Der CDU-Chef lehnt die geplante Freigabe von Cannabis vehement ab. Sollte die Union die nächste Wahl gewinnen, wäre die Legalisierung laut Friedrich Merz Geschichte.
CDU-Chef Friedrich Merz hat erneut vor einer Legalisierung von Cannabis gewarnt – und angekündigt, das geplante Gesetz zu kippen, sollte er im kommenden Jahr Bundeskanzler werden. «Nach einer Regierungsübernahme würde die Union das Gesetz umgehend rückgängig machen», sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Eine Verfassungsklage dagegen habe «vermutlich wenig Aussicht auf Erfolg», räumte er ein.
Das Cannabisgesetz soll an diesem Freitag im Bundesrat beraten werden. Das von der Ampelkoalition vorgelegte Gesetz sieht vor, dass volljährige Personen ab dem 1. April Cannabis
unter bestimmten Bedingungen konsumieren und teilweise auch anbauen
dürfen. Flankiert werden soll die Freigabe von umfassenden Vorgaben und Präventionsmaßnahmen. Der Bundestag hatte das Gesetz schon im Februar beschlossen.
Merz warnt vor «fataler Fehlentscheidung»
Im
Bundesrat ist das Gesetz nicht zustimmungsbedürftig.
