Das Klimaschutzgesetz wird noch immer von der Regierung geprüft. Verkehrsminister Wissing macht jetzt wohl Druck – und warnt vor autofreien Wochenenden.
Das Klimaschutzgesetz wird noch immer von der Regierung geprüft. Verkehrsminister Wissing macht jetzt wohl Druck – und warnt vor autofreien Wochenenden.
Im Streit über eine Reform des Klimaschutzgesetzes hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor drastischen Einschnitten für Autofahrer gewarnt – bis hin zu Fahrverboten am Wochenende. Das geht aus einem Schreiben Wissings an die Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP hervor. Es lag der Deutschen Presse-Agentur vor, zuerst hatte die «Bild»-Zeitung darüber berichtet.
Nach Wissings Argumentation könnten Fahrverbote nötig werden, falls die geplante Reform nicht zügig beschlossen wird. Um nach dem geltenden Gesetz sogenannte Klima-Sektorziele im Verkehr erreichen zu können, wäre demnach eine deutliche Verringerung der Pkw- und Lkw-Fahrleistung notwendig. Diese wäre «nur durch restriktive und der Bevölkerung kaum vermittelbare Maßnahmen wie flächendeckende und unbefristete Fahrverbote an Samstagen und Sonntagen möglich».
Die Grünen reagierten empört. «Diese Behauptung ist schlichtweg falsch», sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden der dpa.
