Im Bundestag zücken Kanzler und CDU-Chef die größten Hämmer – und holen zum Rundumschlag aus. Um den Haushalt geht es nur am Rande.
Berlin. Im Bundestag zücken Kanzler und CDU-Chef die größten Hämmer – und holen zum Rundumschlag aus. Um den Haushalt geht es nur am Rande.
Zumindest eins haben Olaf Scholz und Friedrich Merz an diesem Tag gemeinsam. Sie brauchen ein paar Minuten, um in Fahrt zu kommen in dieser Generaldebatte im Bundestag. Beim Kanzler sind es gut acht Minuten, dann richtet er sich an den Oppositionsführer: „Was hat Ihr politisches Programm mit der Zukunft Deutschlands zu tun? Nichts!“, ruft der Kanzler ins Plenum. „Ökonomischer Sachverstand“ bei Merz? „Null“, beantwortet Scholz seine Frage selbst. Und dann bescheinigt er Merz, der Union und ihrem Programm: „Keine Perspektive für Deutschland.“
Die Abgeordneten der Ampel-Koalition klatschen. Sie freuen sich über einen Kanzler, der aus sich herauskommt. Das Image des Kanzlers als dröger, aber visierter Regierungsfachmann hatte auch in der eigenen Koalition durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts mehr als nur einen Kratzer bekommen. Die gespensterhafte Kommunikation rund um diese Regierungskrise sorgte in der Ampel und ganz besonders in der SPD für noch mehr Beunruhigung.
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Dann passierte etwas, was manche nicht mehr für möglich gehalten hätten. Der Kanzler signalisierte: Ich habe verstanden. Nicht nur gelobte er in einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion Besserung, in einem Interview ließ Scholz auch Selbstkritik erkennen. Die Rede im Bundestag kann als weiteres Indiz gedeutet werden, dass der Kanzler erkennbar um seine Regierung kämpft. Eine ganz wichtige Rolle spielt dabei: Friedrich Merz.
Dem CDU-Chef muss man eins lassen: Niemand anderem gelingt es so zuverlässig, das chronisch unruhige Ampel-Bündnis zu einen. Merz hatte die Koalitionspartner bereits vor der Generaldebatte im Bundestag mit dem Vorwurf aufgebracht, die Wahlrechtsreform der Ampel-Partner sei eine „Wahlmanipulation“.
