Zum Jahresende könnte der Ukraine der wichtigste Geldgeber abhanden kommen. Am Dienstag wendet sich Selenskyj an den US-Senat.
Zum Jahresende könnte der Ukraine der wichtigste Geldgeber abhanden kommen. Am Dienstag wendet sich Selenskyj an den US-Senat. Putin kritisiert derweil mit bedrohlichen Worten einen Baltenstaat. Ein Überblick über Geschehnisse in der Nacht und Ausblick auf den Tag.
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will angesichts des möglichen Ausfalls der wichtigen US-Militärhilfen zum Jahresende an diesem Dienstag persönlich beim US-Senat um weitere Unterstützung bitten. Selenskyj wolle die Dringlichkeit weiterer US-Hilfen für sein Land deutlich machen und werde per Video in eine nicht-öffentliche Sitzung der Senatorinnen und Senatoren zugeschaltet, kündigte der demokratische Mehrheitsführer in der Parlamentskammer, Chuck Schumer, am Montagabend (Ortszeit) an. Er bitte alle, an diesem «wichtigen Briefing» teilzunehmen. Es gehe darum, direkt von Selenskyj zu erfahren, was auf dem Spiel stehe.
Die Direktorin des nationalen Haushaltsamtes, Shalanda Young, hatte in einem am Montag veröffentlichten Brief an die Führung in beiden Kongresskammern geschrieben, wenn das Parlament nicht handele, werde die Regierung am Jahresende keinerlei Mittel mehr haben, um weitere Waffen und Ausrüstung für die Ukraine zu beschaffen oder Ausrüstung aus eigenen Militärbeständen an Kiew zu liefern. US-Präsident Joe Biden hatte bereits im Oktober beim Kongress ein gewaltiges Milliarden-Paket beantragt, das unter anderem frisches Geld für die Ukraine vorsieht.
Die Freigabe neuer US-Hilfen für die Ukraine wird aber weiterhin von einem innenpolitischen Streit zwischen Demokraten und Republikanern im US-Parlament blockiert. Mehr und mehr Republikaner melden Zweifel an der Unterstützung für die Ukraine an oder lehnen diese völlig ab. Ein jüngst verabschiedeter Übergangshaushalt enthält erneut keine neue Mittel für die Ukraine.
Schumer forderte seine Kollegen auf, «das Richtige zu tun» und die Freigabe neuer Mittel voranzubringen. Wenn die Ukraine falle, werde der russische Präsident Wladimir Putin «weitermachen», warnte er.
