Der frühere Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen will eine neue Partei gründen und der CDU den Rücken kehren. Sie könnte bereits bei den ostdeutschen Landtagswahlen antreten.
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Der frühere Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen will eine neue Partei gründen und der CDU den Rücken kehren. Sie könnte bereits bei den ostdeutschen Landtagswahlen antreten.
Heute, 16:40 Uhr
Gerüchte hatte es schon länger gegeben. Am Donnerstag nun bestätigte der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, dass er der CDU den Rücken kehren und eine neue Partei gründen wolle. Er wolle dem CDU-nahen Verein Werteunion, deren Vorsitzender Maaßen ist, auf der nächsten Mitgliederversammlung am 20. Januar vorschlagen, die Namensrechte aufzugeben, um eine neue gleichnamige Partei zu gründen.
„Die Partei könnte bereits bei den anstehenden ostdeutschen Landtagswahlen antreten und würde mit allen Parteien zusammenarbeiten, die diese Programmatik unterstützen und die zu einer Politikwende in Deutschland bereit sind“, schrieb Maaßen in einer Mitteilung. Damit scheint die Beziehung zwischen Maaßen, gegen den bereits ein Parteiausschlussverfahren läuft, endgültig mit den Konservativen, für die er 2021 noch in den Bundestag wollte, zu brechen.
Schon seit Längerem gelten Maaßen und die Werteunion, die eigenen Angaben zufolge rund 4000 Mitglieder hat, als scharfe Kritiker der CDU-Spitze um Parteichef Friedrich Merz.
