Migration wird absehbar das Topthema bei Verhandlungen von Bundeskanzler Scholz mit den Regierungschefs der Länder. Die Erwartungen sind groß.
Migration wird absehbar das Topthema bei Verhandlungen von Bundeskanzler Scholz mit den Regierungschefs der Länder. Die Erwartungen sind groß.
Der Städte- und Gemeindebund hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz die Einführung eines «Migrationsgesetzbuches» zur Sammlung aller zuwanderungspolitischen Maßnahmen gefordert. «Wir plädieren für ein Migrationsgesetzbuch, in dem die verschiedenen Maßnahmen für die unterschiedlichen Gruppen, wie auch Leistungen und mögliche Sanktionen, abschließend beschrieben werden», sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
«Die Prinzipien ‘Steuern, Ordnen, Begrenzen, Integrieren und nachhaltig finanzieren’ müssen endlich in konkrete gesetzgeberische Maßnahmen umgesetzt werden», sagte Landsberg. «Dabei muss man sich ehrlich machen: Es gibt keine einfache und keine kurzfristige Lösung, sondern es kommt darauf an, die verschiedenen Bausteine zusammenzufügen, um die notwendigen Ergebnisse zu erzielen.»
Die Ministerpräsidenten der Länder beraten am Montag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unter anderem über den künftigen Kurs in der Migrationspolitik. Dabei geht es sowohl um das Ziel, die Zahl der Einreisen von Asylsuchenden zu verringern, als auch um die Finanzverteilung von Bund und Ländern. Die Länder und Kommunen dringen hier unisono auf mehr finanzielle Unterstützung durch den Bund.
Der Bund will nach ihren Angaben seinen Anteil von 3,75 Milliarden Euro in diesem auf 1,25 Milliarden Euro im kommenden Jahr reduzieren. Das wollen die Länder nicht hinnehmen. In einem Beschluss hatten sie Mitte Oktober eine Pauschale von 1,25 Milliarden Euro sowie pro Migrant mindestens 10.500 Euro verlangt. Scholz zeigte sich optimistisch, dass es bei der Aufteilung der Kosten eine Einigung geben werde.
