerät die Stadt immer wieder unter Beschuss. Zuletzt warf die russische Luftwaffe auch mehrfach Fliegerbomben auf Beryslaw ab.
15.04 Uhr: Im ostukrainischen Dorf Hroza trauerten Menschen um einen verstorbenen Bewohner. Dann traf eine russische Rakete die Gedenkfeier – mindestens 50 Menschen starben, die meisten von ihnen dürften Zivilisten gewesen sein. Mehr dazu lesen Sie hier.
13.12 Uhr: Die russische Söldnertruppe Wagner hat mit einem chinesischen Unternehmen einen Vertrag über den Kauf von zwei Beobachtungssatelliten unterzeichnet, der ihr Aufklärungskapazitäten verschafft hat. Der Vertrag zwischen dem chinesischen Unternehmen Yunze Technology Co. Ltd und einem Unternehmen aus dem Umfeld der Söldnertruppe datiert vom November 2022 und konnte von AFP eingesehen werden. Die Verkaufssumme für die beiden Satelliten beträgt 30 Millionen Euro.
Die Vereinbarung umfasst zudem die Belieferung mit hochwertigen Aufnahmen weiterer Satelliten des chinesischen Raumfahrtunternehmens CGST auf Bestellung. Der Vertrag wurde mit dem russischen Unternehmen Nika-Frut geschlossen, einer Filiale eines Unternehmens des im August gestorbenen Söldnerchefs Jewgeni Prigoschin.
Nach Informationen aus europäischen Sicherheitskreisen wurden einige der Satellitenaufnahmen zur Vorbereitung des Wagner-Aufstands gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Juni genutzt.
12.51 Uhr: Europa könnte ausfallende Hilfe der USA für die Ukraine nach Worten des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell nicht völlig ausgleichen. «Europa kann die USA ganz sicher nicht ersetzen», antwortete er am Donnerstag auf die Frage eines Journalisten zum Auftakt des dritten Gipfeltreffens der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in der südspanischen Stadt Granada.
«Jeder, der nicht will, dass (Russlands Präsident Wladimir) Putin diesen Krieg gewinnt, muss nach einem Weg suchen, wie wir dieses Problem angehen und die Ukraine weiterhin unterstützen können», sagte Borrell. «Europa verstärkt seine Unterstützung, es sind 50 Milliarden Euro für die zivile und wirtschaftliche Seite und 20 Milliarden Euro für die militärische Seite vorgeschlagen», fügte er hinzu. An dem Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs der EU und Vertretern rund 20 weiterer europäischer Staaten in Granada nahm auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teil.
12.07 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat beim Europa-Gipfel im spanischen Granada zu Geschlossenheit gegenüber dem Aggressor Russland aufgerufen und weitere Unterstützung bei der Flugabwehr gefordert. Selenskyj sagte am Donnerstag bei seiner Ankunft am Tagungsort auch mit Verweis auf russische Fake News: «Die größte Herausforderung für uns besteht darin, Einigkeit in Europa zu wahren.»
Selenskyj betonte die Bedeutung eines Abwehrschirms für den Winter. Man werde dann wieder zahlreiche russische Angriffe mit unterschiedlichen Raketen und zum Beispiel iranischen Drohnen erleben, sagte er.
Zu einem möglichen Stopp von US-Unterstützung wegen des Haushaltsstreits in Washington sagte Selenskyj, das Land stehe in der Tat vor einer schwierigen Wahlperiode und es gebe einige eigenartige Stimmen. Nach seinem Eindruck habe die Ukraine aber die hundertprozentige Unterstützung von US-Präsident Joe Biden und auch Unterstützung von beiden Parteien im Kongress.
11.44 Uhr: Der Gouverneur der russischen Region Kursk hat der Ukraine einen Angriff mit Streumunition auf die grenznahe Kleinstadt Rylsk vorgeworfen. Bei dem Beschuss sei eine Frau durch Munitionssplitter leicht verletzt und ins Krankenhaus eingeliefert worden, erklärte Gouverneur Roman Starowojt am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Ihm zufolge waren von den Drohnenangriffen zudem mehrere Ortschaften betroffen. Infolgedessen sei es zu Stromausfällen gekommen.
Bei dem von dem Gouverneur gemeldeten Beschuss durch Streumunition wurden ihm zufolge mehrere Gegenden von Rylsk getroffen und Häuser und Fahrzeuge beschädigt. Einsatzkräfte seien dabei, die Sprengsätze unschädlich zu machen, erklärte Starowojt. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht.
Die USA hatten im Juli mitgeteilt, dass die ukrainische Armee mit dem Einsatz der zuvor von Washington an Kiew gelieferten Streumunition begonnen habe. Moskau hatte diese Lieferungen heftig kritisiert, obwohl seine Armee die international äußerst umstrittene Munition laut zahlreichen Zeugen und unabhängigen Organisationen ebenfalls in der Ukraine einsetzt.
