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Die Bundesregierung hat den Entwurf der überarbeiten Straßenverkehrsordnung (StVO) verabschiedet, der den Gemeinden mehr Entscheidungsfreiheit bei Temporeduktionen einräumt. «Die Menschen vor Ort wissen am besten, wo ein geringeres Tempo vernünftig ist», begründet Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) im Anschluss nach dem Ministerrat das Vorhaben.
ÖSTERREICH. Bis jetzt mussten Gemeinden bei der Bezirkshauptmannschaft in einem mühsamen Verfahren die Notwendigkeit einer Temporeduktion in sensiblen Ortsgebieten in Bereichen mit besonderem Schutzbedürfnis wie vor Schulen, Kindergärten, Freizeiteinrichtungen oder Spielplätzen, Krankenhäusern oder Seniorenheimen begründen und etliche Gutachten erstellen. Das soll sich durch die Novelle der StVO ändern. Die Vereinfachung sollen noch im Sommer in Kraft treten, kündigte Gewessler an.
